Anträge

Da wir unsere Arbeit für Sie so transparent wie möglich gestalten wollen, erfahren Sie, wofür wir uns im Stadtrat stark machen und welche Erfolge sich daraus ergeben. Auch Sie als Bürger sind gefragt. Wenn Sie Anregungen oder Vorschläge haben, die sich positiv für Ihren Stadtteil auswirken könnten, freuen wir uns auf Ihre E-Mail. Wenn Sie mehr über die Stadtratsfraktion erfahren möchten, schauen Sie unter der Rubrik „Die Fraktion”.

Veröffentlicht: 22.02.2018 unter Anträge

Änderungsantrag zur Drucksache: Einleitung des Satzungsverfahrens zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 250-2.1 “Kleiner Stadtmarsch/Schleusenstraße”

Jens Rösler

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert (fett und kursiv):

Beschlussvorschlag:

2. Im Flächennutzungsplan der Landeshauptstadt Magdeburg ist die Fläche, auf der das Vorhaben errichtet werden soll, als Sondergebiet mit hohem Grünanteil, Zweckbestimmung Fernseh- und Internetproduktion dargestellt.
Das neue Planungsziel ist ein allgemeines Wohngebiet mit hohem Grünanteil für den genossenschaftlichen und kommunalen Wohnungsbau.
Der Flächennutzungsplan ist im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 Satz 1 BauGB zu ändern.

Die Punkte 3-5 werden neu eingefügt:

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Veröffentlicht: 21.02.2018 unter Anträge

Interfraktioneller Antrag: Kein Einsatz von Glyphosat auf Flächen der Landeshauptstadt Magdeburg

Jens Rösler

Der Stadtrat möge beschließen:

auf allen Flächen der Landeshauptstadt Magdeburg wird künftig der Einsatz des Pflanzenvernichtungsmittels Glyphosat sowie weiterer Breitbandherbizide (Totalherbizide) untersagt.

Pächter städtischer Flächen, zu denen u.a. auch die Kleingartensparten gehören, werden aufgefordert, keine glyphosathaltigen Herbizide bzw. andere Totalherbizide mehr zu verwenden. In

entsprechenden durch die Stadt organisierten Informationsveranstaltungen sind alternative Methoden zur Unkrautbekämpfung vorzustellen.
Um Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Energie sowie in den Betriebsausschuss SFM wird gebeten.

Begründung:

Laut aktuellem Pflanzenschutzmittelbericht werden in Deutschland jährlich rund 3.780 Tonnen des Pflanzenvernichtungsmittels Glyphosat abgesetzt. Laut einer Studie der Weltgesundheitsorganisation ist Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend einzustufen. Dennoch hat die EU Ende 2017 einer Verlängerung der Zulassung des Herbizids für weitere fünf Jahre zugestimmt. Nicht nur für den menschlichen Organismus wird u.a. vom Bundesumweltamt Gefährdungspotential durch Glyphosat gesehen. Dieses Pflanzenvernichtungsmittel und andere Breitbandherbizide tragen nachweislich zum Verlust der Artenvielfalt bei. Als das mit Abstand am meisten eingesetzte Herbizid in Deutschland vernichtet es in der Landwirtschaft, aber auch im privaten Bereich, Begleitgrün, das eine wichtige Lebensgrundlage und Nahrung für alle Blüten bestäubenden Insekten ist. Glyphosat trägt damit zum Verlust an biologischer Vielfalt beispielsweise bei Bienen, Schmetterlingen, aber auch Feldvogelarten bei.

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Veröffentlicht: 08.11.2017 unter Anträge

Interfraktioneller Antrag: Standortprüfung für einen Schulneubau in Ottersleben und Lemsdorf

Jens Rösler

Jens Rösler

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, parallel zu den Bemühungen das Grundstücksproblem für den Anbau zu klären, als Alternative einen geeigneten Standort für einen Schulneubau in den Stadtteilen Ottersleben, hier insbesondere im nordöstlichen Bereich, und Lemsdorf, insbesondere im südwestlichen Bereich, aber ggfls. auch darüber hinaus vorzuschlagen.

Begründung:

Mit Beschluss vom 08.12.2016 (DS0423/16) beauftragte der Stadtrat die Verwaltung nach einem geeigneten Standort für einen Schulneubau im Stadtteil Ottersleben zu suchen. Mit der Drucksache DS0310/17 legte die Verwaltung dem Stadtrat in seiner Sitzung am 19.10.2017 die Aufstellung des B-Planes Nr. 355-3 „Grundschule am Amtsgarten“ zur Beschlussfassung vor. Das vorgeschlagene B-Plan-Gebiet umfasst dabei die Fläche der Kleingartenanlage „Am Amtsgarten“. Die Kleingartenanlage ist im Flächennutzungsplan als Grünfläche ausgewiesen mit der Zweckbestimmung als Kleingartenanlage und müsste im Parallelverfahren als Gemeinbedarfsfläche festgesetzt werden.

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