Anträge
Interfraktioneller Antrag: Sichere Querungsmöglichkeit am Scharnhorstring Höhe Sterncenter
Denny Hitzeroth
Der Stadtrat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, ob zur Gewährleistung eines sicheren Schulweges nunmehr die Möglichkeit besteht, eine sichere Querungsmöglichkeit, z.B. in Form einer Bedarfsampel, eines Fußgängerüberweges oder einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkung (Tempo 30), am Scharnhorstring in Höhe des Sterncenters einzurichten.
Christian Hausmann
Begründung:
Mit Beginn des Schuljahres 2018/19 wird bis 2021 die ehemalige Lea-Grundig-Schule als Ausweichquartier für die Grundschule Diesdorf genutzt.
Schüler*innen, die mit dem ÖPNV (Straßenbahnlinie 3 oder Buslinie 72) zur Schule fahren und an der Haltestelle „Am Stern“ aussteigen, müssen den stark frequentierten Scharnhorstring passieren, um das Schulgebäude im Gneisenauring zu erreichen. Damit wird die Überquerung der Straße ein Teil des Schulweges. Unabhängig vom Einsatz von Verkehrslotsen sind zur Schulwegsicherung an diesem neuralgischen Punkt aus unserer Sicht Alternativen notwendig.
Interfraktioneller Antrag: Koordinator für einheitliche Anweisung für den Notfall
Kornelia Keune
Der Stadtrat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Koordinator/ eine Koordinatorin zu bestimmen, der/die eine Einführung für ein standardisiertes Verfahren zur Umsetzung einer einheitlichen Anweisung für den Notfall (Notfallbogen) begleitet. Dieser ist gleichzeitig der Koordinator/ die Koordinatorin der regionalen Vernetzung.
1. Die an der Versorgung Beteiligten, z.B. Ärzte, Rettungsdienste, SAPV-Teams und Kliniken, sind über das Angebot der gesundheitlichen Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase nach § 132g SGB V sowie den Einsatz von verwendeten Notfalldokumenten vorab zu informie-ren. Um den dokumentierten Willensäußerungen der Leistungsberechtigten/des Leistungsbe-rechtigten mit Blick auf die medizinisch-pflegerische Versorgung gerecht werden zu können, ist durch die Beraterin/den Berater eine enge Zusammenarbeit mit den regionalen Leistungser-bringern, insbesondere mit niedergelassenen Ärzten, Krankenhäusern, Rettungsdiensten, am-bulanten Hospizdiensten, Hospizen, SAPV-Teams, Seelsorgern und anderen Institutionen ggf. auch unter Berücksichtigung der speziellen Struktur zur Versorgung von Kindern und Jugendli-chen sicherzustellen.
2. Die Einrichtung hat darauf hinzuwirken, dass die regionalen Versorgungs- und Betreuungs-anbieter die Ergebnisse der gesundheitlichen Versorgungsplanung beachten.
3. Die Berater der Einrichtungen in der Region sollen regelmäßige Treffen (z.B. Runde Tische) mit den regionalen Leistungserbringern durchführen oder an Treffen vorhandener regionaler Netzwerke (z.B. Palliativnetzwerke, Hospiznetzwerke, kommunale Netzwerke) teilnehmen.
Um Überweisung in den Finanz- und Grundstücksausschuss sowie in den Gesundheits- und Sozialausschuss wird gebeten.
Begründung:
In den Pflegeeinrichtungen der Landeshauptstadt Magdeburg werden Menschen gepflegt. Da-bei leiden einige Menschen an nichtheilbaren Erkrankungen oder befinden sich in der letzten
Interfraktioneller Antrag: Pappelallee in der Beimssiedlung
Christian Hausmann
Der Stadtrat möge beschließen:
In der Pappelallee, einem Gehweg zwischen Beimsstraße und Seehäuser Straße in der denkmalgeschützten Wobau-Beimssiedlung, sind möglichst viele Bäume zu erhalten. Dafür ist die Fällgenehmigung für alle 183 Bäume zu überprüfen. Dabei ist zwischen der stadtteilprägenden Bedeutung der Pappelallee, der klimatischen Bedeutung der Einzelbäume und dem Allee-Status abzuwägen.
Das Gutachten des von den SWM beauftragten Landschaftsplaners und das Ergebnis der nochmaligen Überprüfung sind gemeinsam mit dem jährlichen Prüfergebnis des SFM-Baumkatasters im Umweltausschuss, Kulturausschuss sowie im Betriebsausschuss SFM vorzustellen.
Es wird eine Sondersitzung des Umweltausschusses zum künftigen Umgang mit Alleen angeregt.
Die SWM werden zudem gebeten darzulegen, ob eine alternative Trassenvariante für die geplante Fernwärmeleitungen möglich ist.
Fahrradschutzstreifen am Hasselbachplatz
Jens Rösler
Der Stadtrat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob durch die Einrichtung eines Schutzstreifens für Radfahrer*innen mit Fahrrad-Piktogrammen auf dem Breiten Weg zwischen Behringstraße und dem Hasselbachplatz eine bessere Sichtbeziehung zwischen Fahrradfahrer*innen und Autofahrer*innen geschaffen und dadurch zu mehr Verkehrssicherheit in dem Bereich beigetragen werden kann.
Dr. Falko Grube
Begründung:
Durch die beengten Straßenverhältnisse rund um den Hasselbachplatz kommt es häufig zu Nutzungskonflikten zwischen Rad- und Autofahrern. Speziell im Bereich zwischen Behringstraße und Hasselbachplatz gibt es keinen befestigten Weg für Radfahrer*innen. Diese nutzen daher i.d.R. den Straßenraum, was für viele Radfahrer*innen aufgrund der gegebenen zum Teil unübersichtlichen Verkehrsverhältnisse sowie dem unachtsamen und rücksichtslosen Fahrverhalten einiger Autofahrer*innen als unsicher und gefährlich empfunden wird.
Ein Schutzstreifen würde hier dazu beitragen, dass Fahrradfahrer*innen für Autofahrer*innen besser zu sehen sind insbesondere an den Kreuzungsbereichen. Durch das Aufbringen eines Schutzstreifens würde für den motorisierten Verkehr auch ein Achtungszeichen gesetzt werden, dass Radfahrer*innen den Verkehrsraum gleichrangig nutzen.
Interfraktioneller Antrag: Ehrungen für Höppner und Tschiche
Jens Rösler
Der Stadtrat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine angemessene Ehrung für den ehemaligen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Dr. Reinhard Höppner (SPD) und den Bürgerrechtler Hans-Jochen Tschiche (Bündnis 90/Die Grünen) durch die Benennung einer Straße oder eines Platzes in der Landeshauptstadt Magdeburg vorzunehmen.
Um Überweisung in die AG-Straßennahmen und Hausnummerierung wird gebeten.
Begründung:
Die ausführlichen Begründungen für die Ehrungen sind den beiden Anhängen zu entnehmen.
Jens Rösler Oliver Müller Olaf Meister SPD-Ratsfraktion DIE LINKE/future! Bündnis 90/Die Grünen
