Anträge

Veröffentlicht: 15.08.2018 unter Anträge

Sammlung von Alt-Medikamenten zur Reduzierung der Wasserbelastung

Jens Rösler

Der Stadtrat möge beschließen,

zur Unterstützung der sachgerechten Entsorgung von Alt-Medikamenten sollen im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Magdeburg gemeinsam mit Partnern wie Apotheken, den SWM sowie weiteren interessierten Unternehmen Sammelpunkte für Arzneimittel eingerichtet werden.

Kornelia Keune

Die Verwaltung wird gebeten, entsprechend dem Konzept der Medibinee-Boxen, die es bereits in Dortmund und Leipzig gibt, potentielle Partner über das Projekt zu informieren und zur Teilnahme anzuregen (https://www.binee.com/de/medibinee/).

Die Entsorgung der Boxen erfolgt über den städtischen Abfallbetrieb bzw. über gewonnene Recyclingpartner, um eine ordnungsgemäße Sondermüllverbrennung zu gewährleisten.

Begründung:

Laut einer Umfrage des Instituts für sozial-ökologische Forschung in Frankfurt am Main entsorgten in Deutschland im Jahr 2013, 47 % der Befragten flüssige Arzneimittel und auch Tabletten zumindest gelegentlich über das Abwasser. Das Bundesumweltamt bestätigt, dass Arzneimittel hauptsächlich mit dem häuslichen Abwasser in die Umwelt gelangen, v.a. auch über die unsachgemäße Entsorgung nicht verbrauchter Arzneimittel über die Toilette. Zahlreiche Messungen belegen, dass Rückstände von Medikamenten in Gewässern sowie in Boden- und Grundwasserproben gefunden werden. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 15.08.2018 unter Anträge

Entwidmung Hundeauslaufwiese Döllweg

Jens Rösler

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten,
1. den Stadtratsbeschluss zur Errichtung eines Jugendfreilufttreffs in Magdeburg-West umzusetzen,
2. die Hundeauslaufwiese „Döllweg“ zu entwidmen und für die Errichtung eines überdachten Jugendfreilufttreffs zur Verfügung zu stellen.

Christian Hausmann

3. Unabhängig von der Realisierung des Beschlusses zur Errichtung des Freilufttreffs und der Entwidmung der Hundewiese ist zu prüfen, ob die Grünanlage „Am Thie/ Torplatz bis Schrote“ als Hundeauslaufwiese gewidmet und vom Verbot §3 Abs. 5 Nr. 5 Grünanlagensatzung Landeshauptstadt Magdeburg(Leinenzwang) ausgenommen werden kann.

Dabei gilt, dass das Prüfergebnis aus Punkt 3 in keiner Weise die sofortige Umsetzung der Punkte 1 und 2 behindert.Die für die Errichtung des Jugendtreffs benötigten Haushaltsmittel wurden beschlossen und sind in Höhe von 20.000 EUR im Haushalt 2018 eingestellt. Damit diese nicht verfallen, wird um sofortige Abstimmung des Antrages gebeten.

Begründung:

Mit Beschlussfassung des Stadtrates zu unserem Antrag A0115/17 (Beschlusses- Nr. 1714-048(VI)17) wurde die Stadtverwaltung beauftragt, im Stadtteil Magdeburg-West einen überdachten Jugendfreilufttreff zu errichten mit dem Ziel, dass die Realisierung in 2018 erfolgen soll. Die dafür benötigten Haushaltsmittel wurden in Höhe von 20.000 EUR beantragt und im Haushalt 2018 eingestellt (Beschluss-Nr.: 1731-049(VI)17).

Weiterlesen »

Veröffentlicht: 15.08.2018 unter Anträge

Hol- und Bringezonen vor Schulen

Jens Rösler

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, stadtweit zu prüfen, ob

1.) an der Zuwegung ausgewählter Schulen Halte- und Parkverbotszonen eingerichtet und
2.) zusätzlich, z.B. im Rahmen eines Pilotprojektes, im Umfeld dieser Schulen zeitweilige Hol- und Bringezonen ausgewiesen werden können.

Dr. Falko Grube

Begründung:

Ein zunehmendes Phänomen unserer heutigen Zeit sind Eltern, die ihre Kinder mit dem PKW zur Schule fahren. Die einen müssen, da der Schulweg für den Nachwuchs zu lang ist und die anderen tun es aus Fürsorglichkeit oder Zeitdruck. Was gut gemeint ist, sorgt jedoch oft für Chaos vor den Schulen. Durch zugeparkte Gehwege, Parken in 2. Reihe und allgemein rücksichtlosem Verhalten werden Kinder, die zu Fuß zur Schule kommen, unnötig in Gefahr gebracht. Außerdem, so der Hinweis von Experten, wird den Kindern durch den Fahrservice die Chance genommen, allein ihren Schulweg zu meistern, die Umgebung auszukundschaften und mit anderen zu interagieren. Sie werden dadurch weniger selbstständig und unsicher im Straßenverkehr.

Weiterlesen »

Veröffentlicht: 15.08.2018 unter Anträge

Ersatz- und Ausgleichpflanzungen für das Ökozentrum Magdeburg (ÖZIM)

Christian Hausmann

Der Änderungsantrag ersetzt den Ursprungsantrag A0101/18.

Der Stadtrat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird gebeten, für das Ökologische Zentrum und Institut Magdeburg e.V. (ÖZIM) Ersatz- und Ausgleichpflanzungen in Form von 55 Baumhaseln noch im Jahr 2018 vorzunehmen.

Kornelia Keune

Begründung:

In den Jahren 2009/2010 mussten aufgrund des maroden Baumbestands auf dem Gelände des ÖZIM eine Vielzahl von Bäumen gefällt und beseitigt werden. In den Folgejahren kam es wegen der starken Unwetterereignisse zu weiteren Baumfällungen. Um den erheblichen Baumverlust auszugleichen, sprach die Stadt dem ÖZIM entsprechende Ausgleichs- und Ersatzpflanzungen zu. Es sollten u.a. 55 Baumhaseln mit einem Stammumfang von 18/20 cm innerhalb von drei Jahren am Rundweg gepflanzt werden. Bis heute sind die Pflanzungen jedoch nicht erfolgt.

Der Stellungnahme S0206/18 zu unserer Anfrage F0125/18 ist zu entnehmen, dass bei Pflanzungen außerhalb der Planung des Bepflanzungskonzeptes die Verwaltung einen entsprechenden Auftrag braucht. Dieser würde mit Beschlussfassung des Antrags vorliegen. Da laut der Stellungnahme im Bepflanzungskonzept keine zeitliche Verpflichtung zur Aufforstung genannt ist, wäre eine schnelle Auftragserteilung sinnvoll, um die längst überfälligen Pflanzungen endlich zu realisieren.

Veröffentlicht: 13.06.2018 unter Anträge

Interfraktioneller Antrag: Sichere Querungsmöglichkeit am Scharnhorstring Höhe Sterncenter

Denny Hitzeroth

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, ob zur Gewährleistung eines sicheren Schulweges nunmehr die Möglichkeit besteht, eine sichere Querungsmöglichkeit, z.B. in Form einer Bedarfsampel, eines Fußgängerüberweges oder einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkung (Tempo 30), am Scharnhorstring in Höhe des Sterncenters einzurichten.

Christian Hausmann

Begründung:

Mit Beginn des Schuljahres 2018/19 wird bis 2021 die ehemalige Lea-Grundig-Schule als Ausweichquartier für die Grundschule Diesdorf genutzt.
Schüler*innen, die mit dem ÖPNV (Straßenbahnlinie 3 oder Buslinie 72) zur Schule fahren und an der Haltestelle „Am Stern“ aussteigen, müssen den stark frequentierten Scharnhorstring passieren, um das Schulgebäude im Gneisenauring zu erreichen. Damit wird die Überquerung der Straße ein Teil des Schulweges. Unabhängig vom Einsatz von Verkehrslotsen sind zur Schulwegsicherung an diesem neuralgischen Punkt aus unserer Sicht Alternativen notwendig.

spd.de - Das sozialdemokratische Nachrichtenportal
Zivilcourageprojekt Otto greift ein
Zur Homepage des SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka
Homepage der SPD-Bundestagsfraktion