Anfragen

Veröffentlicht: 19.09.2018 unter Anfragen

Zustand des KZ-Gedenksteins an der Berliner Chaussee 217

Jens Rösler

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

als Gedenkort für die Zwangsarbeiter und Insassen des KZ-Außenlagers der Magdeburger Polte-Werke, die während des Todesmarsches vom 13. April 1945 und der Gewaltherrschaft des Nazi-Regimes gefoltert und ermordet wurden, wurde an der Berliner Chaussee 217 ein Gedenkstein in unmittelbarer Nähe des Stadions Neue Welt aufgestellt. Aus der Bürgerschaft kam der Hinweis, dass sich der KZ-Gedenkstein derzeit in einem schlechten Zustand befindet.

Dazu habe ich folgende Fragen:

1. Wer ist für die Pflege- und Instandhaltungsmaßnahmen des Gedenksteins zuständig und in welchen Intervallen erfolgen diese Maßnahmen?
2. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, um den Gedenkstein neu zu gestalten und ihn wieder zu einem würdigen Ort der Erinnerung aufzuwerten?

Ich bitte um kurze mündliche sowie ausführliche schriftliche Beantwortung meiner Fragen.

Foto:
(Quelle: Jens Rösler)

Veröffentlicht: 19.09.2018 unter Anfragen

Möglichkeit der Sperrung der Straße „Nachtweide„ für den LKW-Verkehr

Christian Hausmann

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Nachtweide befinden sich drei Schulen und zwei Kindergärten. Somit ist diese Straße stark von Kindern und Jugendlichen frequentiert. Von Eltern wurden wir auf die schwierigen Situationen hingewiesen, die vor allem durch zu schnell durchfahrende LKW entstehen.

Marko Ehlebe

Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Frage:

• Besteht die Möglichkeit im Sinne eines sicheren Schulwegs eine teilweise Sperrung der „Nachtweide“ für den LKW-Verkehr anzuordnen?

 

Wir bitten um kurze mündliche sowie ausführliche schriftliche Beantwortung unserer Frage.

Veröffentlicht: 19.09.2018 unter Anfragen

Ausbauabschnitte der Große Diesdorfer Straße

Christian Hausmann

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Stellungnahme S0187/18 auf unsere Anfrage F0126/18 wurde von der Verwaltung mitgeteilt, dass für die Ausbauabschnitte 2-4 (Seehäuser Str. – Adelheidring) der Großen Diesdorfer Straße noch keine verwertbaren Planungen vorliegen.

 

Kornelia Keune

Wir haben daher folgende Fragen:

1. Ist in diesem Jahr noch mit einem Durchbruch bzw. Fortschritt der Planungen zurechnen?
2. Wenn nicht, warum nicht?
3. Wie ist der Stand beim Bauabschnitt 1 (Hannoversche Str. – Seehäuser Str.), wo es bereits eine Vorzugsvariante gibt?

Wir bitten um kurze mündliche sowie ausführliche schriftliche Beantwortung unserer Fragen.

Veröffentlicht: 15.08.2018 unter Anfragen

Einführung des zweiten Pflegestärkungsgesetz (PSG II)

Kornelia Keune

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

als bedeutendste Reform der Pflegeversicherung seit ihrer Gründung 1995 gilt das seit Januar 2016 geltende zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II). Schrittweise wurde Grundlegendes verändert, damit Demenzkranke und weiter eingeschränkt alltagskompetente Versicherte seit dem 01.01.2017 die gleichen Leistungen wie dauerhaft körperlich kranke Pflegebedürftige erhalten können.

Seit Januar 2017 ist die vorhandene Selbstständigkeit eines Antragsstellers auf Pflegeleistungen ausschlaggebend dafür, ob er Kassenleistungen erhält oder nicht. Mit dem „Neuen Begutachtungsassessment“ (NBA) prüfen Gutachter des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherungen (MDK; bei gesetzlich Versicherten) und von MEDICPROOFN (bei privat Versicherten) anhand von sechs Kriterien, wie selbstständig ein Hilfs- und Pflegebedürftiger tatsächlich ist.

Die drei Pflegestufen wurden zum Januar 2017 von den fünf neuen Pflegegraden abgelöst. Dabei gilt: Je höher ein Pflegegrad ist, desto unselbstständiger wird der Betroffene von Gutachtern eingeschätzt und umso mehr Leistungen erhält er von seiner Pflegekasse.

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