Anträge

Da wir unsere Arbeit für Sie so transparent wie möglich gestalten wollen, erfahren Sie, wofür wir uns im Stadtrat stark machen und welche Erfolge sich daraus ergeben. Auch Sie als Bürger sind gefragt. Wenn Sie Anregungen oder Vorschläge haben, die sich positiv für Ihren Stadtteil auswirken könnten, freuen wir uns auf Ihre E-Mail. Wenn Sie mehr über die Stadtratsfraktion erfahren möchten, schauen Sie unter der Rubrik „Die Fraktion”.

Veröffentlicht: 13.06.2018 unter Anträge

Interfraktioneller Antrag: Sichere Querungsmöglichkeit am Scharnhorstring Höhe Sterncenter

Denny Hitzeroth

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, ob zur Gewährleistung eines sicheren Schulweges nunmehr die Möglichkeit besteht, eine sichere Querungsmöglichkeit, z.B. in Form einer Bedarfsampel, eines Fußgängerüberweges oder einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkung (Tempo 30), am Scharnhorstring in Höhe des Sterncenters einzurichten.

Christian Hausmann

Begründung:

Mit Beginn des Schuljahres 2018/19 wird bis 2021 die ehemalige Lea-Grundig-Schule als Ausweichquartier für die Grundschule Diesdorf genutzt.
Schüler*innen, die mit dem ÖPNV (Straßenbahnlinie 3 oder Buslinie 72) zur Schule fahren und an der Haltestelle „Am Stern“ aussteigen, müssen den stark frequentierten Scharnhorstring passieren, um das Schulgebäude im Gneisenauring zu erreichen. Damit wird die Überquerung der Straße ein Teil des Schulweges. Unabhängig vom Einsatz von Verkehrslotsen sind zur Schulwegsicherung an diesem neuralgischen Punkt aus unserer Sicht Alternativen notwendig.

Veröffentlicht: 13.06.2018 unter Anträge

Interfraktioneller Antrag: Koordinator für einheitliche Anweisung für den Notfall

Kornelia Keune

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Koordinator/ eine Koordinatorin zu bestimmen, der/die eine Einführung für ein standardisiertes Verfahren zur Umsetzung einer einheitlichen Anweisung für den Notfall (Notfallbogen) begleitet. Dieser ist gleichzeitig der Koordinator/ die Koordinatorin der regionalen Vernetzung.

1. Die an der Versorgung Beteiligten, z.B. Ärzte, Rettungsdienste, SAPV-Teams und Kliniken, sind über das Angebot der gesundheitlichen Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase nach § 132g SGB V sowie den Einsatz von verwendeten Notfalldokumenten vorab zu informie-ren. Um den dokumentierten Willensäußerungen der Leistungsberechtigten/des Leistungsbe-rechtigten mit Blick auf die medizinisch-pflegerische Versorgung gerecht werden zu können, ist durch die Beraterin/den Berater eine enge Zusammenarbeit mit den regionalen Leistungser-bringern, insbesondere mit niedergelassenen Ärzten, Krankenhäusern, Rettungsdiensten, am-bulanten Hospizdiensten, Hospizen, SAPV-Teams, Seelsorgern und anderen Institutionen ggf. auch unter Berücksichtigung der speziellen Struktur zur Versorgung von Kindern und Jugendli-chen sicherzustellen.

2. Die Einrichtung hat darauf hinzuwirken, dass die regionalen Versorgungs- und Betreuungs-anbieter die Ergebnisse der gesundheitlichen Versorgungsplanung beachten.

3. Die Berater der Einrichtungen in der Region sollen regelmäßige Treffen (z.B. Runde Tische) mit den regionalen Leistungserbringern durchführen oder an Treffen vorhandener regionaler Netzwerke (z.B. Palliativnetzwerke, Hospiznetzwerke, kommunale Netzwerke) teilnehmen.

Um Überweisung in den Finanz- und Grundstücksausschuss sowie in den Gesundheits- und Sozialausschuss wird gebeten.

Begründung:

In den Pflegeeinrichtungen der Landeshauptstadt Magdeburg werden Menschen gepflegt. Da-bei leiden einige Menschen an nichtheilbaren Erkrankungen oder befinden sich in der letzten

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Veröffentlicht: 02.05.2018 unter Anträge

Interfraktioneller Antrag: Pappelallee in der Beimssiedlung

Christian Hausmann

Der Stadtrat möge beschließen:

In der Pappelallee, einem Gehweg zwischen Beimsstraße und Seehäuser Straße in der denkmalgeschützten Wobau-Beimssiedlung, sind möglichst viele Bäume zu erhalten. Dafür ist die Fällgenehmigung für alle 183 Bäume zu überprüfen. Dabei ist zwischen der stadtteilprägenden Bedeutung der Pappelallee, der klimatischen Bedeutung der Einzelbäume und dem Allee-Status abzuwägen.
Das Gutachten des von den SWM beauftragten Landschaftsplaners und das Ergebnis der nochmaligen Überprüfung sind gemeinsam mit dem jährlichen Prüfergebnis des SFM-Baumkatasters im Umweltausschuss, Kulturausschuss sowie im Betriebsausschuss SFM vorzustellen.

Es wird eine Sondersitzung des Umweltausschusses zum künftigen Umgang mit Alleen angeregt.

Die SWM werden zudem gebeten darzulegen, ob eine alternative Trassenvariante für die geplante Fernwärmeleitungen möglich ist.

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