Anträge

Da wir unsere Arbeit für Sie so transparent wie möglich gestalten wollen, erfahren Sie, wofür wir uns im Stadtrat stark machen und welche Erfolge sich daraus ergeben. Auch Sie als Bürger sind gefragt. Wenn Sie Anregungen oder Vorschläge haben, die sich positiv für Ihren Stadtteil auswirken könnten, freuen wir uns auf Ihre E-Mail. Wenn Sie mehr über die Stadtratsfraktion erfahren möchten, schauen Sie unter der Rubrik „Die Fraktion”.

Veröffentlicht: 08.11.2017 unter Anträge

Interfraktioneller Antrag: Verbesserung der Parkplatzsituation vor dem Puppentheater Magdeburg

Jens Rösler

Jens Rösler

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Maßnahmen zu ergreifen, die zur Verbesserung der Parkplatzsituation vor dem Magdeburger Puppentheater insbesondere für Schul- und Reisebusse beitragen.

Der Antrag ist in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr und in den Kulturausschuss zu überweisen.

Begründung:

Das Magdeburger Puppentheater ist ein beliebtes Ausflugsziel für große und kleine Figurentheaterfreunde, was die kontinuierlich hohen Besucherzahlen und oft ausverkauften Vorstellungen belegen. Die Parkplatzsituation im Umkreis des Magdeburger Puppentheaters ist jedoch suboptimal. Insbesondere Reisebusse haben oftmals Schwierigkeiten vor oder in der Nähe des Puppentheaters zu parken. Vor allem für Schulklassen, die mit Bussen anreisen, ist dies ungünstig. Daher sehen wir es als erforderlich an, hier eine passgenaue Lösung anzubieten, die die Parkplatzsituation für Reisebusse aber auch andere motorisiert Anreisende erleichtert und die Möglichkeit bietet, theaternah zu parken. In Betracht käme beispielsweise der naheliegende Parkplatz des Nahversorgers.

Veröffentlicht: 08.11.2017 unter Anträge

Weiterbeschäftigung Saisonkräfte im Eigenbetrieb Stadtgarten und Friedhöfe

Jens Rösler

Jens Rösler

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie hoch der Bedarf an Fachkräften wäre, um eine kontinuierliche Beseitigung von Sturmschäden in den städtischen Grünanlagen zu gewährleisten und darüber hinaus eine dauerhafte und fachgerechte Pflege, die präventive Maßnahmen gegen extreme Wetterlagen beinhaltet, zu ermöglichen. Dafür ist zu prüfen, wie viele der derzeit saisonal beschäftigten Mitarbeiter*innen des Eigenbetriebes Stadtgarten und Friedhöfe in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden könnten.

Birgit Steinmetz

Birgit Steinmetz

Begründung:

In den vergangenen Jahren haben extreme Wetterlagen auch in Magdeburg deutlich zugenommen. Sturmtiefs mit Starkregen und hohen Windgeschwindigkeiten verursachten z.T. erhebliche Schäden im Stadtgebiet und in den städtischen Park- und Grünanlagen. Bäume wurden entwurzelt, Baumkronen in Teilen stark beschädigt, Bruchholz herumgewirbelt. Die Beseitigung dieser Schäden erfordert einen besonderen organisatorischen und finanziellen Aufwand und erstreckt sich über einen längeren Zeitraum. Die Mitarbeiter*innen des Eigenbetriebes Stadtgarten und Friedhöfe sind jedoch in Teilen als Saisonkräfte angestellt und werden über die Wintermonate nicht weiterbeschäftigt. Eine durchgehende und zuverlässige Beseitigung der Sturmschäden ist somit kaum möglich.

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Veröffentlicht: 07.11.2017 unter Anträge

Änderungsantrag zur Drucksache Änderung der „Förderrichtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus dem Initiativfonds Gemeinwesenarbeit“

Jens Rösler

Jens Rösler

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Fachförderrichtlinie (Anlage 1) ist wie folgt zu ändern (fett und kursiv):
1. Der zweite Anstrich unter Punkt 4.1 wird ersatzlos gestrichen. Der Punkt 4.1 wird wie folgt neu gefasst:

4. Zuwendungsvoraussetzungen
4.1. Allgemein

Denny Hitzeroth

Denny Hitzeroth

Zuwendungen für die Projektförderung dürfen nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen worden sind.

Als Beginn eines Vorhabens sind ist der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- und Leistungsvertrages zu werten. 

Handlungen, die erkennen lassen, dass der Projektträger das Projekt in jedem Fall in diesem Umfang durchführt, auch unabhängig von der Förderung aus dem Initiativfonds GWA.

2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob bereits durch die explizite Beschlussfassung des Projekts in der GWA-Sitzung, ein Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn als gestellt gilt.

Begründung:
Erfolgt mündlich.

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