Haushalt 2024: In schwierigen Zeiten stadtpolitische Verantwortung gezeigt

Magdeburg. In seiner gestrigen Sitzung hat der Magdeburger Stadtrat den Haushalt für 2024 beraten und beschlossen. Die finanzielle Situation der Landeshauptstadt kann als angeschlagen bezeichnet werden. Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplanentwurf wies ein Defizit von ca. 31 Millionen € auf. Gemeinsam mit dem Entwurf schlug die Verwaltung umfangreiche Einsparmaßnahmen vor, die dem Rat zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt wurde und denen größtenteils gefolgt wurde.

Kornelia Keune, Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, bewertet die Ergebnisse: „Als SPD-Stadtratsfraktion haben wir uns die Entscheidungen nicht leicht gemacht. Seit November befinden wir uns in einer Haushaltssperre. Eine Fortsetzung der Sperre im Jahr 2024 musste unbedingt verhindert werden. Die Konsequenz einer vorläufigen Haushaltssperre wäre der Wegfall sämtlicher freiwilliger kommunaler Leistungen!“

Dr. Thomas Wiebe, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, ergänzt: „Eine verantwortungsvolle Politik, hat die Interessen der Stadt und der Bürger*innen gleichermaßen im Blick. Wir wollen weiterhin günstige Kita-Plätze, ein bezahlbares Schüler*innenticket, eine lebendige Kulturszene und den Handlungsspielraum, die Stadt aktiv weiterzuentwickeln! All dies und vieles mehr würde unter einer Haushaltssperre wegfallen.“

Die Pressemitteilung finden Sie hier zum Download: PM_SPD-Stadtratsfraktion_Haushalt 2024

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