Aktuelles

Veröffentlicht: 16.02.2012 unter Anträge

Städte sind keine Angriffsziele (Interfraktioneller Antrag A0008/12 zur Stadtratssitzung am 16.02.2012)

Fraktionsvositzender Hans-Dieter BrombergDer Stadtrat möge beschließen,
Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Abschlusserklärung der Jahreskonferenz der „Bürgermeister für den Frieden“, die am 29. Juni 2011 in Hannover unterzeichnet wurde, nachträglich zu unterzeichnen.

Begründung:
Seit 1984 ist Magdeburg Mitglied im internationalen Bündnis „Mayors for Peace“.

Leider konnte unser Oberbürgermeister am 29. Juni 2011 nicht an der Jahreskonferenz des Bündnisses teilnehmen und die Abschlusserklärung (Anlage) daher auch nicht unterzeichnen. Dieses nachzuholen sollte uns allen, ebenso Anliegen wie Verpflichtung sein, und – zumal das Motto dieser Erklärung „Städte sind keine Angriffsziele“ auf die Kernaufgabe der Stadträtinnen und Stadträte hinweist – eine Ehre.

Hans-Dieter Bromberg
Fraktion SPD-Tierschutzpartei-future!

Wigbert Schwenke
Fraktion CDU/BfM

Frank Theile
Fraktion Die Linke

Wolfgang Wähnelt
Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Hans-Jörg Schuster
FDP-Ratsfraktion

Konsens unter den anwesenden deutschen Mayors for Peace
Abschlusserklärung

In der Überzeugung, dass Städte keine Angriffsziele sind und eine Zukunft ohne Atomwaffen der Menschheit neue Perspektiven schafft, sind heute die deutschen Mitglieder der Mayors for Peace in Hannover zusammengekommen.

Die deutschen Mayors for Peace halten an dem Ziel der internationalen Kampagne Vision 2020 fest, bis in das Jahr 2020 eine atomwaffenfreie Welt zu verwirklichen. Nichtverbreitung und Rüstungsbegrenzung allein reichen dabei nicht aus, um eine nuklearwaffenfreie Welt zu erreichen! Wichtiges Ziel bleibt das vollständige Verbot der Produktion von waffenfähigem Spaltmaterial und die Vernichtung dessen, was schon produziert wurde.

Die Ächtung und das Verbot von Atomwaffen müssen zentraler Baustein einer zukünftigen globalen Sicherheitsarchitektur werden. Bezogen auf Atomwaffen muss endlich das erreicht werden, was seit langem für biologische und chemische Waffen mit großer Übereinstimmung gilt. Deshalb muss mit den Verhandlungen für ein völkerrechtsverbindliches Rahmenwerk für die Ächtung und vollständige Beseitigung von Atomwaffen jetzt begonnen werden. Vor diesem Hintergrund unterstützen die deutschen Mayors for Peace, nachdrücklich und weiterhin das Ziel von US–Präsident Obama und der deutschen Bundesregierung, eine atomwaffenfreie Welt zu verwirklichen.

Atomwaffenabzug aus Deutschland und Europa
Taktische Nuklearwaffen in Europa sind Relikte des Kalten Krieges. Die deutschen Mayors for Peace bekräftigen ihren Appell an die Bundesregierung, den Abzug der letzten verbliebenen Atomwaffen aus Deutschland durchzusetzen. Die Bundesregierung soll ferner klar gegen eine Modernisierung der B-61-Bombe Stellung beziehen, da für diese Waffen in Deutschland keine Zukunft besteht.

Die deutschen Mayors for Peace fordern weiterhin die Bundesregierung, aber auch alle weiteren NATO-Partner auf, anlässlich der Debatte über die Überprüfung der Abschreckungs- und Verteidigungspolitik der NATO entscheidend für die Abrüstung einzutreten.

Nach Überzeugung der deutschen Mayors for Peace ist die gemeinsame Sicherheit Europas mit Russland nur durch Vertrauensbildung und Transparenz zu schaffen und gerade nicht durch die Beibehaltung von Instrumenten zur atomaren Kriegsführung aus der Ära des Kalten Krieges. Ängste der neuen NATO-Mitglieder in Osteuropa sollen durch gezielte Konfliktlösung abgebaut werden, anstatt sich auf Atomwaffen als eine Art letzte Versicherung gegen potenzielle Angriffe zu verlassen. Hier kommt nach Auffassung der Mayors for Peace Deutschland eine mögliche Vermittlerrolle zu, die die Bundesregierung beherzt angehen soll. Die deutschen Mayors for Peace sind der Überzeugung, dass die Streichung der Passage zum Ersteinsatz von Atomwaffen aus der neuen NATO-Doktrin als gutes Zeichen der Bundesregierung und der Regierungen aller NATO-Staaten verstanden würde und sich insoweit positiv auf den Vorbereitungsprozess zur NPT-Konferenz im Jahr 2015 und den Einstieg in Verhandlungen zu einer Nuklearwaffenkonvention auswirken würde.

Treffen der Nuklearwaffenstaaten in Paris
Die deutschen Mayors for Peace begrüßen die Zusammenkunft der fünf ständigen Mitglieder des UN Sicherheitsrates am 29. und 30. Juni in Paris, um im Nachgang zur 8. Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag im Mai 2010 in den Prozess der Umsetzung der dort getroffenen Verpflichtungen einzusteigen. Die deutschen Mayors for Peace appellieren an die Staats- und Regierungschefs von China, Frankreich, Russland, Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika das Gipfeltreffen der P5 über die nukleare Sicherheit zu nutzen, ihr Vertrauen in Atomwaffen herabzusetzen und zugleich konkrete Schritte einzuleiten, um die Vision einer atomwaffenfreien Welt umzusetzen.

Die deutschen Mayors for Peace teilen die weltweite Hoffnung, dass das Treffen einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zur nuklearen Abrüstung darstellt und aktuell im Wege einer Senkung der Alarmbereitschaft zu einer signifikanten Minderung der Gefahren durch Atomwaffen beiträgt.

Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrags
Nachdem der bilaterale ‘Neue START-Vertrag’ zwischen den USA und Russland in Kraft treten konnte, müssen Abrüstung und der Kampf gegen die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen jetzt auch multilateral vorankommen.

Es wird anerkannt, dass die 8. Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages im Mai 2010, sich erstmals seit dem Jahr 2000 wieder im Konsens auf ein Abschlussdokument verständigt hat, das einen vorwärtsschauenden Aktionsplan mit konkreten Schritten zu allen drei Pfeilern des Vertrags – nukleare Abrüstung, Nichtverbreitung und friedliche Nutzung – sowie zur Schaffung einer von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten enthält.

Die deutschen Mayors for Peace begrüßen in diesem Zusammenhang die Initiative der im September 2010 gegründeten Gruppe „Freunde des Nichtverbreitungsvertrags” bestehend aus den Ländern Australien, Chile, Deutschland, Japan, Kanada, Mexico, Niederlande, Polen, Türkei and Vereinigte Arabische Emirate, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Umsetzung des im Mai 2010 anlässlich der 8. Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag verabredeten Aktionsplanes aktiv einzufordern und zu unterstützen. In dieser Gruppe von Staaten und darüber hinaus soll sich die Bundesregierung auf der NPT-Vorbereitungskonferenz 2012 in Wien für den sofortigen Beginn von Verhandlungen für eine Nuklearwaffenkonvention einsetzen und diese schon auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Herbst 2011 unterstützen. Im Übrigen fordern die deutschen Mayors for Peace die Bundesregierung auf, in der Vorbereitung auf diese Ereignisse eine aktive, auf den Beschluss des Bundestages von 2010 gestützte Rolle einzunehmen.

Abschließend wenden sich die deutschen Mayors for Peace angesichts der Ereignisse in Fukushima, Japan, und vor dem Hintergrund des Ausstiegs Deutschlands aus der Atomenergie an die Bundesregierung mit der Bitte, eine internationale Debatte auch über die zivile Nutzung der Atomenergie mit zu entwickeln und die Diskussion um den weltweiten Ausstieg auf die internationale Tagesordnung zu setzen.

Hannover, 29. Juni 2011

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