Rede von Steffi Meyer zum Haushalt 2021

Rede von Steffi Meyer zum Haushalt 2021Haushaltsrede von SPD-Stadträtin Steffi Meyer, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion und Mitglied im Kulturausschuss der Landeshauptstadt Magdeburg:

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
werte Ratsmitglieder,
liebe Gäste!

Dies wird keine normale Haushaltsrede, da wir in keiner normalen Zeit leben.

Ich, als kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, werde in meiner Rede den Fokus auf die Kultur legen.

Der Kulturhaushalt ist aus Sicht der SPD-Fraktion gut aufgestellt. Es wird große Anstrengungen brauchen, dieses Niveau zu halten.

Ich werde mit meiner Rede versuchen, die vielen positiven Effekte der Kulturhauptstadtbewerbung hervorzuheben. Ich will sie alle animieren, weiterhin und auch ohne den Titel Kulturhauptstadt in die Kultur zu investieren.

Damit sind nicht nur finanzielle Mittel gemeint, sondern auch Zukunftsideen.

Wer zu spät an die Kosten denkt, ruiniert sein Unternehmen. Wer aber zu früh an die Kosten denkt, der zerstört zukünftig jede Kreativität.

Bevor ich dazu komme, möchte ich mich zunächst für die großen Anstrengungen der Verwaltung und des Finanzausschusses bedanken. Der Versuch den Haushalt in Corona Zeiten zu planen, ähnelt dem Unmöglichen oder wie kluger Mensch einst formulierte:

„Prognosen sind schwierig vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen.“ (Urheber unklar)

Der Blick zurück ist da oft einfacher.

Ich bin in meiner 3. Amtszeit. Ich habe in den über 11 Jahren als Stadträtin enorme Veränderungen in der Prioritätensetzung sowohl in der Verwaltung als auch bei den Mandatstragenden miterlebt.

Hier seien exemplarische die Sanierungen Stadthalle und der Hyperschale und auch die Rückführung des Technikmuseums in die städtische Trägerschaft genannt.

Das waren Entscheidungen, die vor 11 Jahren noch undenkbar gewesen wären. Und dies sind 3 Bespiele, bei denen ich mich enorm über das Umdenken gefreut habe.

Besonders und gerade beim Technikmuseum, dass über viele Jahre nur über das Engagement von Gerhard Unger und seinen Kollegen gerettet werden konnte und nun endlich zum vollen Potential ausgebaut wird. Hoffentlich!

Ja das wird Geld kosten, aber das sollte es uns mehr als Wert sein.

Auch das AMO hat eine bemerkenswerte Entwicklung genommen. Wie ich vor kurzem hören durfte, ist es eines der bestausgelasteten Häuser der MVGM. Ohne den Beschluss zum Erhalt wäre das nicht möglich gewesen.

Viele unserer Entscheidung in den letzten Jahren sind mit Sicherheit auch auf die Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas zurückzuführen.

Es hat sich neben den schon erwähnten Entscheidungen unglaublich viel bewegt in der Kultur, z.B.: die Sanierung des Klosters. Der Beschluss zu Kutscherhaus wurde gefasst.

Damit wird unser Alleinstellungsmerkmal Puppentheater mit der Figurenspielsammlung zukunftsfähig, bei unseren Gewächshäusern wird saniert, das Stadtarchiv hat sich enorm entwickelt. Aber auch so unscheinbare Maßnahmen wie ein Fahrstuhl in der Feuerwache oder bald auch im Soziokulturellem Zentrum Beyendorf-Sohlen sind Maßnahmen für die Kultur, für die kulturelle Teilhabe.

Ich könnte noch viele dieser Beispiele aufzählen. Ich möchte Ihnen allen für diese Beschlüsse danken und nachdrücklich dafür werben, dass diese auch in schwierigen Zeiten umgesetzt werden.

Die Bewerbung hat aber auch viele neue Ideen entstehen lassen.

Neue Ideen zum Leben mit und an der Elbe, neue Entwicklungspotenziale für den Elbauenpark und den Klosterbergarten, wie z.B. eine Seilbahn zwischen Wissenschaftshafen und Elbauenpark und eine neue BUGA, eine Konzerthalle schwirrt in unseren Gedanken und die von Herr Schuh angedachte Elbsuite seien hier erwähnt.

Alles hat seine Zeit, alles braucht seine Zeit. Große Projekte brauchen Zeit zur Entwicklung, zum Überdenken und in diesen Zeiten besonders zum Finanzieren.

Nicht alles lässt sich finanziell so darstellen, dass es sich rechnet. Wir dürfen uns jedoch nicht abschrecken lassen, trotzdem und gerade in Kultur zu investieren. Kultur begeistert, Kultur verbindet.

Gerade in diesem Jahr und diesen Zeiten spüre ich, ich hoffe sie auch, die Bedeutung von Kultur und wenn sie fehlt! Kultur macht unsere Gesellschaft aus, gemeinsame Erlebnisse formen uns, Kultur definiert uns immer wieder neu, wer wir sind und woher wir kommen. Das fehlt. Es fehlt enorm. Wir haben hier im Stadtrat schnell unkompliziert Corona-Hilfen für die Kulturszene beschlossen. Das war möglich Abseits des letzten Haushaltes und wird wahrscheinlich abseits dieses Haushalts nochmals nötig sein.

Ich hoffe, dies waren keine Beschlüsse, die nur wegen der Bewerbung getroffen wurden.

Ja, wir werden konsolidieren müssen. Ich bitte Sie dies mit Augenmaß bei Kultur zu tun und durchaus auch mit einer jeweiligen fraktionseigenen Prioritätenliste.

Ich bitte sie (gemeint: Verwaltung) und sie (gemeint: Ratsmitglieder) nicht sofort bei weichen Standortfaktoren streichen, denn diese Faktoren sind mit Sicherheit noch mehr als das, was ich versucht habe darzustellen. Sie halten uns zusammen gerade in diesen Zeiten.

Latein: Ars non panem sed vinum vitae.
Die Kunst ist nicht das Brot, aber der Wein des Lebens.

Ich hoffe, ich habe sie dafür sensibilisiert, dass die vielen Beschlüsse für die Kultur in Magdeburg auch Realität werden und auch dafür, dass diese Entwicklung zum Wohl der Stadt weitergehen muss.

Ich wünsche uns weiterhin auch in schwierigen Zeiten haushälterisch gute Entscheidungen.

Bevor ich zum Schlussplädoyer komme, noch einige Worte zu bestimmten Änderungsanträgen und zum Abstimmverhalten meiner Fraktion.

Wir selber als Fraktion halten uns auf Grund der angespannten Haushaltslage bewusst zurück, unterstützen aber natürlich einige Änderungsanträge.

Hierzu einige kurze Anmerkungen:

  • In Anbetracht des bahnbrechenden Beschlusses vom Donnerstag zum Schulneubau müssen nun natürlich auch Gelder eingestellt werden. Wir bitten also um die Zustimmung für diese Mittel.
  • Wir schlagen einige Änderungen zur beschleunigten Umsetzung der Herstellung barrierefreier Straßenbahnhaltestellen vor.
  • Wir unterstützen diverse Anträge für Verbesserungen im Radverkehr, z.B. die 150.000€ für die Radschnellverbindung, die auch eine wichtige Maßnahme zur Erschließung des Industriegebiets Eulenberg darstellt.
  • Ich werbe hier auch nachdrücklich für die Personalstelle zur Umsetzung der Europäischen Charta zur Gleichstellung,
  • Wir werden für die Erhöhung der Mittel für Investitionsmaßnahmen im Bereich Kinder- und Jugendhilfe stimmen,
  • Die Planung einer 3. Elbquerung hat es wieder nicht auf unsere Prioritätenliste geschafft.
  • Einer Erhöhung der finanziellen Beteiligung am Kaiser-Otto-Festes werden wir nicht zustimmen, da die Landeshauptstadt bei Fehlbedarfen einspringt.
  • Wir werden den Mitteln zum Ankauf von Kunstwerken, dem Denkmal- und Skulpturenkonzept, der Förderung regionaler bildender Künstler_innen, der planmäßigen Kostenanpassung für die Soziokulturellen Zentren und auch zusätzlichen Mitteln für den „Plan B“ der Kulturhauptstadtbewerbung zustimmen.
  • Ich werbe hier auch schon mal für die Mittel für das Schülerprojekt zum Magdeburger Recht. Das wurde im Kulturausschuss schon thematisiert und sollte unterstütz werden.
  • Wir werden auch der Drucksache zu den Personalstellen zustimmen, da der digitale Wandel an den Schulen enorm an Bedeutung gewonnen hat und diesem Bereich dringender Nachholbedarf besteht.

Zum Abschluss noch ein paar persönliche Worte. In meiner langjährigen Erfahrung als Stadträtin fällt mir eines oft negativ auf. Es gibt hier einige Fraktionen oder Stadträte, die ihre Interessen, d.h. Anträge fast ausschließlich über den gesamten Haushalt stellen. Ich halte das für undemokratisch, weil sich nicht jeder diesen Luxus leisten kann. Ohne Beschluss zum Haushalt wird keiner dieser Anträge umgesetzt.

Um das noch mal zu verdeutlichen: Keine Athletin ist größer als ihr Sport, kein Präsident ist größer als die Demokratie und kein einzelner Antrag ohne demokratische Mehrheit ist größer als unsere Königsdisziplin, der Haushalt.

In diesem Sinne bitte ich auch um ihre Zustimmung zum Haushaltsplan. Die SPD Fraktion wird zustimmen.

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns gute Beschlüsse.

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