Reden
Aktuelle Debatte – Kleingartenwesen der Landeshauptstadt Magdeburg, Kontrolle der öffentlichen Mittel
Jens Rösler
Sehr geehrte Damen und Herren,
Herr Zander, einfach zu sagen „wir reden mal Klartext“ ist zu wenig für eine aktuelle Debatte. Hier liegt die Betonung auf dem Wort „aktuell“. Ich habe aus ihren Ausführungen nur 2013, 2014 und 2017 gehört, aber nichts Aktuell vorliegendes, worüber wir jetzt reden müssten.
Ich finde es beschämend, dass Sie den Stadtrat instrumentalisieren wollen in ihren Kleinkrieg mit dem Kleingartenverein und mit Frau Simon in Persona. Es ist nicht der Ort für sehr stark persönlich geprägten Auseinandersetzungen. Wie bereits vom Vorsitzenden erwähnt, weiße ich auch jeden Vorwurf der Statsi von uns, dass gehört sich in diesem Zusammenhang und in diesem Hause nicht. In ihren inhaltlichen Ausführungen kommt es auch zu Widersprüchen, wie bei den 11.000 Euro für die Tafelgärten. Denn Sie monieren einerseits, dass die Stadt den Kleingartenverband mit Erlass des Pachtvertrages zu stark entgegenkommt und anderseits fordern sie, dass der Kleingartenverband 11.000 Euro für die Tafelgärten bekommen soll. Weiterlesen »
Aktuelle Debatte – Aktuelle Situation der Integration von Geflüchteten
Jens Rösler
Sehr geehrter Herr Stadtratsvorsitzender,
ich bedanke mich beim Oberbürgermeister für die ausgewogene und konstruktive Darstellung des Themas Migration in Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingssituation in Magdeburg. Dem ist gar nicht viel hinzuzufügen.
Für uns als Fraktion ist es dennoch wichtig, ein paar Themen anzureißen, welche nicht nur mit Flüchtlinge zu tun haben. Zum einen sehen wir die Situationen an den Kindertagesstätten und an den Schulen als wichtige Themen, welche wir heute ansprechen sollten. Um den Punkt näher zu erklären, müssen wir in die vergangene Woche auf ein Interview von Herrn Nitsche schauen. Darin bezeichnete er Magdeburg als eine Schwarmstadt.
Dieses Thema Schwarmstadt ist natürlich ein Aspekt, dass uns bei der Migration von ausländische Mitbürger beschäftigen sollte. Durch meine berufliche Tätigkeit konnte ich zwei Familien kennenlernen, welche mir die Aktualität dieser Thematik gezeigt haben. Die erste ist eine englische Familie, welche drei Jahre in einer westdeutschen Großstadt wohnte, und eine zweite junge chinesische Familie, welche zwar erst vor einem Jahr ihre jeweiligen Studienkurse abgeschlossen, aber bereits ein Kind haben. Beide sind in ostdeutschen Städten gezogen. – Warum? – Durch ihre Tätigkeiten in der IT-Branche brauchen sie eine gute Internetverbindung, welche hier gegeben ist.
Fraktionsvorsitzender Jens Rösler zum Haushalt 2018
Jens Rösler
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Namen der SPD-Fraktion möchte ich mich bei allen Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern für ihre geleistete Arbeit im letzten Jahr bedanken. Ein besonderer Dank geht an dieser Stelle an das Finanzdezernat und das Rechnungsprüfungsamt für die schnelle Erstellung und Prüfung des Jahresabschlusses des letzten Jahres. Da es hierzu am Donnerstag keine Diskussionen gab, ist es mir wichtig, dies noch einmal zu erwähnen. Es gibt nur wenige Kommunen, die ihre Finanzen und ihren Haushalt so gut im Griff haben wie Magdeburg.
Hier im Stadtrat wird regelmäßig beklagt, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen der Entscheidungsspielraum der Stadträtinnen und Stadträte begrenzt ist. In der letzten Zeit werden zusätzlich Bedenken geäußert, dass mit dem Finanzbedarf für die Großbaustellen, wie der Bahnunterführung, der finanzielle Spielraum noch weiter eingeschränkt ist. Wenn dem so sei, kann ich hier an dieser Stelle aufhören. Eine weitere Diskussion wäre unnötig.
Aber: Dem ist nicht so.
Wir alle entscheiden heute über einen Haushalt, der viele Millionen Euro an freiwilligen Leistungen enthält oder über zukünftige Baumaßnahmen, für die bisher keine vertraglichen Verpflichtungen bestehen. Alle diese Leistungen, ob im sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen oder städtebaulichen Bereich sind Teil unserer heutigen Entscheidung. Und ja, viele von diesen Leistungen sind in den Vorjahren an dieser Stelle das erste Mal entschieden worden und werden jetzt Jahr für Jahr fortgesetzt. Und wir wollen sie in der Regel nicht missen, deshalb kommen wir nur selten auf die Idee, die eine oder andere Leistung in Frage zu stellen.
Umso wichtiger ist es, zusätzliche städtische Leistungen zu hinterfragen, kritisch zu bewerten und Prioritäten zu setzen. Deshalb werden wir auch nicht allen Änderungsanträgen zur Haushaltsdrucksache zustimmen.
Längere Öffnungszeiten für städtische Kindertagesstätten
Birgit Steinmetz
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
ich nehme Bezug auf die Stellungnahme S0249/17 der Verwaltung zum Antrag A0136/17 „Längere Öffnungszeiten für städtische Kindertagesstätten“ unserer Fraktion. Da in der Stellungnahme nicht ersichtlich ist, ob z.B. die in der Antragsbegründung vorgeschlagene neue Kindertagesstätte als Pilotprojekt für verlängerte Öffnungszeiten infrage käme oder ob die von uns angeregten Öffnungszeiten berücksichtigt werden, habe ich folgende Fragen:
1. Was genau ist unter der Netzwerkstelle KitaPlus zu verstehen und welche konkreten Aufgaben wird sie zukünftig übernehmen?
2. Auf Grundlage welcher Daten soll eine passgenaue Betreuung ermittelt werden?
3. Ist damit zu rechnen, dass die in unserem Antrag vorgeschlagene neue Kindertagesstätte am Olvenstedter Grund als Pilotprojekt für verlängerte Öffnungszeiten infrage käme? Wenn nicht, welche ist stattdessen vorgesehen?
4. Wird im Rahmen der genannten konzeptionellen Erarbeitung die Intention unseres Antrages, dass mindestens eine Kindertagesstätte verlängerte Öffnungszeiten von 5 Uhr bis 21 Uhr anbietet, berücksichtigt?
5. Wir möchten, dass die Eltern über das KitaPortal eingeben können, welchen Bedarf an Betreuungszeit sie haben, auch über die üblichen Öffnungszeiten hinaus. Aktuell haben die Eltern bei dieser Suche nach der gewünschten Betreuungszeit zwei Filteroptionen, ab mind. 6 Uhr und bis mind. 18 Uhr. Im Rahmen des Pilotprojektes der verlängerten Öffnungszeiten müsste diese Option entsprechend erweitert werden. Besteht die Möglichkeit dieser Erweiterung der perspektivischen Öffnungszeiten? Und welche Kosten entstehen dafür?
Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung meiner Fragen.
Aktuelle Debatte – Sicherheit auf öffentlichen Plätzen in der Landeshauptstadt Magdeburg
Jens Rösler
Sehr geehrte Damen und Herren,
auch ich möchte zu Beginn dem Stadtordnungsdienst danken. Die Kolleginnen und Kollegen leisten gute Arbeit und sind sehr bemüht um die Ordnung und Sicherheit der Stadt. Aber, und das haben die Ereignisse der Vergangenheit gezeigt, es ist nicht ausreichend, dass sich nur der Stadtordnungsdienst in der bisher vorhandenen Stärke um Sicherheit und Ordnung kümmern soll.
Es ist richtig, wenn die Stadtverwaltung alle Optionen prüft und anwendet, um den Alkoholkonsum am Hasselbachplatz einzuschränken. Wir befürworten das ausdrücklich, auch wenn es bedeutet, dass der Platz baulich eingeengt und für eine gewisse Zeit Bänke abgeschraubt werden müssen. Auch ist es gut, mit den Spätshop-Betreibern zu sprechen, aber es müssen vor allem Änderungen im Gesetz des Landes vollzogen werden.
Und: Die Stadt muss jetzt den Ordnungsdienst aufstocken, auch wenn es keine gemeinsame Stadtwache mit der Polizei geben sollte. Das heißt nicht, dass sich Herr Stahlknecht dann zurücklehnen und den schwarzen Peter der Stadt zuschieben kann. Das wäre eine Missachtung des Sicherheitsbedürfnisses der Bürgerinnen und Bürger. Denn viele der Missstände die angesprochen wurden, sind nicht einfach kleine Ordnungswidrigkeiten, sondern Straftaten und dafür ist die Polizei verantwortlich. Und dazu ist eine ständige Polizeipräsenz am Hasselbachplatz nötig und das heißt, nicht nur mit dem Bulli zweimal um den Hassel fahren – vor der Bundestagswahl – Herr Stahlknecht! Am Abend und in der Nacht muss ständig mindestens eine Fußstreife am Hassel präsent sein!
Über den Antrag der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen in diesem Zusammenhang war auch ich etwas überrascht. Eine Erhöhung der Aufenthaltsqualität zu beantragen, in der derzeitigen Situation, ist eine Verhöhnung der Anwohner. Da fehlt nur der Vorschlag: Freibier ab 0:00 Uhr. Sicher beinhaltet der Antrag den einen oder anderen guten Ansatz, aber wir werden ihn in dieser Form ablehnen.
Zur Neuen Neustadt: Ja. Die Annahme liegt nahe, dass es sich bei den Zuzügen von Menschen aus Rumänien, Bulgarien, Tschechien und dem Balkan um einen organisierten Sozialbetrug handeln könnte. Wenn es so ist, muss das mit allen Mitteln und durch eine bessere Zusammenarbeit der Behörden unterbunden werden. Wir unterstützen die Stadt bei diesen Bemühungen ausdrücklich! Aber vielleicht nutzen einige Menschen auch nur die Lücken in unserer Gesetzgebung aus. Insoweit ist eindeutig die Bundesregierung in ihrer Verantwortung. Die Gesetzgebung muss überarbeitet werden. Und ganz klar, wir dürfen nicht pauschalieren. Diese Menschen flüchten vor miserablen Lebensbedingungen in ihren Ursprungsländern, die noch schlechter sind, als in einer unsanierten überfüllten Wohnung in Magdeburg zu leben. Und: Es leben in der Stadt auch viele Rumänen und Bulgaren, Sinti und Roma, die hier studieren, einer Arbeit nachgehen, sich in das Leben der Stadt einbringen und Steuern zahlen. Manche leisten schwerste Arbeit. Ich denke da gerade an die Arbeiter, die die Pfähle auf der Tunnelbaustelle anspitzen müssen. Und das sollte auch ein wichtiger Maßstab für das weitere Handeln sein: Es ist klar, wer nach Magdeburg kommt, wo immer auch her, der muss sich in das Leben unserer Stadt integrieren. Das heißt nicht, dass er seine Identität abgeben muss, aber er muss wichtige Formen unseres Zusammenlebens akzeptieren.
Erfolgt das nicht muss Polizei und Ordnungsamt verstärkt Präsenz zeigen. Hier gilt das Gleiche wie beim Hasselbachplatz. Und auch hier kann Herr Stahlknecht nicht die gesamte Verantwortung auf den Ordnungsdienst schieben. Die Polizei muss ihren Pflichten nachkommen. Zur Not muss halt der nächste G7-Gipfel ausfallen. Das ist dann eine Frage der Prioritätensetzung.
Nun kann man mit den eingeleiteten Maßnahmen vorhandene Probleme nur mittelfristig lösen. Insgesamt fehlt dabei ein Gesamtkonzept, in welche Richtung der Stadtteil Neue Neustadt entwickelt werden soll, wie eine homogene Bevölkerungsstruktur erreicht werden soll und welche Mittel dazu eingesetzt werden müssen. Hierzu gehören im Übrigen auch wohnungswirtschaftliche Maßnahmen und die Verbesserung der Infrastruktur. Die SPD-Fraktion hat bereits mit ihrem Antrag A0101/17 im Juni dieses Jahres solche Maßnahme angeregt. Bis jetzt liegt hierzu nichts vor.
Wir fordern hiermit ausdrücklich ein Gesamtkonzept mit konkreten Zielsetzungen für die Entwicklung der Neuen Neustadt! Kurzfristig kann damit natürlich den akuten Anliegen der Bewohner des Stadtteils nicht Rechnung getragen werden. Aber ist es wichtig alle Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer Linderung der Probleme und damit zu einem besseren Zusammenleben im Stadtteil beitragen, d.h. mehr Sozialarbeit, die Unterstützung der ansässigen Sportvereine und die Verlagerung von WLAN-Hotspots. Deshalb bitte ich um Unterstützung für den interfraktionellen Antrag und versichere dem OB und der Verwaltung, dass sie mit unserer Unterstützung bei der Entwicklung der Neuen Neustadt zu einem attraktiven Wohnstandort rechnen können.
Vielen Dank!
