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Einführung des zweiten Pflegestärkungsgesetz (PSG II)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, als bedeutendste Reform der Pflegeversicherung seit ihrer Gründung 1995 gilt das seit Januar 2016 geltende zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II). Schrittweise wurde Grundlegendes verändert, damit Demenzkranke und weiter eingeschränkt alltagskompetente Versicherte seit dem 01.01.2017 die gleichen Leistungen … Weiterlesen

Straßenbahnverkehr der Linie 3 am Samstag und Umsteigeoptimierung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Ferienzeit sind an der Haltestelle Westring in den Morgenstunden vermehrt Anschlussschwierigkeiten in der Umsteigebeziehung von der Straßenbahnlinie 5 in die 1 und umgekehrt aufgetreten, sodass Fahrgäste beispielweise den Hauptbahnhof nicht rechtzeitig erreichen konnten. Hiervon … Weiterlesen

Nutzungszeiten der städtischen Sporthallen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Landeshauptstadt Magdeburg stellt gemäß ihrer Sportförderrichtlinie ihre Kernsportstätten, zu denen auch die Sporthallen zählen, auf Antrag zu Übungs-, Trainings- und Nutzungszwecken, bei denen keine Einnahmen erzielt werden, für alle Nutzergruppen ohne Betriebskostenbeteiligung zur Verfügung. Grundsätzlich … Weiterlesen

Sammlung von Alt-Medikamenten zur Reduzierung der Wasserbelastung

Der Stadtrat möge beschließen, zur Unterstützung der sachgerechten Entsorgung von Alt-Medikamenten sollen im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Magdeburg gemeinsam mit Partnern wie Apotheken, den SWM sowie weiteren interessierten Unternehmen Sammelpunkte für Arzneimittel eingerichtet werden. Die Verwaltung wird gebeten, entsprechend dem Konzept … Weiterlesen

Entwidmung Hundeauslaufwiese Döllweg

Der Stadtrat möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird gebeten, 1. den Stadtratsbeschluss zur Errichtung eines Jugendfreilufttreffs in Magdeburg-West umzusetzen, 2. die Hundeauslaufwiese „Döllweg“ zu entwidmen und für die Errichtung eines überdachten Jugendfreilufttreffs zur Verfügung zu stellen. 3. Unabhängig von der Realisierung … Weiterlesen

Hol- und Bringezonen vor Schulen

Der Stadtrat möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, stadtweit zu prüfen, ob 1.) an der Zuwegung ausgewählter Schulen Halte- und Parkverbotszonen eingerichtet und 2.) zusätzlich, z.B. im Rahmen eines Pilotprojektes, im Umfeld dieser Schulen zeitweilige Hol- und Bringezonen ausgewiesen werden … Weiterlesen

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