Land lässt Kommunen im Stich – Weihnachtsmarkt wird zum Ziel erklärt

Magdeburg. 11.11.2025. Das Schreiben des Landesverwaltungsamtes schlägt hohe Wellen und gefährdet die Durchführung des Magdeburger Weihnachtsmarktes massiv. Konkret wird derzeit die Genehmigung des Marktes verweigert, da das Land die Verantwortung für die Abwehr von Amok- und Terroranschlägen beim Veranstalter sieht. In der Begründung heißt es „Durch das gewerberechtliche Privileg, den Weihnachtsmarkt betreiben zu dürfen, schafft die Veranstalterin eine neue Gefahrenquelle und damit auch ein potentielles Anschlagsziel, woraus Schutzpflichten für die Veranstalterin erwachsen“. Pikant an dieser Situation ist, dass das Sicherheitskonzept für den Magdeburger Weihnachtsmarkt 2025 nach den Vorgaben des „Leitfaden für kommunale Praxis -Sicherheitskonzepte für Großveranstaltungen – Stand Juli 2019“ des Landesverwaltungsamtes erstellt wurde und dafür vom Veranstalter auch auf externe Expertise zurückgegriffen wurde.
Dr. Thomas Wiebe, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt kritisiert das Vorgehen der Innenministerin und des Landesverwaltungsamtes scharf:
Seit dem Anschlag im Dezember 2024 wissen alle Verantwortlichen, dass verbindliche Standards nötig sind. Doch das Innenministerium unter der Führung von Ministerin Zieschang hat sich ein Jahr lang davor gedrückt, klare Regeln aufzustellen. Jetzt, wenige Tage vor der Eröffnung, kommt die Landesverwaltung aus der Deckung und schiebt die Aufgabe für Terrorismusabwehr in Richtung Veranstalter. Das ist ein handfester Skandal und sorgt dafür, dass der Weihnachtsmarkt möglicherweise abgesagt werden muss, denn dieses Risiko kann ein Veranstalter unmöglich übernehmen.
Kornelia Keune, ebenfalls Fraktionsvorsitzende, ergänzt:
Die Menschen in Magdeburg wünschen sich einen sicheren und schönen Weihnachtsmarkt. Statt neue Hürden aufzubauen, sollte das Land alles dafür tun, dass dieser Ort der Begegnung möglich bleibt. Sicherheit ist eine staatliche Aufgabe – keine Bürde, die man der Stadt zuschiebt.“
Dr. Falko Grube, Stadtrat für Mitte/Altstadt, nimmt die Situation der Händler:innen in den Blick:
Die Beschicker des Weihnachtsmarktes haben monatelang geplant, eingekauft und investiert. Viele von ihnen leben vom Weihnachtsgeschäft. Wenn jetzt zehn Tage vor Eröffnung unklare oder nicht erfüllbare Auflagen kommen, gefährdet das Existenzen.“
Abschließend appelliert Dr. Thomas Wiebe nochmal eindringlich an die Landesregierung:
Das Land darf sich jetzt nicht länger wegducken. Magdeburg und seine Händlerinnen und Händler brauchen Klarheit und Unterstützung – keine neuen Hürden und kein Wegschieben von Verantwortung. Wenn das Land Sicherheit fordert, muss es sie auch ermöglichen. Wir appellieren an Ministerin Zieschang, gemeinsam mit der Stadt eine Lösung zu finden, damit der Magdeburger Weihnachtsmarkt wie geplant stattfinden kann. Es geht um Verantwortung, Verlässlichkeit und das Vertrauen der Menschen in Politik und Verwaltung.“
Dr. Thomas Wiebe
Kornelia Keune
Dr. Falko Grube