Reden
Hier finden Sie die Reden von Mitgliedern der SPD-Stadtratsfraktion in der fünften Wahlperiode
(2009 bis 2014):
Längere Öffnungszeiten für städtische Kindertagesstätten
Birgit Steinmetz
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
ich nehme Bezug auf die Stellungnahme S0249/17 der Verwaltung zum Antrag A0136/17 „Längere Öffnungszeiten für städtische Kindertagesstätten“ unserer Fraktion. Da in der Stellungnahme nicht ersichtlich ist, ob z.B. die in der Antragsbegründung vorgeschlagene neue Kindertagesstätte als Pilotprojekt für verlängerte Öffnungszeiten infrage käme oder ob die von uns angeregten Öffnungszeiten berücksichtigt werden, habe ich folgende Fragen:
1. Was genau ist unter der Netzwerkstelle KitaPlus zu verstehen und welche konkreten Aufgaben wird sie zukünftig übernehmen?
2. Auf Grundlage welcher Daten soll eine passgenaue Betreuung ermittelt werden?
3. Ist damit zu rechnen, dass die in unserem Antrag vorgeschlagene neue Kindertagesstätte am Olvenstedter Grund als Pilotprojekt für verlängerte Öffnungszeiten infrage käme? Wenn nicht, welche ist stattdessen vorgesehen?
4. Wird im Rahmen der genannten konzeptionellen Erarbeitung die Intention unseres Antrages, dass mindestens eine Kindertagesstätte verlängerte Öffnungszeiten von 5 Uhr bis 21 Uhr anbietet, berücksichtigt?
5. Wir möchten, dass die Eltern über das KitaPortal eingeben können, welchen Bedarf an Betreuungszeit sie haben, auch über die üblichen Öffnungszeiten hinaus. Aktuell haben die Eltern bei dieser Suche nach der gewünschten Betreuungszeit zwei Filteroptionen, ab mind. 6 Uhr und bis mind. 18 Uhr. Im Rahmen des Pilotprojektes der verlängerten Öffnungszeiten müsste diese Option entsprechend erweitert werden. Besteht die Möglichkeit dieser Erweiterung der perspektivischen Öffnungszeiten? Und welche Kosten entstehen dafür?
Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung meiner Fragen.
Aktuelle Debatte – Sicherheit auf öffentlichen Plätzen in der Landeshauptstadt Magdeburg
Jens Rösler
Sehr geehrte Damen und Herren,
auch ich möchte zu Beginn dem Stadtordnungsdienst danken. Die Kolleginnen und Kollegen leisten gute Arbeit und sind sehr bemüht um die Ordnung und Sicherheit der Stadt. Aber, und das haben die Ereignisse der Vergangenheit gezeigt, es ist nicht ausreichend, dass sich nur der Stadtordnungsdienst in der bisher vorhandenen Stärke um Sicherheit und Ordnung kümmern soll.
Es ist richtig, wenn die Stadtverwaltung alle Optionen prüft und anwendet, um den Alkoholkonsum am Hasselbachplatz einzuschränken. Wir befürworten das ausdrücklich, auch wenn es bedeutet, dass der Platz baulich eingeengt und für eine gewisse Zeit Bänke abgeschraubt werden müssen. Auch ist es gut, mit den Spätshop-Betreibern zu sprechen, aber es müssen vor allem Änderungen im Gesetz des Landes vollzogen werden.
Und: Die Stadt muss jetzt den Ordnungsdienst aufstocken, auch wenn es keine gemeinsame Stadtwache mit der Polizei geben sollte. Das heißt nicht, dass sich Herr Stahlknecht dann zurücklehnen und den schwarzen Peter der Stadt zuschieben kann. Das wäre eine Missachtung des Sicherheitsbedürfnisses der Bürgerinnen und Bürger. Denn viele der Missstände die angesprochen wurden, sind nicht einfach kleine Ordnungswidrigkeiten, sondern Straftaten und dafür ist die Polizei verantwortlich. Und dazu ist eine ständige Polizeipräsenz am Hasselbachplatz nötig und das heißt, nicht nur mit dem Bulli zweimal um den Hassel fahren – vor der Bundestagswahl – Herr Stahlknecht! Am Abend und in der Nacht muss ständig mindestens eine Fußstreife am Hassel präsent sein!
Über den Antrag der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen in diesem Zusammenhang war auch ich etwas überrascht. Eine Erhöhung der Aufenthaltsqualität zu beantragen, in der derzeitigen Situation, ist eine Verhöhnung der Anwohner. Da fehlt nur der Vorschlag: Freibier ab 0:00 Uhr. Sicher beinhaltet der Antrag den einen oder anderen guten Ansatz, aber wir werden ihn in dieser Form ablehnen.
Zur Neuen Neustadt: Ja. Die Annahme liegt nahe, dass es sich bei den Zuzügen von Menschen aus Rumänien, Bulgarien, Tschechien und dem Balkan um einen organisierten Sozialbetrug handeln könnte. Wenn es so ist, muss das mit allen Mitteln und durch eine bessere Zusammenarbeit der Behörden unterbunden werden. Wir unterstützen die Stadt bei diesen Bemühungen ausdrücklich! Aber vielleicht nutzen einige Menschen auch nur die Lücken in unserer Gesetzgebung aus. Insoweit ist eindeutig die Bundesregierung in ihrer Verantwortung. Die Gesetzgebung muss überarbeitet werden. Und ganz klar, wir dürfen nicht pauschalieren. Diese Menschen flüchten vor miserablen Lebensbedingungen in ihren Ursprungsländern, die noch schlechter sind, als in einer unsanierten überfüllten Wohnung in Magdeburg zu leben. Und: Es leben in der Stadt auch viele Rumänen und Bulgaren, Sinti und Roma, die hier studieren, einer Arbeit nachgehen, sich in das Leben der Stadt einbringen und Steuern zahlen. Manche leisten schwerste Arbeit. Ich denke da gerade an die Arbeiter, die die Pfähle auf der Tunnelbaustelle anspitzen müssen. Und das sollte auch ein wichtiger Maßstab für das weitere Handeln sein: Es ist klar, wer nach Magdeburg kommt, wo immer auch her, der muss sich in das Leben unserer Stadt integrieren. Das heißt nicht, dass er seine Identität abgeben muss, aber er muss wichtige Formen unseres Zusammenlebens akzeptieren.
Erfolgt das nicht muss Polizei und Ordnungsamt verstärkt Präsenz zeigen. Hier gilt das Gleiche wie beim Hasselbachplatz. Und auch hier kann Herr Stahlknecht nicht die gesamte Verantwortung auf den Ordnungsdienst schieben. Die Polizei muss ihren Pflichten nachkommen. Zur Not muss halt der nächste G7-Gipfel ausfallen. Das ist dann eine Frage der Prioritätensetzung.
Nun kann man mit den eingeleiteten Maßnahmen vorhandene Probleme nur mittelfristig lösen. Insgesamt fehlt dabei ein Gesamtkonzept, in welche Richtung der Stadtteil Neue Neustadt entwickelt werden soll, wie eine homogene Bevölkerungsstruktur erreicht werden soll und welche Mittel dazu eingesetzt werden müssen. Hierzu gehören im Übrigen auch wohnungswirtschaftliche Maßnahmen und die Verbesserung der Infrastruktur. Die SPD-Fraktion hat bereits mit ihrem Antrag A0101/17 im Juni dieses Jahres solche Maßnahme angeregt. Bis jetzt liegt hierzu nichts vor.
Wir fordern hiermit ausdrücklich ein Gesamtkonzept mit konkreten Zielsetzungen für die Entwicklung der Neuen Neustadt! Kurzfristig kann damit natürlich den akuten Anliegen der Bewohner des Stadtteils nicht Rechnung getragen werden. Aber ist es wichtig alle Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer Linderung der Probleme und damit zu einem besseren Zusammenleben im Stadtteil beitragen, d.h. mehr Sozialarbeit, die Unterstützung der ansässigen Sportvereine und die Verlagerung von WLAN-Hotspots. Deshalb bitte ich um Unterstützung für den interfraktionellen Antrag und versichere dem OB und der Verwaltung, dass sie mit unserer Unterstützung bei der Entwicklung der Neuen Neustadt zu einem attraktiven Wohnstandort rechnen können.
Vielen Dank!
Aktuelle Debatte – MVB als Schrittmacher von ÖPNV und MIV zwischen aktueller Baustellenausnahmesituation und Verkehrsdienstleister für Kunden aus Magdeburg und Gästen
Jens Rösler
Sehr geehrter Herr Stadtratsvorsitzender,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, der Eigenbetriebe und der städtischen Gesellschaften,
sehr geehrte Gäste,
als die aktuelle Debatte angemeldet wurde, bin ich davon ausgegangen, dass es hauptsächlich um die großen Bauprojekte und deren Auswirkungen gehen wird. Was ich jetzt aber feststellen muss, ist, dass hier einfach ein MVB-Bashing betrieben wird. Diese grundsätzliche und undifferenzierte Kritik der Gartenpartei an der MVB ist mit Bezug auf die Entwicklung der gesamten Stadt kurzsichtig und zeugt davon, dass Ihr Blick nicht über den Horizont des eigenen Gartenzauns hinausgeht. Hier wird für die Zukunft geplant und gebaut – für die nächsten Generationen, nicht vorrangig für heute!
Ja – wir müssen im Moment diese Maßnahmen aushalten und damit umgehen. Ich glaube aber, das ist machbar. Wir werden auch Einschränkungen haben, diese sind aber bei weitem nicht so groß, wie beispielsweise in Berlin, München oder anderen größeren Städten. Insgesamt betrachtet ist es jedoch wichtig, dass wir in diesem Bereich Fortschritte machen und den öffentlichen Nahverkehr weiter ausbauen und attraktiver gestalten auch mit Bezug darauf, dass sich die Mobilität in unserer Gesellschaft zukünftig ändern wird. Es wird neue Formen der Mobilität geben. Es wird neue Carsharing-Modelle geben. Es werden vielleicht auch nicht mehr so viele Fahrzeuge auf unseren Straßen unterwegs sein. Das alles ist Zukunftsmusik und nicht sicher, dennoch werden sich perspektivisch wesentliche Änderungen ergeben. Eines ist jedoch in jedem Fall sicher, junge Leute setzten in den Städten längst nicht mehr auf ein Auto oder auf andere motorisierte Fahrzeuge, sondern sie nutzen ihr Fahrrad oder den öffentlichen Personennahverkehr. Beispielhaft möchte ich hier die vor kurzem von den Studenten der Fachhochschule Magdeburg-Stendal vorgestellte Studie zu den lebenswerten Wohnquartieren, wie Cracau, Beimssiedlung usw. anführen. Die Studie verdeutlichte, dass es den Studenten wichtig ist, dass es mehr Grün in den Wohngebieten geben soll und weniger Autostellplätze.
