Gemeinsames Presseecho zum Volksstimme-Artikel am 20.10.2011 „Stadträte stoßen im Rathaus auf Granit“

Martin RohrssenMartin Rohrßen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr der Fraktion SPD-Tierschutzpartei-future! empfindet die Begründung „kein Geld“ in der Stellungnahme bedenklich. „Wir fordern doch nichts Neues, sondern nur die Umsetzung von Aufträgen des Stadtrates. Es ist schon ungewöhnlich, dass die Verkehrsuntersuchung Süd-Ost am Stadtratsauftrag vorbei in vier Teile separierte wurde. Dabei ist die vom Stadtrat beschlossene Wirtschaftsverkehrskonzeption mit ihrer grundlegenden Aussage, eine Entlastung der südöstlichen Stadtteile von Verkehren mit dem Zielhorizont 2015 zu bewirken, völlig ignoriert wurden. Ich verweise gern auf die Begründung zu unserem Antrag und stelle fest, dass sich hierzu die Verwaltung in ihrer sehr dürftig ausgefallenen Stellungnahme ausschweigt. Es überrascht schon, wenn die Untersuchung 2006 letztlich eine Entlastungsstrasse befürwortete, und nun die selben Zahlen zum Ergebnis kommen sollen: keine Entlastungsstraße…“ resümiert Martin Rohrßen.

Für Reinhard Stern, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion CDU/BfM und Mitinitiator des Antrages liegt die Sache ganz klar: „Denn letztlich trägt der Stadtrat für die politische Entscheidung die Verantwortung, die Verwaltung ist für deren Umsetzung verantwortlich – so jedenfalls sieht es der Gesetzgeber, der in § 62 der Gemeindeordnung dem Oberbürgermeister als obersten Verwaltungsbeamten der Stadt diese Pflicht auferlegt.“

„Und wir stehen zu unserer Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger und Gewerbebetriebe in Südost, die zu Recht von uns Stadträten eine deutliche Unterstützung in ihrer Forderung nach einer verkehrlichen Entlastung erwarten. Der baldige Ausbau der Kreuzungsbereiches Faulmannstrasse ist ein wichtiges Signal für eine nachhaltige Verbesserung der Verkehrssituation. Dies hat auch die Bauverwaltung erkannt, sie muss nun endlich mit der Umsetzung beginnen“, sind sich Reinhard Stern und Martin Rohrßen einig.

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