Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verschiedene Medien berichteten im Januar darüber, dass die Unternehmensspitze der Magdeburger „Volksstimme“ plante, zum 31. Januar dieses Jahres die Mantelredaktion der Zeitung aufzulösen. Die bisher dort angestellten 25 Redakteure sollen zu deutlich niedrigeren Gehältern in ausgegründeten GmbHs weiterbeschäftigt werden. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gegen den Geschäftsführer und den Chefredakteur der Magdeburger „Volkstimme“ wegen des Verdachts der Behinderung des Betriebsrates bei der Ausübung seiner Arbeit ermittelt.
Die aktuelle Auflösung der Mantelredaktion steht im Kontext zu den bereits vor anderthalb Jahren ausgelagerten 18 Lokalredaktionen, die ebenfalls mit Gehaltskürzungen verbunden war. Mit der Auflösung der Redaktion fällt künftig der Betriebsrat weg und damit die Interessensvertretung sowie Mitbestimmungsmöglichkeit der Beschäftigten.
Vor dem Hintergrund möglicher Auswirkungen, die diese Umstrukturierungen unter Umständen auf Qualität, Umfang und Unabhängigkeit der journalistischen Arbeit haben können, bitte ich um Informationen über den aktuellen Umfang der vertraglichen Vereinbarungen und auch Aufträge, die seitens der Stadt und, soweit die Beantwortung möglich, seitens der städtischen Eigenbetriebe gegenüber der „Volksstimme“ bzw. der Magdeburger Verlags—und Druckhaus GmbH bestehen.
Ich stelle folgende Fragen:
1. Welche und wie viele regelmäßige Anzeigen schalten die Stadt und die städtischen Eigenbetriebe jährlich über die „Volksstimme“?
2. Welche dieser Anzeigen müssen aufgrund rechtlicher Vorgaben über die Presse publiziert werden?
3. Welche finanziellen Mittel haben die Stadt und die städtischen Eigenbetriebe im vergangenen Jahr für Anzeigen, Kampagnen oder sonstige Veröffentlichungen bei der „Volksstimme“ ausgegeben?
4. Wird bei der Vergabe von Aufträgen an die „Volksstimme“ durch die Stadt und die städtischen Eigenbetriebe die Einhaltung tariflicher Vereinbarungen geprüft?
Ich bitte um kurze mündliche sowie ausführliche schriftliche Beantwortung meiner Fragen.
Hans-Dieter Bromberg
Fraktionsvorsitzender