Rede von Stadtrat Christian Hausmann, SPD-Stadtratsfraktion, zur 6. Stadtratssitzung am 18.10.2019 (SR/006VII)/19) zum TOP 7.30 – Magdeburg als sicherer Hafen – Hilfe für in Seenot geratene Geflüchtete

“Ich bringe für ein breites Bündnis den Antrag “Magdeburg wird sicherer Hafen” ein. An erster Stelle möchte ich das Engagement der Organisation “Seebrücke” würdigen, die mit ihrem Brief auch uns sensibilisiert hat.

Es geht heute darum, ein Zeichen zu setzen, dass auch wir Stadträtinnen und Stadträte nicht länger beim Sterben im Mittelmeer zusehen und dazu schweigen.

Qui tacet consentire videtur -Wer schweigt, scheint zuzustimmen.

Daher ist es nunmehr an der Zeit dass wir unsere Stimme erheben und dort handeln, wo wir die Möglichkeit dazu haben, nämlich ein Signal der Bereitschaft zur Hilfe auszusenden. Ein Jeder frage sich, ob er dabei mitwirken möchte.

Wir jedenfalls wollen mit der heutigen Erklärung unserer Stadt zum sicheren Hafen unseren Beitrag zur Einhaltung des Völkerrechts und der Gewährleistung von Menschenrechten leisten.

Das Retten aus Seenot ist ein Gebot der Menschlichkeit. Und die Menschlichkeit kann man nicht teilen, genauso wie die Ewigkeit. Menschlichkeit und Hilfe sind jedem zu gewähren der in Not ist.

Vor dem Hintergrund des christlichen und humanistischen Gebotes der Nächstenliebe und der daraus resultierenden Verantwortung an politisch Handelnde – also auch an uns – die Frage zu stellen, die bereits der alttestamentarische Prophet Micha an die Herrschenden seiner Zeit richtete, nämlich “was gut ist und was der Herr von Dir fordert, um Liebe zu geben” (Micha 6,8), will heissen, was eine verantwortungsvolle Politik von einem selbst abverlangt, wenn man Zustände von Not zum Guten zu ändern möchte.

Gleichzeitig geben wir eine Forderung an die Landespolitik weiter, die sich wiederum beim Bund dafür stark machen soll, dass endlich ein Bundesprogramm zur Regelung von in Seenot geratenen Geflüchteten zustande kommt.

Wir legen mit der Erklärung zum sicheren Hafen ein öffentliches Bekenntnis zur Solidarität mit in Seenot geratenen Menschen ab und wollen damit auch ein kommunales Ankommen gewährleisten. Wir verstärken mit unsriger heutigen Entscheidung das Bündnis sicherer Häfen, dem bereits über 40 Städte angehören, neben unserer Partnerstadt Braunschweig vor allem nordische Städte wie Kiel, Rostock und Potsdam, aber auch Rottenburg im eher konservativ geprägten Süden.”

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