Der Stadtrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Jahr 2016 im Bereich der Haltestelle Hanns-Eisler-Platz zwei Bänke mit Bodenverankerung aufzustellen. Die hierfür benötigten Mittel sind aus dem Wirtschaftsplan 2016 des Eigenbetriebs Stadtgarten und Friedhöfe Magdeburg (SFM) bereitzustellen.
Es wird um sofortige Abstimmung gebeten.
Begründung:
An der Haltestelle Hanns-Eisler-Platz können laut Stellungnahme S0082/16 erst im Zuge des Ausbaus der 2. Nord-Süd-Verbindung voraussichtlich bis 2019 Fahrgastunterstände geschaffen werden.
Damit dem Wunsch der Bürger nach einer Sitzgelegenheit zeitnah nachgekommen werden kann, sollen noch in 2016 zwei Sitzbänke mit Bodenverankerung aufgestellt werden.
Im Wirtschaftsplan 2016 des Eigenbetriebs Stadtgarten und Friedhöfe stehen 14.000 EUR für die Anschaffung von Ausstattungselementen im öffentlichen Grün wie Bänke, Papierkörbe, Schilder etc. zur Verfügung. Selbst wenn diese Mittel schon verplant sein sollten, erscheint keine Befassung durch den Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Stadtgarten und Friedhöfe erforderlich, da es sich bei der Anschaffung von zwei Bänken weder um erfolgsgefährdende Mehraufwendungen nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 noch um Mehrausgaben für Einzelvorhaben des Vermögensplanes, soweit sie den Betrag von 50.000 EUR überschreiten, nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 der Satzung des Eigenbetriebs Stadtgarten und Friedhöfe Magdeburg (SFM) handeln sollte.
Jens Rösler Marko Ehlebe
Fraktionsvorsitzender Stadtrat
(Quelle: Volksstimme vom 18.05.2016)
