Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Stadtverwaltung,
sehr geehrte Damen und Herren,
im Namen der SPD-Fraktion beziehe ich Stellung zum Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung.
Haushaltsreden gehören zur guten parlamentarischen Tradition, die in schöner Regelmäßigkeit im kommunalen Alltag wiederkehren, so wie die Adventszeit. Der große englische Lordkanzler und Humanist Thomas More hat einmal gesagt: „Tradition ist nicht das Festhalten der Asche, sondern die Weitergabe der Flamme, auf dass sie in die Zukunft leuchte“. In diesem Sinne wollen wir heute den Haushalt verabschieden und mit Änderungsanträgen ausschmücken, so wie man einem Weihnachtsbaum durch mehr Lichter und Schmuck in seiner Gesamtheit größere Strahlkraft verleiht.
Zuerst möchte ich im Namen meiner Fraktion der Verwaltung mit allen Mitarbeiter*innen der Dezernate und Eigenbetriebe, vor allem aber dem Team von Bürgermeister Herrn Zimmermann und Herrn Dr. Hartung ganz herzlich für die gute geleistete Arbeit danken.
Besonders würdigen möchte ich die gute Balance zwischen der Beherrschung steigender Ausgaben in Verbindung mit notwendigen Investitionen, wobei sich im sozialen Bereich die berechtigte Hoffnung nach Entlastung durch die KiföG-Novelle erfüllen dürfte. Beim Schulneubau setzen wir weiterhin auf unsere Kollegen, die auch LT-Abgeordnete sind, dass vom Land ein Förderprogramm kommt. Danke auch für Ihren Einsatz.
Der Haushalt enthält bereits viele wichtige Dinge, z.B. Sozialleistungen, Investitionen im Schulbereich, Kultur, notwendige Baumaßnahmen, Stärkung der Freiwilligen Feuerwehr oder Hochwasserschutz, die Magdeburgs Entwicklung voranbringen.
Der Neubau und die Sanierung von Schulen konnte in diesem Jahr weiter forciert werden, auch wenn der Landesfördermittelbescheid für das Editha-Gymnasium sehr spät kam, wofür aber die Stadt nichts kann. Im nächsten Jahr werden wir hier weiter ein gutes Stück vorankommen, auch wenn es einigen immer noch nicht schnell genug zu gehen scheint. Das gilt auch für den Neubau von Sporthallen sowie die Wiederherrichtung dringend benötigter Schulgebäude, wie z.B. in der Moldenstraße. Vor 5 Wochen hat zu unser aller Freude das Dommuseum geöffnet und das Technikmuseum kehrt 2019 in den Schoss der Stadt zurück. Die Krypta des Kunstmuseums erstrahlt seit kurzem wieder in neuem Glanz, weitere
Investitionen sind in dieser Einrichtung nötig.
Summa summarum ist der vorliegende Haushalt ein solider Grundstock, auf dem man aufbauen kann und das werden wir als Stadträte jetzt in Form der Änderungsanträge tun.
Mens agitat molem – Der Geist bewegt die Materie.
In unseren Änderungsanträgen haben wir uns auf Schwerpunkte konzentriert:
Bessere Bildung
Neben den Investitionen in Kitas und Schulen und der Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit begrüßen wir die Änderungsanträge des BSS zur besseren IT Ausrüstung der VHS und neuer Spielgeräte auf den Schulhof der Kritzmannstraße. Aus unserer Sicht ist auch die Förderung außerschulischer Lernorte für eine bessere Bildung notwendig. Deshalb unser Änderungsantrag zur Stärkung des Steinzeitdorfes Randau.
Die Barrierefreiheit ist uns ein zentrales Anliegen. Da der im letzten Jahr beschlossene Haushaltantrag zu den barrierefreien provisorischen Haltestellen in diesem Jahr nicht umgesetzt wurde, gibt es heute einen neuen Änderungsantrag dazu. An vier Schwerpunkten sollen barrierefreie Provisorien an Straßenbahnhaltestellen eingerichtet werden, um schon jetzt für Menschen mit Beeinträchtigungen sichtbare Verbesserungen zu erreichen. Dies gilt auch für den Änderungsantrag der CDU zur Haltestelle Olvenstedter Platz/ Friesenstraße.
Herr Dr. Scheidemann ich sage es heute noch einmal: Betrachten Sie die Liste der barrierefreien Haltestellen als nachträgliches Geburtstagsgeschenk und nicht als Büchse der Pandora. Das erleichtert die Herangehensweise bei der Umsetzung. Mehr Barrierefreiheit wünschen wir uns auch konkret in den Stadtteilen. Deshalb haben wir einen Änderungsantrag zum Schellheimer Platz gestellt. Es sind oft die kleinen Dinge, die sichtbar zur Verbesserung der Lebensqualität in einem Stadtteil führen. Das gilt auch für das Stadtgrün eines Stadtteiles. Durch die Stärkung des SFM soll durch unbefristete Einstellungen von Saisonkräften eine langfristige Baumpflege erreicht werden. Der letzte Sommer hat gezeigt, wie notwendig ist.
Mobilität ist in einer Stadt wie der unseren wichtig. Der Stadtrat ist am letzten Donnerstag den ersten Schritt zu einem kostenlosen ÖPNV für Schülerinnen und Schüler gegangen, um dem positiven Beispiel der Hansestadt Rostock zu folgen. In diesem Sinne sehen wir uns nicht bei Philippi wieder, sondern in einer der nächsten Ausschuss- und Stadtratssitzungen.
Die Unterstützung des Radverkehrs muss weiter vorangehen, wenngleich wir nicht alle Anträge mittragen. Ich meine konkret den alle Jahre wiederkehrenden Antrag des Radverkehrsbeauftragens, der nicht dadurch besser wird, je öfter die Einbringung erfolgt.
Ich bitte Sie um Zustimmung zu unseren Änderungsanträgen und wünsche uns jetzt eine harte aber faire Diskussion.
Das erfordert Maß und Geduld. Gründlichkeit und Ausgewogenheit.
Per aspera ad astra – auf rauen Wegen zu den Sternen.
Jeder Änderungsantrag hat seine Berechtigung, was aber nicht heißt, dass wir jedem zustimmen. Und unsere Zustimmung zum gesamten Haushalt machen wir nicht vom Erfolg oder Misserfolg unserer Änderungsanträge abhängig.
Alles andere wäre tragisch für beide Seiten.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!