Haushaltsrede am 09.12.2019,
für die SPD-Stadtratsfraktion Jens Rösler, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum Beginn meiner Ausführungen zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 möchte ich noch einmal zurückblicken:

Am letzten Donnerstag haben wir im Stadtrat die Drucksache zum Jahresabschluss 2018 beschlossen und Herr Zimmermann hat dargelegt, dass das Jahr positiver verlaufen ist als zunächst angenommen. Für den Haushaltsvollzug des Jahres 2018 und die äußerst schnelle Erstellung des Jahresabschlusses 2018 möchte ich mich an dieser Stelle im Namen der SPD-Stadtratsfraktion noch einmal bei der gesamten Stadtverwaltung für die geleistete Arbeit und natürlich besonders Herrn Zimmermann, Frau Behrendt und ihrem gesamten Fachbereich bedanken.

Dies gilt umso mehr, da der Jahresabschluss wie auch die Aufstellung des aktuellen Haushalts regelmäßig mit hohen Arbeitsbelastungen verbunden ist, und das auch deshalb, weil ein Großteil der Konsolidierungsleistungen des städtischen Haushalts im Personalbereich erzielt wird und viele Mitarbeiterstellen abgebaut wurden oder unbesetzt sind.

[Anmerkung zum Hinweis durch Herrn Zimmermann auf 16.000 Mitarbeiter im Jahr 1990.]

Die Stadtverwaltung hat im letzten Jahr versucht hier entgegen zu steuern und insbesondere die Zeit bis zur Wiederbesetzung einer Personalstelle zu verringern. Insgesamt ist die Personalsituation in vielen Bereichen der Stadtverwaltung aber immer noch angespannt. Das führt dazu, dass bestimmte Aufgaben nur eingeschränkt wahrgenommen werden können.

Darunter leidet u. a. auch die Investitionstätigkeit in der Landeshauptstadt. Die Planungen von neuen Wohnbaugebieten gehen nur schleppend voran, Baustellen werden nicht hinreichend koordiniert, dauern länger als geplant oder müssen verspätet begonnen werden. So sind im Jahr 2018 rund 105 Mio. € an Investitionsmittel nicht abgeflossen – natürlich aus vielerlei Gründen – aber auch weil das Baudezernat und das KGM unterbesetzt ist und derzeit ein Mangel an Fachkräften in diesem Bereich besteht.

Auch der Haushaltsentwurf 2020 sieht wieder eine Investitionssumme von über 140 Mio. € vor. Genau werden wir es erst nach Abschluss dieser Beratung wissen. Dabei sind aber auf jeden Fall hohe Summen für Schulen, die Hyperschale und Stadthalle sowie die Strombrückenverlängerung. Dabei ist abzusehen, dass die eingeplanten Investitionsmittel auch 2020 nicht wie gewünscht abfließen und sich einige Projekte weiter verzögern und somit spätere Haushalte belasten. Da ein Großteil dieser Maßnahmen auch über Kredite finanziert wird und die Zinsen derzeit sehr günstig sind, wäre es auch aus diesem Grund wichtig, dass die geplanten Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden können. Denn wir werden nicht ewig auf ein so günstiges Zinsniveau bauen können.

Zumal, sollte Magdeburg tatsächlich Kulturhauptstadt Europas werden, müssen wir bis Ende 2024 wesentliche Infrastrukturprojekte abgeschlossen haben.

[Das ist bereits aus heutiger Sicht ein sportliches Ziel.]

Natürlich ist es in dieser Situation aus finanziellen und letztlich organisatorischen Gründen nicht möglich jedes gewünschte Investitionsprojekt umzusetzen. Da heißt es also genau abwägen, ob die jeweilige Investition den nächsten Generationen nützt oder der Stadt in der Zukunft höhere Einnahmen verspricht. Aber es ist auch zu überlegen, ob zusätzliche, von einigen Fraktionen geforderte, bauliche Maßnahmen überhaupt technisch und personell im kommenden Jahr umsetzbar sind.

Das gilt z. B. für die 1 Mio. € des Änderungsantrages 12 der Gartenpartei für zusätzliche Straßenbauprojekte. Das ist völlig sinnfrei. Wir brauchen in unserer Stadt nicht noch mehr Baustellen. [teilweise freie Rede]

Für uns als SPD-Stadtratsfraktion sind vor allem die Investitionen in Kindergärten und Schulen und dort nicht nur in die bauliche Infrastruktur, sondern auch in moderne Einrichtung, die schnelle Netzanbindung und Computerinfrastruktur wichtig. Dabei haben wir die Hoffnung noch nicht völlig aufgegeben bzw. erwarten das auf jeden Fall, dass die Landeshauptstadt bei Neuinvestitionen nicht wie in den Vorjahren durch die Landesregierung im Regen stehen gelassen wird.

[Herr Zimmermann hat erläutert, dass den Kommunen im Land gut 200 Mio. € mehr Finanzmittel zustehen würden, für Magdeburg wären dies 20 Mio.; dass dieser Betrag gezahlt wird, sehe ich nicht so, aber wenn zumindest ein Teil ankommen würde, wäre es eine Hilfe.]

Darüber hinaus ist es uns weiterhin sehr wichtig die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum zu verbessern, da diese Maßnahmen letztlich allen Magdeburgerinnen und Magdeburgern zugutekommen. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag auf Errichtung von weiteren barrierefreien Haltestellen.

[in freier Rede Hinweis auf die Haltestellen Arndtstraße und Leipziger Straße sowie Zustimmung zur Aussage des Herrn Zimmermann zur Erarbeitung eines Konzeptes zur Umsetzung zur Barrierefreiheit.]

Aber wir möchten auch, dass mehr Finanzmittel für das Stadtgrün bereitgestellt wird und der Ausbau der Fahrradinfrastruktur stärker gefördert wird. Auch wenn wie oben dargelegt in diesem Bereich die angestrebten Investitionen der letzten Jahre zu großen Teilen noch nicht umgesetzt wurden, denken wir, dass bei einzelnen Maßnahmen wie Fahrradbügeln, anderem Pflaster in Ausfahrtbereichen oder der Vervollständigung von Radwegen noch Spielraum besteht und bitten deshalb um Zustimmung zu diesen Änderungsanträgen.

[teilweise freie Rede u. a. kein zukünftiges Radwegemekka am Bahnhof (Antwort auf Herrn Zimmermann) und Radwegeanträge nicht nur von den Grünen, sondern von vielen Fraktionen (Reaktion auf Frau Linke); Wir werden nicht allen, aber vielen dieser Radfahranträge zustimmen.]

Wir sehen auch, dass einige soziale Einrichtungen einen zusätzlichen Bedarf an finanzieller Unterstützung haben. Deshalb ist uns z. B. eine Erhöhung der Leistungen für das Frauenhaus, für den Verein Wildwasser, die Alten- und Servicecenter, die AIDS-Hilfe sowie das Familienhaus sehr wichtig. Letzterem sollte nach dem nicht zum Tragen gekommenen Beschluss vom Vorjahr, eine Förderung nicht wieder verwehrt werden.

[Reaktion auf Herrn Stern: Das so viele freiwillige soziale und kulturelle Leistungen erbracht werden ist keine Einschränkung des Haushalts, sondern ist ein Ausdruck eines soliden Haushalts, dass wir uns dies leisten können.]

Wir, die SPD-Stadtratsfraktion, werden den menschenfeindlichen und auf die Isolation von sozial und gesellschaftlich benachteiligten Gruppen gerichteten Anträge 58 bis 66 eine klare Absage erteilen. In unserer Gesellschaft sind genügend Ressourcen und Geld vorhanden, allen bedürftigen Menschen in unserem Land eine Unterstützung zukommen zu lassen.
[Es gibt also keinen Grund, eine Gruppe gegen die andere auszuspielen.]

Zum Schluss möchte ich einen Beschluss dieses Jahres ansprechen. Das ist die Einführung des kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs für Schülerinnen und Schüler ab dem Jahr 2021. Das ist aus unserer Sicht [neben den von Herrn Zimmermann angesprochenen Investitionen der MVB] ein wichtiger Schritt zu einer Erhöhung der Nutzung von Straßenbahnen und Bussen. Wir hoffen, dass die Stadtverwaltung und die MVB das Jahr 2020 nutzen, um im MAREGO-Verbund eine möglichst kostengünstige Abrechnung und einfache Nutzungsvariante zu verhandeln.

Die SPD-Fraktion geht insoweit zuversichtlich in das nächste Jahr
und wird heute dem Haushalt 2020 zustimmen.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!