Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zur nächsten Stadtratssitzung am 02.05.2013, eine Aufstellung der erweiterten Kitaplatz-Kapazitäten zu übergeben.

Neben den neu zu errichtenden Tagesstätten, die mit Anzahl und Fertigstellungstermin aufzuführen sind, sind der Aufstellung auch evtl. Ersatzkapazitäten und deren Priorität anzufügen.

Um sofortige Abstimmung wird gebeten.

Begründung:

Um den Rechtsanspruch zur Inanspruchnahme von Plätzen zur Tagesbetreuung von

Kindern in der Landeshauptstadt Magdeburg abzusichern, hat der Stadtrat u.a. folgende Beschlüsse zur Schaffung zusätzlicher Kita-Plätze gefasst:

– Beschluss Nr. 1234-45(V)12 zur DS0002/12: Grundsatzbeschluss zur Errichtung von Einrichtungen zur Tagesbetreuung von Kindern

– Beschluss-Nr. 1292-47(V)12 zur DS0091/12: Grundsatzbeschluss zur Erweiterung von Kapazitäten zur Tagesbetreuung von Kindern unter 7 Jahren – 2012 bis 2014

Zielstellung ist die Schaffung von 1.269 Plätzen bis 2014 mit folgenden Maßnahmen (teilweise realisiert):

1.  Schaffung von zusätzlichen Platzkapazitäten an vorhandenen Kita/ Hort-Standorten 2012 – 180  Plätze;

2.  Schaffung von zusätzlichen Platzkapazitäten durch die Errichtung von Einrichtungen 2012/13 – 216 Plätze;

3.  Schaffung von zusätzlichen Platzkapazitäten mit investiven bzw. konsumtiven Haushaltsmitteln durch die Landeshauptstadt Magdeburg 2012 – 423 Plätze;

4.  Neubau von Einrichtungen durch die LH Magdeburg bzw. Zulassung/ Errichtung von

Kindertageseinrichtungen durch Dritte/ Investoren 2014 – 450 Plätze;

Die Vielzahl der beschlossenen Maßnahmen hilft sicherzustellen, dass eine schnellst- mögliche Umsetzung des Rechtsanspruches auf Kinderbetreuung gewährleistet werden kann. Dennoch ist nicht bei allen Maßnahmen klar, wann und in welcher Form eine Umsetzung erfolgen wird. Eine Auflistung der Maßnahmen nach ihrer Priorität ist daher geboten und kann aufgrund der dazu bereits vorhandenen Daten der Verwaltung in der angegebenen Zeit bis zur nächsten Stadtratssitzung vorgelegt werden.

Hans-Dieter Bromberg

Fraktionsvorsitzender