Presse

Veröffentlicht: 27.02.2018 unter Presse 2018

Kein Einsatz von Glyphosat auf Flächen der Landeshauptstadt Magdeburg

Hintergrund: Unser Fraktionsvorsitzender stellte einen entsprechenden interfraktionellen Antrag in der Stadtratssitzung (26.02.2018)

Jens Rösler

Der Stadtrat möge beschließen:

auf allen Flächen der Landeshauptstadt Magdeburg wird künftig der Einsatz des Pflanzenvernichtungsmittels Glyphosat sowie weiterer Breitbandherbizide (Totalherbizide) untersagt.

Pächter städtischer Flächen, zu denen u.a. auch die Kleingartensparten gehören, werden aufgefordert, keine glyphosathaltigen Herbizide bzw. andere Totalherbizide mehr zu verwenden. In entsprechenden durch die Stadt organisierten Informationsveranstaltungen sind alternative Methoden zur Unkrautbekämpfung vorzustellen.

Um Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Energie sowie in den Betriebsausschuss SFM wird gebeten.

Begründung:
Laut aktuellem Pflanzenschutzmittelbericht werden in Deutschland jährlich rund 3.780 Tonnen des Pflanzenvernichtungsmittels Glyphosat abgesetzt. Laut einer Studie der Weltgesundheitsorganisation ist Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend einzustufen. Dennoch hat die EU Ende 2017 einer Verlängerung der Zulassung des Herbizids für weitere fünf Jahre zugestimmt. Nicht nur für den menschlichen Organismus wird u.a. vom Bundesumweltamt Gefährdungspotential durch Glyphosat gesehen. Dieses Pflanzenvernichtungsmittel und andere Breitbandherbizide tragen nachweislich zum Verlust der Artenvielfalt bei. Als das mit Abstand am meisten eingesetzte Herbizid in Deutschland vernichtet es in der Landwirtschaft, aber auch im privaten Bereich, Begleitgrün, das eine wichtige Lebensgrundlage und Nahrung für alle Blüten bestäubenden Insekten ist. Glyphosat trägt damit zum Verlust an biologischer Vielfalt beispielsweise bei Bienen, Schmetterlingen, aber auch Feldvogelarten bei.

Bei Untersuchungen des sogenannten Bienenbrotes (Blütenpollen, der als Eiweiß ein wichtiger Nahrungsbaustein für Bienen ist) im Auftrag von Imkerverbänden, wurde ein Cocktail an Pflanzenschutzmitteln nachgewiesen, der die Gesundheit und Vitalität der Bienenvölker
beeinträchtigt. Daher äußerte sich Peter Maske, Präsident des Deutschen Imkerbundes e.V. entsetzt über die Entscheidung der Verlängerung und bezeichnete den Einsatz des Herbizides aus mehreren Gründen für die Imkerei als nicht tolerierbar.1
Die Unklarheit über die schädliche Wirkung des Totalherbizids für Mensch und Tier hat mittlerweile mehr als 90 deutsche Kommunen dazu bewogen, auf ihren Flächen die Nutzung von Glyphosat zu untersagen. So verbietet die Münchner Gartenordnung für Kleingartenanlagen zum Beispiel jegliche Art von Schädlings- oder Unkrautbekämpfungsmitteln. Geht es mit Jäten nicht mehr, kann man zu Gas- und Bunsenbrenner oder heißem Wasser greifen. Berlin Tempelhof verzichtet seit 10 Jahren auf Glyhosat. Alternative Maßnahmen bei Pilzerkrankungen und Insektenbefall sind z.B. die Pflanzung von resistenteren Rosen und die mechanische Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners. Wolfsburg ist mit einem Beschluss von 2015 pestizidfreie Stadt. Als alternative Maßnahmen werden eine Änderung der Bepflanzung, Abflämmen, Heißschaum und Kehrbesen eingesetzt.
Ein aktuelles Rechtsgutachten des deutschen Bundestags kommt zu dem Schluss, dass nationale Verbote und Beschränkungen von Glyphosat rechtlich möglich sind und die einzelnen Mitgliedsstaaten den Einsatz der Substanz verbieten können.“Gemäß der Pflanzenschutzverordnung können spezifische nationale Verwendungsbedingungen und deren Konsequenzen, beispielsweise für die Biodiversität, in die Prüfung einbezogen werden, welche der Zulassung des Pflanzenschutzmittels möglicherweise entgegenstehen oder bestimmte Auflagen erfordern”, heißt es in dem Gutachten. Unter diesen Voraussetzungen “sind nationale Zulassungen unter Auflagen oder ein nationales Verbot von Pflanzenschutzmitteln, deren Wirkstoff auf Unionsebene genehmigt worden ist, möglich”.2 Auch Beamte der EU-Kommission haben nachdrücklich auf diese Möglichkeit hingewiesen. Anträge für ein nationales Verbot von Glyphosat wurden im Dezember 2017 von den Fraktionen der SPD, der Linke und Bündnis90/Grüne gestellt und zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen.
Bereits 2013 hat sich auch der Bundesrat für ein Verbot glyphosathaltiger Herbizide für den Haus- und Kleingartenbereich ausgesprochen. In einer repräsentativen Meinungsumfrage des NABU vom 25.10.2017 sprachen sich 62% der deutschen Bevölkerung für ein sofortiges Verbot von Glyphosat in privaten Gärten und städtischen Anlagen aus. Auch viele Unternehmen sind zum Umdenken bereit – alle großen Baumärkte und eine Reihe an Online-Händlern konnten zur Auslistung glyphosathaltiger Produkte bewegt werden.

Seitens der Landeshauptstadt Magdeburg wurde der Einsatz von Glyphosat bereits jetzt stark reduziert und in der Umgebung von Kinderspielplätzen und Schulen grundsätzlich keine Unkrautvernichtungsmittel eingesetzt. Für die Fälle, in denen diese Mittel noch eingesetzt werden, sollen daher Alternativen gefunden werden und dies auch für den Haus-und Kleingartenbereich umgesetzt werden.

 

Artikel aus der Magdeburger Volksstimme vom 28.02.2018

Veröffentlicht: 19.02.2018 unter Presse 2018

Freizeitticket für Schüler soll mehr bieten

Hintergrund: Unsere Fraktion stellte in in der Stadtratssitzung vom 19.10.2018 einen entsprechenden interfraktionellen Antrag.

Jens Rösler

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Magdeburger Verkehrsbetriebe ein Schülerfreizeitticket für alle Schüler*innen der Landeshauptstadt Magdeburg anbieten. Das Schülerfreizeitticket soll gültig sein:

 

– vom ersten bis zum letzten Schultag
– an Schultagen von Montag bis Freitag ab 14 Uhr
– am Wochenende, an den gesetzlichen Feiertagen sowie am 24.12. und 31.12. ganztags
– in den Ferien (außer Sommerferien) ganztags

Begründung:
Mit Beginn des Schuljahres 2017/2018 haben die Magdeburger Schüler*innen, die im Besitz einer gültigen Schülerjahreskarte sind, die Möglichkeit zusätzlich ein Schülerfreizeitticket (Tarifzone Magdeburg) zu erwerben. Dafür ist eine jährliche Zuzahlung von 136,50 EUR zu leisten. Es ist löblich, dass die MVB das Angebot bereits für dieses Schuljahr eingeführt hat. Das Freizeitticket kommt allerdings nur den Schüler*innen zugute, die derzeit im Besitz einer Schülerjahreskarte sind. Gemäß den aktuellen Tarifbestimmungen ist das Schülerfreizeitticket dazu erst ab 20 Uhr gültig bis 05.30 Uhr des Folgetages sowie ganztägig am Wochenende, an den Feiertagen und in den Ferien, wobei die Sommerferien ausgeschlossen sind. Das ist aus unserer Sicht nicht praktikabel.
Um hier im Interesse aller Magdeburger Schüler*innen ein übersichtliches und vor allem den Bedürfnissen entsprechendes Angebot zu schaffen, soll ein Ticket angeboten werden, dass den Namen Freizeitticket auch verdient, von allen Schüler*innen erworben und in direktem Anschluss an die Schule verwendet werden kann, wie es beispielweise in anderen deutschen Städten praktiziert wird.

Artikel aus der Magdeburger Volksstimme vom 28.02.2018

Veröffentlicht: 31.01.2018 unter Presse 2018

Gedenkstein „Muttereiche“ ist auch ohne Denkmalstatus bedeutend für die Magdeburger Geschichte!

Jens Rösler

Zur Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag „Muttereiche“ erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Jens Rösler:

„Die aktuelle Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag unserer Fraktion zum Gedenkstein „Muttereiche“ ist für mich nur schwer nachvollziehbar! Wir haben darin u.a. die Aufwertung des Gedenksteins „Muttereiche“ und dessen Aufnahme ins Denkmalregister beantragt, weil die „Muttereiche“ seit 1878 historische Bedeutung für die Magdeburgerinnen und Magdeburger hatte. Diente der Ort um den Baum zur Zeit des Bismarckschen Sozialistengesetzes noch als illegaler Treffpunkt der deutschen Sozialdemokratie, entwickelte er sich später zu einem beliebten Veranstaltungsort für Maifeiern und Pfingsttreffen von Magdeburger Arbeiterinnen und Arbeitern. Während des Ersten Weltkrieges wurde von hier aus der Streik der Magdeburger Hafenarbeiter unterstützt.1925 musste die von einem Blitzeinschlag beschädigte „Muttereiche“ leider gefällt werden, der Ort behielt jedoch seinen erinnerungskulturellen Charakter, was 1961 zur Aufstellung des Gedenksteins führte. „Ich teile die Sichtweise des Landesamtes für Denkmalpflege und Archäologie Sachsen-Anhalt nicht, dass die Aufnahme des Steins ins Denkmalregister nur möglich wäre, wenn die nicht mehr vorhandene Tafel mit der Aufschrift aus 1961 angebracht wird, zumal der Text nicht den historischen Fakten entspricht, wenn er den Ort als „Treffpunkt der Kämpfer gegen Militarismus und Faschismus“ bezeichnet, so Rösler.

Christian Hausmann

Christian Hausmann, Historiker und Mitglied im Kulturausschuss ergänzt: „Aus meiner Sicht ist es sinnvoller, eine touristische Hinweistafel neben dem Stein aufzustellen, die u.a. auf den Text der alten Tafel im Kontext ihrer Zeit hinweist – am Stein selbst sollte jedoch einen neue angebracht werden, eine, die den Besucherinnen und Besuchern den Ursprung und die tatsächliche Bedeutung dieses historischen Ortes nahebringt.

Der neue Text für den Stein könnte lauten: „Hier stand die Muttereiche, illegaler Treffpunkt der Sozialdemokraten in der Zeit des Bismarckschen Sozialistengesetztes 1878 – 1890. Auch danach war die 800 jährige Eiche noch Ziel von Veranstaltungen der organsierten Arbeiterschaft bis 1933.“

Veröffentlicht: 04.01.2018 unter Presse 2018

Pressemitteilung zum Volksstimme-Artikel vom 03.01.2018: „Barrierefrei in die Straßenbahn“

Jens Rösler

Dazu erklärt Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion Jens Rösler: „Mit dem einstimmigen Beschluss des Stadtrates vom 11.12.2017 zu unserem Haushaltsantrag „Haushaltsplan 2018 – Provisorischer barrierefreier Ausbau von Haltestellen“(DS0353/17/10) werden für den Ausbau von provisorischen Haltestellen an den Haltepunkten Westfriedhof, Arndtstraße und Neustädter Friedhof nun mehr finanzielle Mittel bereitgestellt. Für diese Haltestellen, mit der derzeit höchsten Priorität, sind jeweils 50.000 Euro eingeplant. Demnach sind 150.000 Euro als Gesamtsumme in den Haushalt 2018 eingestellt worden.“

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