Der Stadtrat möge beschließen:
Die Landeshauptstadt Magdeburg stellt zur Unterstützung der Partnerschaft für Demokratie die benötigten Kofinanzierungsmittel von 6.000 € im Rahmen des Haushaltes 2016 bereit. Darüber hinaus werden die für die Folgejahre benötigten Mitten bei den entsprechenden Haushalten der Landeshauptstadt mit berücksichtigt.
Begründung:
Die Landeshauptstadt Magdeburg ist Teilnehmer am Bundesprogramm „Demokratie Leben“, welches durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend finanziert wird. Dabei ist durch die Kommune ein gewisser finanzieller Eigenanteil zu leisten, der mit diesem Antrag abgesichert werden soll.
Die Partnerschaft für Demokratie in der Landeshauptstadt ist bereits erfolgreich gestartet und ein breites gesellschaftliches Bündnis unterstützt dieses. Hier kann mit einem relativ geringen Mitteleinsatz von Seiten der Landeshauptstadt viel zur Stärkung des demokratischen Gemeinwesens geleistet werden.
Es wird um sofortige Abstimmung gebeten, um die Umsetzung des Programms in der Landeshauptstadt sicherzustellen.
Wigbert Schwenke MdL Jens Rösler Fraktion CDU/FDP/BfM SPD-Stadtratsfraktion
Frank Theile Olaf Meister
Fraktion DIE LINKE Fraktion Bündnis 90/Die Grünen