Magdeburg. In einem Antrag, der zur Stadtratssitzung im Februar eingebracht wird, fordert die Ratsfraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt die Oberbürgermeisterin dazu auf, die Einführung einer Einwegverpackungsabgabe, nach dem Vorbild der Stadt Tübingen, auf den Weg zu bringen. Ziel ist es, den Verbrauch umweltschädlicher Einwegverpackungen zu reduzieren und Unternehmen beim Umstieg auf nachhaltige Mehrwegverpackungen zu unterstützen.

Dr. Thomas Wiebe, Fraktionsvorsitzender, betont die Notwendigkeit dieser Maßnahme: „Einwegverpackungen verschmutzen unsere Stadt, verursachen hohe Entsorgungskosten und belasten die Umwelt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Tübinger Verpackungssteuer gibt uns jetzt die rechtliche Sicherheit, diesen wichtigen Schritt auch in Magdeburg zu gehen.“

Die geplante Abgabe soll Unternehmen dazu motivieren, auf Mehrwegsysteme umzusteigen. Um diesen Wandel zu erleichtern, soll ein städtisches Förderprogramm geschaffen werden, das aus einem Teil der Steuereinnahmen finanziert wird.

Kornelia Keune, ebenfalls Fraktionsvorsitzende, ergänzt: „Wir setzen auf das Verursacherprinzip: „Wer auf umweltschädliche Einwegverpackungen setzt, soll sich an den Folgekosten beteiligen. Gleichzeitig wollen wir mit Fördermitteln Anreize für nachhaltige Alternativen schaffen. So sorgen wir für eine saubere Stadt und senken die Kosten für die Müllentsorgung im öffentlichen Raum.“

Geht es nach dem Willen der Fraktion, dann wird die Verwaltung bis November 2025 eine entsprechende Beschlussvorlage erarbeiten. Die Fraktion ist überzeugt, dass die Einwegverpackungsabgabe einen wichtigen Beitrag für ein nachhaltigeres und lebenswerteres Magdeburg leisten wird.