Der Stadtrat möge beschließen:
1. Die Regelung der Verkehre in den südöstlichen Stadtteilen entlang der Straßenzüge: Schönebecker Straße, Alt Fermersleben, Alt Salbke und Alt Westerhüsen orientiert sich an dem Ziel, für die Bewohnerinnen und Bewohner eine deutliche Verkehrsberuhigung zu erreichen.
2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert,
- die der Verkehrsuntersuchung Südost zugrundeliegende Verkehrszählung um die von der südlichen Stadtgrenze bis zur Warschauer Straße/Schleinufer fahrenden Durchgangsverkehre und Quell- und Zielverkehre aus den Wohngebieten in Westerhüsen, Salbke, Fermersleben und Buckau zu aktualisieren,
- zur Entspannung der Kreuzungssituation Alt Salbke/Faulmannstraße diese Kreuzung zukunftsfähig zu ertüchtigen, und kostenseitig zur Realisierung im Haushalt 2012/2013 abzusichern,
- geeignete verkehrslenkende und verkehrsberuhigende Maßnahmen zu ergreifen, wobei die in 2012 und 2013 ausweislich der Investitionsprioritätenliste geplanten Deckschichtenerneuerungen entsprechend dieser Zielsetzung auszuführen sind.
- zur Sicherung der zukünftige Entlastungsstraßenführung, wie in der Wirtschaftsverkehrskonzeption skizziert, die planungsrechtlichen Grundlagen und Sicherheiten zu schaffen und hierbei auch den Bereich der Faulmannstraße/Salbker Chaussee/Ottersleber Chaussee zu berücksichtigen.
Begründung
Die südöstlichen Stadtteile sind starken Verkehrsbelastungen durch verschiedene Verkehrsströme ausgesetzt, die mit gezielten Maßnahmen geregelt werden müssen.
Dafür ist es wichtig, die aktuellen Verkehrszahlen zu kennen, die in einer zeitnahen Verkehrszählung in dem Bereich ermittelt werden sollen. Verkehrsberuhigende Maßnahmen können so kurzfristig umgesetzt werden. Mit der Einstellung der Mittel zur Ertüchtigung des Knotens Faulmannstraße in den Haushalt 2012/13 kann dieser verkehrliche „Brennpunkt“ entschärft werden. Als langfristige Maßnahme zur Entlastung des Südostens müssen vor dem Hintergrund einer künftigen Entlastungsstraße die planungsrechtlichen Grundlagen abgesichert werden.
Hans-Dieter Bromberg
Fraktionsvorsitzender
Martin Rohrßen
stellv. Fraktionsvorsitzender