Der Oberbürgermeister wird gebeten,

1. vor dem Hintergrund der Ergebnisse des aktuellen Hochwasser-Gutachtens der TU Dresden den Landesbetrieb für Hochwasserschutz aufzufordern, Rodungen in der Alten Elbe und im Umflutkanal vorzunehmen und weitergehende Maßnahmen, wie das Ausbaggern des Flussbetts, zu planen,
2. gemeinsam mit dem Landesbetrieb für Hochwasserschutz die Ergebnisse des Hochwasser-Gutachtens den zuständigen EU-Behörden zu übermitteln, um eine Beschleunigung des Antrages auf Aufhebung des FFH-Status im Stadtgebiet Magdeburg zu unterstützen,
3. den aktuellen Stand zur Beantragung der Aufhebung des FFH-Status im Stadtgebiet Magdeburg darzustellen.
Begründung:

Mit dem Beschluss zum Antrag A0105/13 der SPD-Stadtratsfraktion beauftragte der Stadtrat die Verwaltung im September 2013 damit, ein Antragsverfahren bei den zuständigen Landes und EU-Behörden auf Herauslösung des FFH-Gebietes aus dem Stadtgebiet Magdeburg einzuleiten. Der Beschluss beinhaltete ebenfalls die Aufforderung an den Landesbetrieb für Hochwasserschutz, seiner Verantwortung nachzukommen und eine kontinuierliche  Beräumung von Bewuchs in Stromelbe, Alter Elbe, Zollelbe und Umflut vorzunehmen. Das aktuell vorliegende Gutachten der TU Dresden bestätigt eindrücklich diese Forderungen. So belegen die Modellrechnungen für die Entfernung des Bewuchses im Bereich des Umflutkanals eine Pegelabsenkung von bis zu 70 cm. Im Bereich der Stromelbe und der Alten Elbe könnte durch das Ausbaggern der Sedimente eine Pegelabsenkung von bis zu 30 cm im Hochwasserfall erreicht werden. Der sich daraus ergebende Handlungsbedarf ist offensichtlich, nun sollten umgehend mit dem zuständigen Landesbetrieb für Hochwasserschutz Möglichkeiten eruiert werden, die eine schnelle Umsetzung der Maßnahmen ermöglichen.
Jens Rösler
Fraktionsvorsitzender