Der Stadtrat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird gebeten, die GEMA aufzufordern:
bis zum Ende des Schiedsverfahrens die neue Gebührenregelung auszusetzen oder durch Verhandlungen mit regionalen Veranstaltern Gebührenexplosionen aufgrund der neuen Tarifstruktur zu vermeiden,
die Verhandlungen mit Interessenverbänden mit dem Ziel zu führen, auch künftig Veranstaltungen von kulturellem und öffentlichem Interesse bezahlbar zu gestalten,
eine für alle Beteiligten angemessene und transparente Tarifstruktur vorzulegen.

Begründung:
Die von der GEMA zum 01.01.2013 geplante Änderung ihrer Tarifstruktur kann zu erheblichen Gebührensteigerungen führen, die sich gerade im kommunalen Bereich verheerend auswirken werden. Eine Vielzahl erfolgreicher und kulturell bedeutender Veranstaltungen in Magdeburg ist mit den vorgeschlagenen Tarifstrukturen wohl nicht mehr zu finanzieren. Das Stadtfest, die „Meile der Demokratie“ und das Rathausfest sind nur einige Beispiele von bedeutenden Festen, die auf Grund der Gebührenexplosion möglicherweise nicht mehr stattfinden können. Es werden auch Stadtteilfeste und andere musikalisch geprägte Events erheblich gefährdet, ebenso wie die Existenz vieler Künstler, die aufgrund der hohen Gebühren nicht mehr gebucht werden würden.

In einem Gespräch mit der GEMA am 26.06.2012 haben Vertreter der Stadt und hiesige Veranstalter die katastrophalen Auswirkungen auf das kulturelle Leben in Magdeburg dargelegt. Die GEMA hat Gesprächsbereitschaft signalisiert und auf ein laufendes Schiedsverfahren hingewiesen. Die drohenden, extremen Gebührensteigerungen wirken sich aber schon jetzt verheerend auf die Veranstaltungsplanung aus. Um im nächsten Jahr wichtige Veranstaltungen überhaupt planbar zu gestalten, muss die GEMA durch ein starkes Signal des Stadtrates veranlasst werden, ihre Gebührenerhöhung auszusetzen oder durch Verhandlungen mit den Veranstaltern Gebührenerhöhungen bei regional geprägten Veranstaltungen möglichst zu vermeiden. Nur so kann das erreichte kulturelle Niveau erhalten bleiben.

Die Eilbedürftigkeit des Antrages ergibt sich aus der notwendigen Planungssicherheit für Veranstaltungen im kommenden Jahr.

Hans-Dieter Bromberg
Fraktionsvorsitzender