Magdeburg, 19. März 2025. In der letzten Stadtratssitzung am 17. März stimmte die CDU offen für
einen Antrag der AfD. Seit der Installation der Berliner Kissen am Hasselbachplatz 2023 hat die
AfD-Fraktion versucht, diese wieder entfernen zu lassen, was nunmehr durch die Stimmen der
CDU erreicht wurde. Die für die Verkehrssicherheit von Kindern und älteren Leuten vor Haltestellen installierten
„Berliner Kissen“ am Hasselbach sollen nun entfernt werden.

Fragwürdig angeführte Gründe müssen dafür herhalten, dass die Sicherheit der Fußgänger wieder in Frage gestellt wird. Diese
Entscheidung wirkt sich nun auch auf alle anderen Straßen der Stadt aus. Hier wäre aus Sicht der
Ratsfraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt eine Einzelfallprüfung auf jeden Fall sinnvoller, als die jetzt
getroffene Entscheidung für eine pauschale Ablehnung.

Dazu Dr. Thomas Wiebe, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt: „Es
ist äußerst bedauerlich, dass sich die CDU in diesem Fall erstmalig vor den Karren der AfD hat
spannen lassen.“ Er gibt zu bedenken, dass ein solches Vorgehen auch bei den Wählern der CDU auf
Unverständnis stoßen kann, zumal die Bundestagswahl gezeigt hat, dass ein gemeinsames
Abstimmungsverhalten nur der AfD nutzt, die insbesondere auch in Sachsen-Anhalt in direkter
Konkurrenz zur CDU steht.  „Hoffentlich bleibt dies eine einmalige Angelegenheit und die CDU findet im Vorfeld wichtiger Entscheidungen für Magdeburg wieder Kompromisse mit den anderen demokratischen
Stadtratsfraktionen.“, so Dr. Thomas Wiebe weiter. Die SPD/Tierschutzallianz/Volt Ratsfraktion
distanziert sich deutlich von der Zusammenarbeit der CDU mit der AfD.