Fraktionsvorsitzender Jens Rösler nimmt Stellung zu den am 27.11.2018 veröffentlichen Grundsatzbeschlüssen zur Erweiterung der Grundschulkapazitäten in Cracau und Buckau (DS0436/18 und DS0460/18):
“Die gestern veröffentlichten Drucksachen zum Neubau von Grundschulen habe ich mit Überraschung und Unverständnis gelesen. Mir ist nicht klar, weshalb bei diesem ohnehin schwierigen Thema zusätzliche Diskussionspunkte und politische Flanken aufgemacht werden. Es besteht die Gefahr, dass sich die Schulbauprojekte weiter verzögern.
Dabei besteht seit den letzten Grundsatzentscheidungen zur Schulentwicklungsplanung zwischen Stadtverwaltung und Stadtrat der Konsens, dass sowohl ein Neubau für die Grundschule am Elbdamm als auch eine zusätzliche Grundschule bzw. Erweiterung im Bereich Buckau und Fermersleben dringend notwendig sind. Aus diversen Diskussionen der letzten Jahre ist außerdem bekannt, dass eine breite Mehrheit im Stadtrat einem Schulneubau auf Gartenland zustimmen wird, wenn keine anderen Grundstücke als vernünftige Alternative vorhanden sind. Insoweit ist die Verpflichtung, ausreichende und gute Grundschulen für unsere Kinder vorzuhalten, im Sinne der Allgemeinheit wichtiger als der Erhalt von Kleingärten. Diese Ansicht vertritt auch die SPD-Fraktion im Stadtrat.
Allerdings ist es falsch die Diskussion zu den neuen Standorten für die Grundschulen Am Elbdamm und Buckau/Fermersleben nur auf die Frage der Kleingärten zu verkürzen, wohlwissend, dass dadurch eine emotionale Debatte ausgelöst werden kann.
Für die Auswahl der Verwaltung gibt es diverse Gründe. Die Prüfungen der verschiedenen Standortoptionen werden in den Drucksachen DS0436/18 (Cracau) und DS460/18 (Buckau) dargelegt.
Unverständlich ist für mich, weshalb für den Neubau der Grundschule am Elbdamm plötzlich das Grundstück Herrenkrugstraße/Am Unterbär ausgewählt wurde. Dabei war es in diversen Gesprächen zwischen Verwaltung, GWA-Gruppe und den örtlichen Stadträten klar, dass entweder auf der Fläche am Ende der Friedrich-Ebert-Straße oder im Bereich des Heumarktes gebaut werden soll.
Für mich ist ein Standort im Bereich des Heumarktes erste Wahl, da dort der Schulweg insbesondere für die Kinder vom Werder kurz ist, der alte Schulstandort mit Turnhalle und das Jugendzentrum „Mutter Teresa“ in direkter Nähe wären. An diesem zentral gelegenen Standort wäre auch ein weiterer Kindergarten wünschenswert und machbar.
Auch am Standort Heumarkt wären möglicherweise Kleingärten vom Schulneubau betroffen. Die Kleingärtner in der Straße Am Zuckerbusch kennen aber bereits die Pläne, dass das gesamte Gebiet, also auch der Rest ihrer Gartensparte in den nächsten Jahren städtebaulich umgestaltet werden soll.
Aber auch dort wurde die Alternative, die Sanierung und Nutzung des ehemaligen Verfassungsschutzgebäudes, nicht ausreichend in die Abwägung einbezogen. Allerdings ist hier das Land Sachsen-Anhalt in der Pflicht, endlich zu entscheiden, ob diese Immobilien an die Landeshauptstadt Magdeburg abgegeben werden kann.
Der Standort Herrenkrugstraße/Am Unterbär kann aus vielen Gründen nicht wirklich punkten. Die Schule wäre zwar im Schuleinzugsgebiet zu weit nordöstlich, aber durchaus verkehrsgünstig gelegen. Allerdings ist dies auch das Handicap bei der Erschließung und Zuwegung einer möglichen Schule. Die Straße Am Unterbär ist zu eng und ein Chaos in den Morgen- und Nachmittagsstunden wäre vorprogrammiert.
Viel wichtiger ist aber, dass es sich bei diesem Standort um einen alten Festungsgraben handelt und sich das Bodenniveau teilweise 2 Meter unter dem Straßenniveau befindet. Dies würde einen Bau wesentlich verteuern. Alle anderen möglichen Grundstücke wären selbst nach einem ggf. notwendigen Ankauf von Grundstücken aus finanzieller Sicht günstiger zu bebauen.
Eins ist klar: Der Standort Herrenkrugstraße/Am Unterbär kommt für mich nicht in Frage. Die Entscheidung ist zwischen den anderen möglichen Standorten zu treffen.
Für Buckau und Fermersleben gilt dies in ähnlicher Weise. Grundsätzlich wäre ein neuer Schulstandort im Zentrum von Fermersleben zu befürworten, um möglichst kurze Schulwege sicherzustellen. Allerdings bieten Standorte im Bereich der verlängerten Karl-Schmidt-Straße durch die Nähe zur bestehenden Grundschule und die gute verkehrstechnische Erreichbarkeit Vorteile. Deshalb sollten die dortigen Brachflächen genauer auf Bodenschadstoffe und Nutzbarkeit untersucht werden. Der Standort in der Gartensparte am Schanzenweg ist vom Schulweg, städtebaulich und verkehrstechnisch keine gute Wahl.
Deshalb können die vorgelegten Drucksachen leider nur als Diskussionsgrundlage dienen. Ich gehe davon aus, dass der Stadtrat andere Entscheidungen treffen wird.”
Christian Hausmann, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt:
“In der Augustsitzung des Stadtrates haben die CDU und unsere Fraktion die Standorte Friedrich-Ebert-Straße und am Heumarkt für den Schulneubau in Cracau vorgeschlagen. Über beide Vorschläge soll im Bildungs- und im Bauausschuss noch beraten werden. Ich bin sehr verwundert, dass wir nun von der Verwaltung die beiden Drucksachen vorgelegt bekommen haben, in denen gänzlich andere Standorte favorisiert werden ohne die vorherige Diskussion in den Fachausschüssen zu unseren Vorschlägen abzuwarten.”
Hier geht´s zu den Drucksachen >>
Grundsatzbeschluss Cracau
Grundsatzbeschluss Buckau