Magdeburg. In der jüngsten Stadtratssitzung brachte die AfD-Fraktion einen Änderungsantrag zur Kulturfachförderrichtlinie ein. Ziel war es, geförderte Künstlerinnen und Künstler zur politischen Neutralität zu verpflichten. Nach intensiver Debatte wurde der Antrag abgelehnt.

Jens Rösler, Stadtrat der Ratsfraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt, zeigte sich empört: „Kunst kann und soll nicht unpolitisch sein. Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse, in denen finanzieller Druck auf Kulturschaffende ausgeübt wird.“

Rösler verwies auf Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes, der die Freiheit von Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre ausdrücklich schützt. Eine Neutralitätspflicht wäre ein Eingriff in diese Rechte – und damit verfassungswidrig. Die Debatte offenbarte zugleich ein grundlegendes Problem: Die AfD konnte nicht erklären, wo politische Neutralität beginnen und enden soll. Gleichzeitig machten die Stadträte Kumpf und Mertens deutlich, dass sie die kulturpolitischen Eingriffe in den USA unter Präsident Trump begrüßen. Dort wurden Fördergelder gestrichen, wenn Kunstprojekte als politisch unerwünscht galten – eine Entwicklung, die auch international als Angriff auf die Demokratie gilt.

Die Ratsfraktion fragt sich deshalb: Dürfte Kabarett in Magdeburg künftig überhaupt noch gefördert werden, wenn es sich kritisch zum Zustand der Brücken oder zum Magdeburger Ring äußert?

„Solche Forderungen bedrohen die Grundlage einer lebendigen Stadtkultur. Kritik und Satire sind Ausdruck demokratischer Freiheit – und kein Verstoß gegen Neutralität“, so Rösler. Enttäuscht zeigte sich Rösler auch von der Verwaltung: „Es ist alarmierend, dass sich weder die Kulturbeigeordnete noch die Oberbürgermeisterin während der Debatte schützend vor die Kunst- und Kulturschaffenden gestellt haben.“