Aktuelle Debatte zum Thema: Magdeburger Stadtgrün in Gefahr? – Perspektiven für urbanes Grün – Antworten auf Baumfällungen in der Stadtratssitzung am 21.3.2019
Fraktionsübergreifend in diesem Hause sicher unstrittig: Erhalt und weitere Verbesserung von Grünflächen und Baumbestand in der Stadt und damit auch des Status von MD als einer der grünsten Städte Deutschlands. Unstrittig aber sicher auch: In der öffentlichen Wahrnehmung Bedrohung des Baumbestandes in den letzten Jahren besonders durch
- massive, auch prophylaktische Baumfällungen wegen des Befalls durch den asiatischen Baumkäfers
- Fällungen durch umfangreiche Baumaßnahmen(z.B. Neubau Straßenbahntrassen)
- Sturmschäden und andere Schädigungen des Baumbestandes
Was ist aus Sicht der SPD-Stadtratsfraktion weiter zu tun? Das Engagement der Einwohner der Stadt für Bäume ist weiter zu unterstützen. Ausdruck dieses Engagements ist, dass jegliche Verluste am Baumbestand sehr kritisch durch die Bürger beobachtet werden und fast immer eine größere Öffentlichkeit erreichen. In diesem Zusammenhang sei allerdings ganz deutlich gesagt: Morddrohungen gegen den Oberbürgermeister oder andere Personen sind nicht hinnehmbar und müssen entsprechend juristisch verfolgt werden!
Die SPD-Fraktion unterstützt weiterhin alle Baumpflanzaktionen bzw. Initiativen dazu durch die Stadt und ihrer Bürger. Dabei sollten unseres Erachtens u.a. verstärkt auch das Augenmerk auf Neubeflanzungen von vorhandenen Baumschieben gelegt werden, die es zahlreich im Stadtbild gibt. Dazu könnten auch Baumscheibenpatenschaften geschaffen und durch entsprechende Beschilderungen ausgewiesen werden. Hier bringt die SPD-Ratsfraktion auch noch einen entsprechenden Antrag mit weiteren Details in dieser Sitzung ein.
Die Stadtverwaltung sollte vermehrt auch Neupflanzungen öffentlich bekannt machen und damit die Wahrnehmung durch die Bürger verbessern. Die Stadtverwaltung und der Stadtrat sollten in Zukunft noch kritischer prüfen, ob Baumfällungen, z.B. bei Baumaßnahmen wirklich unumgänglich sind. Beispiel dafür ist der Fraktion die Baumfällungen in der Raiffeisenstraße, wo die Sinnhaftigkeit der Fällungen auf beiden Straßenseiten sehr kritisch hinterfragt werden muss.
Die Schaffung einer Personalstelle zur Überwachung von Fällungen und Nachpflanzungen, besonders auch durch private Investoren ist zu unterstützen. Dabei ist besonders zu beachten, dass auch nach 2-3 Jahren die Ersatzpflanzungen noch vorhanden sind.
Die Stadtverwaltung ist angehalten, gefasste Beschlüsse des Stadtrates auch zeitnah umzusetzen. Beispiel sind geplante Ersatzpflanzungen mit 55 Bäumen für das ÖZIM, die erst auf erneute Initiative der SPD-Fraktion in den Haushalt 2019 aufgenommen wurde.
Die SPD-Fraktion fordert auch bei Baumfällungen im privaten Bereich in jedem Fall ausgleichende Ersatzpflanzungen (lt. OB 2018: 1053 Fällungen gegenüber 882 Ersatzpflanzungen) – ggf. muss dazu die Baumschutzsatzung geändert werden.
Ein letzter wichtiger Punkt für die SPD-Fraktion stellt die Notwendigkeit zur Pflege bzw. zum Erhalt des vorhandenen Baumbestandes der Stadt dar. Es gibt verschiedene Hinweise von Bürgern, das dies momentan nicht mehr ausreichend gewährleistet ist. Dazu ist es deshalb dringend notwendig den zuständigen Eigenbetrieb Stadtgarten und Friedhöfe personell so in die Lage zu versetzten, diese Aufgaben quantitativ und qualitativ auszuführen. Die SPD-Fraktion hatte dazu beantragt, zum Haushalt 2019 die Mittel zur Aufstockung des Personalbestandes der SFM bereitzustellen; leider wurde dieser Antrag nicht zuletzt auch mit den Stimmen der grünen Ratsfraktion zurück in die Ausschüsse verwiesen. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die Initiative des OB, um diese Problem zeitnah zu lösen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !