Vor dem Hintergrund der geplanten Änderung der Straßenverkehrsordnung fordert die SPD-Stadtratsfraktion mit dem Antrag A0129/15 die Einrichtung von Tempo 30-Zonen an allen Grundschulen, Kindertagesstätten und ggf. Senioren- und Behinderteneinrichtungen in Magdeburg vorzubereiten. Bisher wurden auf Initiative von Stadtrat Denny Hitzeroth u.a. die Standorte am Albert-Einstein-Gymnasium und an der Grundschule Nordwest von der Stadtverwaltung abgelehnt.

Immer wieder hat sich der Stadtrat mit dem Anliegen befasst, vor Schulen und Kindergärten für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen und Tempo-30-Zonen einzurichten. Kürzlich erreichte die Stadträte Jens Hitzeroth und Christian Hausmann die Bitte von Eltern und Anwohnern der Grundschule Sudenburg um Einrichtung einer Tempo-30 Zone vor der Grundschule Sudenburg, die zum Schuljahr 2015/2016 am Standort Braunschweiger Str. eröffnet wurde.

Mit der Umsetzung der aktuell geplanten Gesetzesinitiative des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Änderung der Straßenverkehrsordnung bestünde künftig jedoch die Möglichkeit, auch auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen Geschwindigkeitsbeschränkungen erlassen zu können, wenn sich dort eine Grundschule, eine Kita oder ein Seniorenheim befindet.

Geplant ist folgende Änderung der Straßenverkehrsordnung (Quelle BMVI):

“Die Verkehrssicherheit soll für schwächere Verkehrsteilnehmer, zu denen insbesondere Kinder und Senioren zählen, verbessert werden. Gerade Kinder sind altersbedingt noch nicht in der Lage, allgemeine Gefahren des Straßenverkehrs und hier insbesondere Geschwindigkeiten herannahender Fahrzeuge richtig einzuschätzen.“ Aus diesem Grund ist es geplant, die Anordnungsvoraussetzungen für Tempo-30-Strecken zum Beispiel vor Schulen und Kindergärten abzusenken.

„Bislang war eine entsprechende Realisierung aufgrund rechtlicher Beschränkungen nicht möglich, da die Straßenverkehrsordnung die Einrichtung einer solchen Zone nur vorsah, wenn der Nachweis einer konkret vorliegenden besonderen Gefahrenlage gegeben war.“, so Jens Rösler, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion.

„Mit einer Änderung der Straßenverkehrsordnung wird noch in diesem Jahr gerechnet. Um eine schnellstmögliche Einrichtung von Tempo-30-Zonen in unserer Stadt gewährleisten zu können, soll daher dieser “Vorratsbeschluss” gefasst werden.“, so Stadtrat Hausmann.