Der Stadtrat möge beschließen:

• Der Stadtrat begrüßt Initiativen zum Aufbau freier digitaler Netzwerke in der Landeshauptstadt Magdeburg, wie sie beispielsweise mit der Initiative „Freifunk“ bereits aktiv sind.
•  Der Stadtrat begrüßt daher den Antrag der Fraktionen CDU und SPD im Landtag, die sich für den Ausbau digitaler Infrastrukturen und die Unterstützung für digitales bürgerschaftliches Engagement zur Internetversorgung einsetzen.
•  Die Verwaltung wird beauftragt, die Initiative „Freifunk“ in Magdeburg durch das Bereitstellen von Standorten (z.B. an oder auf öffentlichen Gebäuden) zur fachgerechten Installation von WLAN-Routern (Hot Spots) zu unterstützen.

Begründung:

Der Zugang zu leistungsfähigem Internet ist in unserer heutigen Gesellschaft von grundlegender Bedeutung. Drahtlose (WLAN) Netze avancieren dabei immer stärker zu einem bedeutenden Teil der digitalen Telekommunikationsinfrastruktur. Freie Initiativen, wie die bundesweit und auch in Magdeburg agierende, nichtkommerzielle Freifunkinitiative, bauen WLAN- Netzwerke auf, die öffentlich genutzt und so eine wichtige Bereicherung in der Internetversorgung darstellen können.

An öffentlichen Gebäuden oder Plätzen installiert, können solche Netzwerke einen freien Zugang zum Internet eröffnen. Private WLAN-Router und freiwillig zur Verfügung gestellte Netzwerkzugänge ermöglichen ein engmaschiges Netz zur Abdeckung eines funktionierenden Netzwerkes, das stetig vergrößert werden kann. Darüber bietet sich sogar die Möglichkeit, die Internet-Anbindung in Gebieten mit schlechter Versorgung zu verbessern. Neben den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt würden ebenso Handel und Tourismus von einem solchen Netzwerk profitieren, da Besucher und Kunden so den Zugang zu Informationen erhalten.

Der Antrag der Landtagsfraktionen von SPD und CDU verweist auf die Bedeutung des digitalen bürgerschaftlichen Engagements. Auch die Landeshauptstadt Magdeburg sollte nach dem Willen der Antragsteller die Initiativen unterstützen und Möglichkeiten zur Unterstützung ausloten.

Jens Rösler                                                Dr. Falko Grube
Fraktionsvorsitzender                                 Stadtrat