Ratsfraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt fordert Oberbürgermeisterin auf, bestehende Beschlüsse konsequent umzusetzen
Magdeburg, 20.08.2026. Beschlüsse des Stadtrates sind keine unverbindlichen Empfehlungen. Sie sind umzusetzen. Das macht die Ratsfraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt mit einem neuen Antrag deutlich.
„Der Stadtrat ist das demokratisch gewählte Beschlussorgan der Stadt. Wenn er einen Beschluss fasst, muss die Verwaltung diesen auch umsetzen. Dafür trägt am Ende die Oberbürgermeisterin die Verantwortung“, erklärt Kornelia Keune, Co-Vorsitzende der Ratsfraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt.
Als Beispiel nennt die Fraktion die Ottersleber Chaussee. Dort ist bereits seit 2004 ein Radweg vorgesehen. Auch der Verkehrsentwicklungsplan 2030plus benennt ausdrücklich die Ergänzung einer Radverkehrsanlage auf der Nordseite zwischen Gustav-Ricker-Straße und Bahnübergang.
„Wenn wir bei ohnehin notwendigen Baumaßnahmen auf beschlossene Radverkehrsanlagen verzichten, verschenken wir Geld und sorgen für die nächsten Baustellen“, sagt Dr. Thomas Wiebe, Co-Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt. 
„Eine spätere Umsetzung bedeutet zusätzliche Kosten, erneute Eingriffe in den Verkehrsraum und zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Das ist weder wirtschaftlich noch im Sinne einer verlässlichen Verkehrspolitik.“
„Die Verwaltung muss selbstverständlich auf veränderte Rahmenbedingungen reagieren können. Aber dann muss das transparent geschehen“, ergänzt Kornelia Keune. „Es ist nicht Aufgabe der Verwaltung, durch Nichtumsetzung faktisch die Beschlusslage des Stadtrates zu verändern.“
Nach dem Antrag soll deshalb künftig gelten: Wird eine bereits beschlossene Radverkehrsanlage bei einer Straßenbaumaßnahme nicht gleichzeitig realisiert, muss die Verwaltung dem Stadtrat eine gesonderte Drucksache vorlegen. Darin sollen die Gründe, die entstehenden Mehrkosten und ein konkreter Zeitplan für die spätere Umsetzung dargestellt werden. Über die Abweichung soll anschließend der Stadtrat entscheiden.