Magdeburg. – „Der Innenstadthandel braucht jetzt schnelle und verlässliche Unterstützung. Ein Runder Tisch hätte genau dafür gesorgt: kurze Wege, klare Absprachen, konkrete Maßnahmen. Dass der Antrag trotz klarer Zustimmung der Verwaltung und der Unterstützung vieler Innenstadthändler abgelehnt wurde – und zwar auch mit den Stimmen von CDU/FDP – ist für uns völlig unverständlich.“  Mit diesen Worten reagierte Dr. Thomas Wiebe, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt auf die Entscheidung des Stadtrats. 

Auch Kornelia Keune, ebenfalls Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt, äußerte deutliche Kritik: „Wir dürfen die Händlerinnen und Händler nicht allein lassen. Gerade jetzt, wo viele um ihre wirtschaftliche Existenz kämpfen, wäre gemeinsames Handeln notwendig gewesen. Die Ablehnung setzt ein falsches Signal, nicht nur an die Geschäftsleute, sondern an die gesamte Innenstadt.“

Der Antrag der Fraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt sah vor, Vertreter der Stadtverwaltung, der Wirtschaftsförderung, der Händlerinnen und Händler sowie weiterer Akteure an einen Runden Tisch „Attraktive Innenstadt“ zu bringen. Ziel war es, niedrigschwellig die Betroffenen und die Stadtverwaltung schnell zusammenzubringen, um kurzfristige Maßnahmen zur Entlastung des Innenstadthandels zu entwickeln und die Kommunikation zwischen Stadt und Wirtschaft zu verbessern.

Die Verwaltung hatte den Vorstoß ausdrücklich befürwortet. In ihrer Stellungnahme betonte sie, dass ein solcher regelmäßiger Austausch sinnvoll sei und im Falle eines Beschlusses vom Wirtschaftsdezernat initiiert würde. Auch regelmäßige Berichte an den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und regionale Entwicklung wurden zugesichert. Trotz dieser positiven Einschätzung fand der Antrag im Stadtrat keine Mehrheit. Ausschlaggebend waren dabei auch die Gegenstimmen der CDU/FDP-Fraktion – obwohl sich zahlreiche Händlerinnen und Händler im Vorfeld eine engere Abstimmung mit der Stadt gewünscht hatten.

Die Fraktion verweist auf die weiterhin schwierige Lage: Die Folgen des Anschlags vom 20. Dezember 2024 und die Belastungen durch anhaltende Bauarbeiten wirken sich nach wie vor negativ auf den Innenstadthandel aus. Zwar habe sich die Verkehrssituation an den Brücken etwas entspannt, dennoch bestehe dringender Handlungsbedarf.

Die Fraktion kündigte an, den Austausch mit den Händlerinnen und Händlern zu intensivieren und weitere Gespräche zu suchen.