Magdeburg, 19. Juni 2025
Folgender Antrag wurde durch unsere Fraktion in den Stadtrat am 19. Juni 20205 eingebracht.
Der Stadtrat möge beschließen:
- ein System zu entwickeln oder zu optimieren, dass eine eindeutige und direkte Zuordnung von Antragsnummern und Beschlussnummern ermöglicht.
- eine öffentliche, digitale Übersicht über den Umsetzungsstand von Beschlüssen umzusetzen. Dabei sollen relevante Informationen wie Bearbeitungsstatus und voraussichtlicher Abschlusszeitpunkt nachvollziehbar dargestellt werden.
Um Überweisung in den Verwaltungsausschuss wird gebeten.
Begründung:
Die derzeitige Organisation und Dokumentation von Anträgen und Beschlüssen im Stadtrat weist Defizite auf, die eine effiziente Nachverfolgbarkeit erschweren. Ein zentrales Problem besteht in der unterschiedlichen Nummerierung von Anträgen und Beschlüssen. Da Antragsnummern und Beschlussnummern nicht identisch sind, ist eine direkte Zuordnung nicht ohne weiteres möglich. Die Beschlussnummer kann in der Regel nur durch eine Recherche in der Niederschrift der jeweiligen Stadtratssitzung ermittelt werden, was zeitaufwendig ist und zu vermeidbaren Verzögerungen führt.
Darüber hinaus fehlt ein transparentes und leicht zugängliches System zur Nachverfolgung der Beschlussumsetzung. Weder Ratsmitglieder noch Bürgerinnen und Bürger haben eine einfache Möglichkeit, sich über den Bearbeitungsstand und die Realisierung von Beschlüssen zu informieren. Dies führt dazu, dass regelmäßig zusätzliche Anfragen an die Verwaltung gestellt werden müssen, um entsprechende Informationen zu erhalten.
Um diese Probleme zu lösen, sollte ein System entwickelt oder optimiert werden, dass eine eindeutige und direkte Zuordnung von Antrags- und Beschlussnummern ermöglicht. Zudem sollte eine öffentlich zugängliche digitale Übersicht zur Beschlusskontrolle eingerichtet werden, die den Umsetzungsstand von Beschlüssen transparent darstellt. Eine solche Maßnahme würde nicht nur die Nachverfolgbarkeit verbessern, sondern auch die Anzahl der Anfragen reduzieren und somit die Arbeitsbelastung für die Verwaltung verringern.