Aktuelles

Veröffentlicht: 07.12.2015 unter Aktuelles, Reden

Rede von Dr. Falko Grube zum Haushalt 2016

P1100249Sehr geehrter Herr Stadtratsvorsitzender,

sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, der Eigenbetriebe und der städtischen Gesellschaften,

sehr geehrte Gäste,

wir stehen heute hier, um den Haushalt für das nächste Jahr zu beraten. Es ist wie in jedem Haushalt. Die Decke ist natürlich zu kurz. Unsere Aufgabe ist es, sie so zu platzieren, das Magdeburg nicht friert. Ich denke, das wird uns gelingen. Die Verwaltung mit all den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Dezernaten und Eigenbetrieben, vor allem aber das Team um Herrn Zimmermann und Herrn Dr. Hartung haben eine gute Vorarbeit geleistet. Dafür im Namen meiner Fraktion einen herzlichen Dank. Und mit den Änderungsanträgen werden wir noch die eine oder andere Lücke schließen. Damit kommen wir dann warm über das Jahr.

Etwas ist jedoch anders als in den letzten Jahren. Da haben wir uns mit einem ausgeglichenen Haushalt schmücken können. Das können wir in diesem Jahr leider nicht. Der Bürgermeister hat das ausgeführt. Wir haben ein Defizit von 17,2 Millionen Euro, bei Investitionen von 51,5 Millionen Euro und Abschreibungen von rund 50 Millionen Euro. Das hat zwei wesentliche Gründe.

Der erste Grund ist die Flüchtlingsfrage. Wir haben darüber schon einige Male gesprochen Wir haben in der Frage der Unterbringung und der Integration der Flüchtlinge, die zu uns kommen, eine Situation zu bewältigen, die so nicht vorhersehbar war. Solche Situationen sind nicht aus der Portokasse zu meistern. Das schlägt sich natürlich auch in unserem Haushalt wieder.

Wir haben da eine Aufgabe zu bewältigen, nicht nur, aber auch eine haushalterische. Aber bei allem, was uns dabei umtreibt, will ich wenigstens kurz unseren gemeinsamen Blick darauf lenken, wie es den Menschen geht, die da leben, woher ein großer Teil der Menschen, die heute hier leben, geflüchtet ist.

Das sind Menschen, die nicht wissen, ob sie morgens vom IS gesteinigt oder abends vom Assad-Regime mit Giftgas beworfen werden. Oder die nicht wissen, ob die Flugzeuge, die über ihren Häusern kreisen und die ihre Bomben vielleicht auch dort abwerfen, amerikanische, russische, syrische, britische, türkische oder französische Flugzeuge sind. Ich glaube, diese Menschen wären froh, wenn sie darüber diskutieren dürften, ob ein Haushalt ausgeglichen ist oder nicht. Bei ihnen geht es oft ums nackte Leben.

Trotzdem – und da bin ich wieder hier bei uns – ist die Aufgabe, die wir zu bewältigen haben, keine leichte. Wir wissen heute weder, wie groß die Aufgabe ist, noch wie lange sie dauert. Rosarote Brillen sind fehl am Platz, aber der große Eimer schwarzer Farbe für die Schwarzmalerei eben auch. Die Aufgabe ist eine Aufgabe und keine Krise oder ein Untergang. Und schon gar nicht ist sie der Untergang des vielzitierten Abendlandes.

Ich finde übrigens nach wie vor, dass die Stadtverwaltung bei der ganzen Frage der Flüchtlinge bisher eine gute Figur macht. Es läuft hier besser als anderswo. Ich finde, es ist der richtige Weg, dass die Bürgerinnen und Bürger möglichst frühzeitig informiert werden. Früher wäre immer besser. Aber manchmal hat man das leider nicht selbst in der Hand. Und ich würde mir wünschen, dass diese gute Figur die öffentliche Debatte eher bestimmt als andere Dinge. Denn das nimmt denen, die wirklich nur Angst haben, diese Ängste viel eher.

Die, die Hass sähen und Gewalt schüren, denen ist das völlig egal. Die wollen das ohnehin nicht hören. Die wollen den Menschen ihre Sorgen auch nicht nehmen. Die wollen den Menschen noch mehr Angst machen. Die leben ja von der Angst! Und bei denen hört dann das Verständnis auch auf. Wer gegen Menschen hetzt, die vor Bomben fliehen. Wer hinter Galgen auf der Straße marschiert und klatscht, wenn Flüchtlinge bedroht werden und demokratische Politiker. Und wer auf der Straße Menschen mit Baseballschlägern hetzt, der ist kein besorgter Bürger, der ist ein Nazi. So einfach ist das!

Sehr geehrte Damen und Herren,

Jetzt mache ich einen Sprung. Wobei der weniger groß ist, als der Sprung vom Krieg in Syrien zu unserem Haushalt hier in Magdeburg. Ich komme zum zweiten Grund für das Defizit in unserem Haushalt. Es ist nämlich auch ein strukturelles Defizit. Ich komme zum FAG.

Wir haben seit zwei Jahren ein FAG, das bedarfsorientiert ist. Das heißt, wir bekommen vom Land – vom Prinzip her – die Differenz zwischen den Einnahmen und Ausgaben. Dieses Prinzip ist gut. Es ist übrigens auch solidarisch! Der, der weniger Einnahmen hat, bekommt mehr. Der, der mehr Einnahmen hat, bekommt weniger. Ich finde diese Form des Solidarprinzips sollten wir auch nicht antasten. Das fordern wir auf Bundesebene auch ein.

So gut das Prinzip auch ist, in der Praxis funktioniert es nur bedingt. Denn so wie das Prinzip angewendet wird, produziert es in vielen Kommunen ein strukturelles Defizit. In der Praxis werden in der Regel weniger Ausgaben als ausgleichsfähig anerkannt, als die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben groß. Das ist ein bisschen sehr vereinfacht dargestellt, aber es stimmt. Und damit haben wir in der Praxis ein strukturelles Defizit.

Verschärft wird das dadurch, dass alle kommunalen Gruppen zusammen betrachtet werden und dass es Ausgleichsmaßnahmen mit ungerechten Verteilungseffekten zwischen die Angehörigen der Gruppen gibt.

Verschärft wird das auch dadurch, dass Steuermehreinnahmen zu geringeren Zuweisungen führen. Mehr Schulden führen übrigens der Logik zufolge zu höheren Zuweisungen. Das kann und darf kein gewollter Effekt sein.

Und verschärft wird das dadurch, dass es einen Prognoseanteil von einem Drittel bei der Berechnung der FAG-Masse gibt. Es wird zwei Jahre zurückgeschaut und ein Jahr voraus. Aber die Prognoseungenauigkeiten werden nicht ausgeglichen. Weder werden alle absehbaren Aufgaben abgebildet, noch werden im Nachhinein Mehraufwendungen anerkannt.

An diesen Stellen muss das FAG nachgebessert werden. Ich will kurz vier Vorschläge machen:

Vorschlag eins: Es bedarf eines Anreizsystems für Kommunen, höhere Steuereinnahmen zu erwirtschaften. Danach sollte ein Teil der Steuereinnahmen bei den Kommunen verbleiben können, wenn sie für Investitionen oder zur Schuldentilgung aufgewandt werden. Wer sich anstrengt muss das für die eigene Kasse tun, nicht für eine andere.

Vorschlag zwei: Ich bin für eine kommunenscharfe Abrechnung, wenigstens bei der kleinen Gruppe der kreisfreien Städte. Warum soll man erst die Zuschussbedarfe der Kommunen ermitteln, sie dann zusammenrechnen und sie dann wieder verteilen?

Vorschlag drei: Wir brauchen eine Lösung für die Abschreibungen. Wir haben sie als Folge der Doppik im Haushalt. Das sind reale Aufwendungen. Die Erlaubnis der Kommunalaufsicht, die Abschreibungen gegen das Eigenkapital buchen zu dürfen, löst kein Problem, sondern erlaubt nur Haushaltskosmetik.

Letzter Vorschlag: Wir brauchen eine bessere Transparenz im FAG. Es gibt den Spruch, dass in Sachsen-Anhalt nur zwei Handvoll von Leuten das FAG verstehen. Selbst wenn es zehnmal so viele sind, ist das zu wenig. Wir brauchen eine klare Regelung für die Anrechnungstatbestände. Und wir brauchen hier eine Kontinuität. Dann weiß man, worauf man sich einlässt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

jenseits der Frage, wie wir zu dem Geld kommen, dass wir heute für das nächste Jahr verplanen, will ich jetzt zu der Frage kommen, was wir mit dem anstellen wollen, dass wir in der Kasse haben oder das wir in die Kasse kriegen. Die SPD-Fraktion hat dazu – allein oder mit anderen Fraktionen – eine Reihe von Änderungsanträgen gestellt. Wir haben uns dabei von drei Schwerpunkten leiten lassen. Soziales Miteinander, bessere Bildung und der Vorantreiben der Stadtentwicklung.

Zum Schwerpunkt Soziales Miteinander:

Wir haben hier im Stadtrat gemeinsam die Konzeption „Abgestuftes System der Alten-und Service-Zentren und Offenen Treffs“ beschlossen. Diese Offenen Treffs sind wichtig für viele Seniorinnen und Senioren hier in Magdeburg, die ja, wie wir wissen, mehr werden. Der Bedarf wird also noch höher. Trotzdem haben die Offenen Treffs Probleme. Höhere Miet- und Nebenkosten auf der einen, Wegfall der Bürgerarbeit auf der anderen Seite. Die Offenen Treffs brauchen Hilfe. Wir wollen ihnen helfen und die Förderung auf 200.000 Euro (von 157.000 Euro) erhöhen.

Dann ein Thema, das wir aus den letzten Haushaltsverhandlungen kennen. Das Thema AIDS-Hilfe. Seit Januar 2015 verzeichnet die AIDS-Hilfe einen überproportionalen Zuwachs an HIV­positiven Klientinnen und Klienten. AIDS ist nicht auf dem Rückzug. Und trotz besserer Medikamente ist die Krankheit immer noch gefährlich. Lebensgefährlich. Aufklärung und Beratung sind daher wichtig. Lebenswichtig. Vor allem für unsere Jugendlichen. Wir beantragen daher gemeinsam mit den Linken und den Grünen, die Förderung der AIDS-Hilfe um 17.500 Euro aufzustocken.

Und wir wollen etwas für die Jüngsten tun. Wir haben im Sommer mit der Spielplatzkonzeption beschlossen zu prüfen, ob in Stadtfeld-Ost neue Spielplätze gebraucht werden. Das Ergebnis haben wir. Ja, das werden sie. Drei sogar. Wenigstens für davon sollen in 2016 auch gebaut werden.

Zum Schwerpunkt bessere Bildung:

Mit dem interfraktionellen Antrag A0137/15 hat sich der Stadtrat fraktionsübergreifend für eine Überarbeitung der Schulentwicklungsplanung und für die Prüfung von neuen Grundschulen unter anderem in den Stadtteilen Stadtfeld-Ost und Ottersleben ausgesprochen. Der Oberbürgermeister hat vor nicht allzu langer Zeit selbst davon gesprochen, dass wir neue Schulen brauchen. Wir können uns also lebhaft ausmalen, wie Prüfung ausgehen wird. Und wenn das kommt, wollen wir – und ich glaube ich kann das im Namen aller Kolleginnen und Kollegen hier im Hause sprechen – wenn das kommt, wollen wir, dass auch gehandelt, sprich gebaut wird. Dafür wollen wir Vorsorge treffen und die Planungsmittel einstellen.

Zur Absicherung einer zügigen Planung sind daher für den Fall einer positiven Prüfung die hierfür notwendigen Mittel in den Haushalt 2016 einzustellen.

 

Dann zu einem Thema, bei dem uns Einige im Hause unterstellen, wir hätten kein Herz dafür, zum Thema Radverkehr. Wir wollen zwei Dinge:

Erstens: die Maßnahmen 1-3 der Prioritätenliste Fuß- und Radwegsanierung (I0197/14) sollen in die Investitionsprioritätenliste zur Erneuerung von Fahrbahnen, Geh- und Radwegen für das Haushaltsjahr 2016 aufgenommen werden.

Zweitens: Wir wollen, dass der Oberbürgermeister ein Konzept zur Einrichtung und zum Betrieb eines Fahrradparkhauses im City Caré erstellen lässt. Viele Pendlerinnen und pendler würden das begrüßen. Wir finden, es wird auch Zeit für so etwas in Magdeburg.

Drittens: Wir wollen die Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung des Radverkehrs unterstützen. Das gilt insbesondere für den jährlichen Fahrrad-Aktionstag. Die Stadtverwaltung hat das bereits in diesem Jahr getan. Wir als SPD-Fraktion befürworten das ausdrücklich. Und mit diesem Antrag wollen wir dieses Signal auch etwas handfester hier aus dem Stadtrat senden.

Dann haben wir zwei Anträge, die für die Stadtentwicklung in Ostelbien wichtig sind. Das ist der Neubau der Freiwilligen Feuerwehr in Prester. Da wollen wir endlich wenigstens die Planungsmittel in den Haushalt einstellen. Und das ist die Sanierung des Langhauses im Steinzeitdorf Randau. Das Steinzeitdorf Randau wurden mit erheblichen finanziellen Mitteln und noch mehr Enga­gement von Bürgerinnen und Bürgern aufgebaut. Das ist gelebtes bürgerschaftliches Engagement. Das Steinzeitdorf erfreut sich eines großen Zuspruchs, zum Beispiel im Rahmen des Schulunterrichts oder auch durch Radwanderer auf dem Elberadweg. Inzwischen sind aber bauliche Mängel aufgetreten, die zu einer Sperrung geführt haben und die allein durch Sponsoren nicht mehr zu finanzieren ist. Und weil – anders als im Zeitalter der li­nienbandkeramischen Kultur – der Tauschhandel nicht mehr up to date ist. Und weil wir auch nicht einfach nach Halle reiten können, um die Himmelsscheibe zu rauben und zu verticken. Weil das heute anders ist, wollen wir bis zu 80.000 Euro für die Sanierung des Steinzeitdorfes bereitstellen. Wir denken, das ist auch angemessen.

Ein wichtiges Thema für die Stadtentwicklung haben wir in der letzten Stadtratssitzung lang und breit diskutiert. Das betrifft das Areal um die Stadthalle und die Hyparschale. Wir wollen, dass es da tatsächlich vorangeht. Neben den Planungen, die wir am Donnerstag für das gesamte Areal beschlossen haben, wollen wir, das für die Planungen zur Sanierung der Stadthalle zusätzliche Mittel in Höhe von 500 Tsd. Euro eingestellt werden. Dabei sind die bereits vorhandenen Planungen und Konzepte natürlich zu berücksichtigen.

Sehr geehrte Damen und Herren.

Neben den Punkten, die ich gerade genannt habe und die zusätzlich in den Haushaltsplan kommen sollen, enthält der Haushalt bereits viele Dinge. Sozialeistungen, Mittel für Schule, Feuerwehr, Hochwasserschutz, für Sport und Kultur, für die Kulturhauptstadtbewerbungen usw. und so fort. Alles Dinge, die unsere Stadt erst lebenswert machen.

 

Ich will zum Schluss jemanden zitieren, vor dessen Haltung bei der Abstimmung zum letzten Haushalt ich hohen Respekt habe. Das ist Alfred Westphal, der gegen seine Fraktion dem Haushalt zugestimmt hatte, und der gesagt hat: „Wenn wir keinen beschlossenen Haushalt haben, geht hier in Magdeburg nichts voran.“ Dem ist nichts hinzuzufügen. Wir als SPD wollen natürlich, dass es in Magdeburg vorangeht.

 

Und deshalb ist es keine Überraschung: Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt zustimmen.

Kommentar schreiben:

spd.de - Das sozialdemokratische Nachrichtenportal
Deutschland heißt Willkommen!
Zivilcourageprojekt Otto greift ein
Zur Homepage des SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka
Homepage der SPD-Bundestagsfraktion