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Veröffentlicht: 23.08.2017 unter Aktuelles, Presse

Pressemitteilung zum Volksstimmeartikel „Streit um Geld und Gerechtigkeit“

Jens Rösler

Jens Rösler

Zum Ausschussverweis des Antrages „Antragsberechtigung für den Magdeburg-Pass ausweiten“ in die Haushaltsberatungen erklärt Jens Rösler, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion:

„Ich verwehre mich vehement gegen die Darstellung, die SPD-Fraktion würde ohne sachlichen Grund die Entscheidung zu diesem Antrag verzögern! Meine Fraktion hat mehrfach klargestellt, dass wir das Ziel des Antrages begrüßen.

Wir haben jedoch von der Verwaltung eine Aufstellung darüber gefordert, welche finanziellen Auswirkungen eine Erhöhung der Bemessungsgrundlage auf 125% auf den Haushalt der Stadt hat. Diese lag dem Rat in der gewünschten Form bis zur Stadtratssitzung nicht vor. Das war ärgerlich. Fest steht aber auch: Die Stadträte meiner Fraktion werden keine Entscheidung auf blauem Dunst hin treffen. Dies als verantwortungslose Politik zu bezeichnen ist zynisch und zeigt einmal mehr, wie einige Fraktionen, leider zu oft, agieren.“

Die finanziellen Auswirkungen einer solchen Erhöhung werden sich in einem Rahmen bewegen, der vermutlich nicht unerhebliche Auswirkungen auf das Sozialbudget unserer Stadt haben wird. Zusätzlich haben wir selbst an anderen Stellen Sozial- und Personalausgaben (z. B.  für den Stadtteil Neu Neustadt und den Stadtordnungsdienst) gefordert. Darüber hinaus wird erst im Herbst absehbar sein, ob und in welcher Form die Stadt durch das neue Kinderförderungsgesetz eine finanzielle Entlastung erhält. Deshalb ist es verantwortungsbewusst und logisch, erst in der kommenden Haushaltsberatung über die Ausweitung des Magdeburg-Passes zu entscheiden.

 „Die Entscheidung unserer Fraktion mit vermeintlich wahltaktischen Gründen erklären zu wollen ist Unsinn, und das weiß Herr Köpp auch! Unsachliche Kritik bringt hier keinen weiter. Eine gute sachorientierte Zusammenarbeit ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zielführender.“

2017_08_23_Vst._Streit um Geld und Gerechtigkeit_kurz

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