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Veröffentlicht: 26.02.2015 unter Aktuelles, Presse

Pressemitteilung zum Beschluss des Stadtrates vom 22.01.15 zur Erweiterung des Modellversuches “Öffnung von Schulbezirken”

Christian HausmannDazu erklärt Christian Hausmann, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Schule, Sport und Stadtrat der SPD-Stadtratsfraktion:

„Nunmehr zeigt sich, dass die Neubildung der Schulbezirke auf immer mehr Skepsis bei den Eltern stößt, insbesondere im Südosten unserer Stadt.

Die Argumente, welche die SPD-Fraktion zur Stadtratssitzung vom 22.1.2015 (lange Schulwege, Gefahrenpotential auf dem Schulweg) vorgebracht hatten, spiegeln sich bei einer Vielzahl der berechtigten kritischen Einwände von Eltern wider.

Meine Fraktion hatte aus denselben Erwägungen die Zusammenlegung der Cluster 8 (Buckau, Salbke, Westerhüsen) und 9 (Leipziger Str., Reform, Beyendorf-Sohlen) zu einem großen Schulbezirk mit 6 Grundschulen abgelehnt.

Letztendlich aber hat eine Mehrheit von CDU, Grünen und einzelnen Stadträten der LINKE anders entschieden, gleichzeitig aber einen Anspruch auf eine bestimmte Schule im neuen Schulbezirk eingefordert. Da dies rechtlich nicht zulässig ist, musste der Oberbürgermeister diesem Beschluss widersprechen. Nach geltender Rechtsprechung muss der Gleichbehandlungsgrundsatz gewahrt sein, eine Garantie auf einen Platz in einer bestimmten Grundschule im neuen Schulbezirk kann es daher nicht geben.

Zur Stadtratssitzung am 19.3. besteht nun die Chance, dies im Sinne der Kinder zu korrigieren.

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