Zur Information der Stadtverwaltung zum Prüfantrag „Verkehrsberuhigung und temporäre Sperrung für LKW in der Nachtweide (A0053/20)“ in der Landeshauptstadt Magdeburg erklärt Julia Brandt, Stadträtin der SPD-Stadtratsfraktion aus dem Bereich Nord:

„Schulwege müssen sicher sein, daran sollte auch die Verwaltung ein Interesse haben. Leider bleibt bei dem Ergebnis zu diesem Antrag das Gefühl nicht aus, dass geprüft wurde, was nicht geht und nicht, was machbar ist. Aus meiner Sicht kann und muss es möglich sein, ein Durchfahrverbot für LKW, die die Strecke dort lediglich als Schleichweg nutzen, sprich weder Unternehmen dort anfahren noch wegfahren, zu erlassen. Dabei nehmen wir unsere Aufgabe als gewählte Vertreter*innen für die Belange unserer Mitbürger*innen an die Verwaltung heran zu tragen und für bessere und sichere Lebensverhältnisse zu sorgen, wahr und sehr ernst.“

Zur Stadtratssitzung am 19.03.2020 stellten Stadträtin Brandt und Stadtrat Hausmann (Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Schule und Sport) den Prüfantrag, ob im Sinne eines sicheren Schulweges eine teilweise Sperrung (vor allem in den Morgenstunden) für den LKW-Verkehr in der Nachtweide angeordnet werden kann. Entsprechende Kontrollen des Ordnungsamtes sollen durchgeführt werden.

„Es muss wohl tatsächlich erst was passieren, bevor sich etwas tut. Prävention ist und bleibt ein Luxus, den wir uns scheinbar nicht leisten dürfen“ so Brandt weiter.

Stadtrat Christian Hausmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Schule und Sport, ergänzt:

Der §45 Abs.9 StVO als Begründung der Verwaltung kann nicht als ultimative Begründung akzeptiert werden. Die Umleitung des LKW Verkehrs in diesem Teilabschnitt zwischen der Hamburger Straße und dem Schöppensteg ist nicht einmal mit einem Mehraufwand verbunden.