Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
seit geraumer Zeit häufen sich Beschwerden von Anwohnern und Passanten hinsichtlich der Sicherheit und Ordnung im Bereich der Grünanlage und des angrenzenden Spielplatzes an der Kosmospromenade im Stadtteil Reform. In der Grünanlage halten sich regelmäßig Personen mit längerer Verweildauer auf, um Alkohol zu konsumieren. Die z.T. stark alkoholisierten Personen verrichten dabei öffentlich und freizügig ihre Notdurft in der Grünanlage.
Nicht nur vorbeilaufende Erwachsene vor allem für die dort spielenden Kinder sowie Schüler der umliegenden Schulen, die den Bereich auf dem Weg nach Hause, zur Bushaltestelle oder zu den Nahversorgern queren, ist dies ein verstörender Anblick. Neben Verunreinigungen des Spielplatzes und der Grünanlage durch herumliegende Flaschen und Scherben, kommt es des Öfteren zu verbalen Entgleisungen der alkoholisierten Personen (Pöbeleien, vulgäre Wortwahl) auch gegenüber den Kindern und anderen Passanten. Zudem wurde über Lärmbelästigungen nach 22 Uhr berichtet.
In der Gefahrenabwehr-VO der LHS Magdeburg in ihrer gültigen Fassung vom 06. Juli 2012 ist unter § 2 Abs. 1 b.) und 1 c.) u.a. aufgeführt, dass es untersagt ist, in Grünanlagen zum Zwecke des Konsums von Alkohol dauerhaft zu verweilen, wenn dadurch Dritte beeinträchtigt werden, z.B. durch aggressives Verhalten, Verunreinigungen durch weggeworfene Gegenstände, öffentlicher Notdurftverrichtung und ruhestörendem Lärm gm. § 117 OWIG.
Dazu haben wir folgende Fragen:
1. Welche Maßnahmen können in dem Bereich ergriffen werden, um derartige Belästigungen zu unterbinden?
2. Inwieweit besteht die Möglichkeit, im Bereich der Grünanlage ein Alkoholverbot durchzusetzen bzw. Platzverweise auszusprechen?
3. Wer ist für die Sauberkeit und Ordnung der Grünanlage und des Spielplatzes zuständig und welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Gesundheit der Kinder durch herumliegende Scherben und verschmutze Flaschen nicht zu gefährden?
Wir bitten um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung unserer Fragen.
Steffi Meyer
Stadträtin
Birgit Steinmetz
Stadträtin