Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dass soweit am Standort Struvestraße/ Friedrich-Ebert-
Straße ein Kindergartenneubau errichtet wird, dieser in der Form und der Aufnahmekapazität
der 2013 errichteten Kindergartenneubauten (157 Kinder) zu planen ist. Die Bebauungsplanung
der Grundstücke ist anzupassen. Dabei sind die Flächen für die Kindergartennutzung
gegenüber der bisherigen Planung zu erweitern und andere Nutzungsarten im B-Plangebiet als
sekundär einzuordnen.

Der Antrag ist in den Finanz- und Grundstücksausschuss, in den Ausschuss für
Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr, in den Jugendhilfeausschuss und in den
Betriebsausschuss KGM zu überweisen.
Begründung:
In Magdeburg werden in den nächsten Jahren weiterhin moderne Kindertagesstätten benötigt.
Nicht zuletzt um Ausweichkapazitäten zu schaffen, um ältere Einrichtungen zu sanieren,
müssen hierfür neue Gebäude und Außenanlagen errichtet werden. Am 04.04.2014 hat der
Oberbürgermeister öffentlich erklärt, dass am Standort Struvestraße eine neue
Kindertagesstätte geplant wird.
In den Stadtteilen östlich der Elbe wird auch in der Zukunft eine Unterversorgung mit
Kindergartenplätzen herrschen. Der Standort Struvestraße ist bereits seit längerer Zeit für die
Bebauung mit einem öffentlichen Gebäude vorgesehen. Durch die Möglichkeit der kurzfristigen
Umsetzung des Bauvorhabens, die Eigentumsverhältnisse und durch die zentrale Lage ist das
Grundstück sehr gut für eine neue Kindertagesstätte geeignet.
Der Bau des neuen Standard-Kindergartengebäudes bietet die Vorteile, geringerer Kosten bei
guter Flächenausnutzung und einer kürzeren Bauzeit. Eine für 157 Kinder geplante Einrichtung
eröffnet die Möglichkeit, dass zwischenzeitlich die Kinder aus größeren Kindertagesstätten
während der Sanierungszeit an den Standort Struvestraße umziehen können.

Dabei sind ausreichend Grundstücksflächen für das Kindergartengebäude und die
Außenanlagen einzuplanen. Andere Nutzungsmöglichkeiten haben sich dem Primat der
Kindertageseinrichtung unterzuordnen, weil sie aus sozialer und planerischer Sicht im Sinne der
Stadtentwicklung sekundär sind.

Jens Rösler

Stadtrat

SPD-Stadtratsfraktion