Vor dem Hintergrund der im September dieses Jahres vom Bundesrat beschlossenen Änderungen der Straßenverkehrsordnung zur Neuordnung von Tempo 30-Zonen hatte die SPD-Stadtratsfraktion zwei Anfragen zum Sachstand der Umsetzung in Magdeburg gestellt, zu denen nunmehr die Stellungnahmen der Verwaltung liegen. Dazu erklärt Stadträtin Birgit Steinmetz: ” Ich bin erleichtert, dass mit der vom Bundesrat beschlossenen Änderung der StVO die Neuordnung der Tempo 30–Zonen in greifbare Nähe rückt, denn immer wieder haben sich BürgerInnen an uns Stadträte gewandt und um Geschwindigkeits-beschränkungen vor allem vor Kitas und Schulen gebeten. Die zahlreichen Anträge, die von meiner und den anderen Fraktionen im Stadtrat dazu gestellt worden sind, zeigen den großen Bedarf an einer Neuregelung. Die Verwaltung hat angekündigt, bei Inkrafttreten einer entsprechenden Verordnung die Ausweisung zusätzlicher Tempo 30 Zonen zu prüfen. Grundlage hierfür ist eine Liste der Schulen und Kitas, welche an Hauptverkehrsstraßen ohne Geschwindigkeitsbeschränkungen anliegen. Sobald die Gesetzesänderung in Kraft tritt, wird auf deren Grundlage entschieden. Eine schnelle Umsetzung, im Rahmen der zu erwartenden Gesetzesänderung, wäre somit möglich.“

Stadtrat Christian Hausmann ergänzt: „ Diese Neuordnung der StVO war wichtig und überfällig – denn gerade die Verkehrssicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmer, zu denen insbesondere Kinder und Senioren zählen, muss verbessert werden. Vor allem Kinder sind altersbedingt noch nicht in der Lage, allgemeine Gefahren des Straßenverkehrs und hier insbesondere Geschwindigkeiten herannahender Fahrzeuge richtig einzuschätzen. Die Absenkung der Geschwindigkeit vor Kitas und Grundschulen ist daher wichtig und überfällig!“