Sehr geehrtes Präsidium,
sehr geehrter Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
Sehr geehrte Damen und Herren,

auch in diesem Jahr können wir wieder rechtzeitig über eine ausgewogene Haushaltsdrucksache der Stadtverwaltung abstimmen. Das ist gerade in diesen Zeiten mit coronabedingten Einschränkungen, hohen Arbeitsbelastungen und einer schwierigen Haushaltslage keine Selbstverständlichkeit.

Deshalb möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei allen Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern für ihre geleistete Arbeit bedanken. Mein Dank geht auch an den ehemaligen Finanzbeigeordneten Herrn Zimmermann und Holger Platz, der dieses Amt kommissarisch übernommen hat.

Ich hoffe, dass wir als Stadtrat in der nächsten Sitzung mit der Wahl eines neuen Beigeordneten eine weise Entscheidung treffen werden, dass wir eine Person wählen, die Führungs- und Fachkompetenz vereint.
Denn, auch wenn die Zahlen des städtischen Haushalts in den Jahren 2020 und 2021 viel besser aussehen, als erwartet, so hat die Stadt dennoch in den nächsten Jahren hohe finanzielle Lasten zu tragen.

Große Sprünge sind nicht möglich.

Diese Einsicht hat sich bei den Fraktionen des Stadtrates durchgesetzt, zumindest bei fast allen. Dafür und für die konstruktive Beratung im Finanzausschuss mein Dank an alle Kolleginnen und Kollegen.
Die SPD-Fraktion wird den Änderungsanträgen zustimmen, mit denen das Leben in unserer Stadt freundlicher, nachhaltiger und sozialer gestaltet werden kann.
Dazu gehören u. a. die Anträge zur „Förderung des Netzwerkes der Freien Kulturszene“, zur „Kontinuität im Kulturbereich in Pandemiezeiten“, zur weiteren Unterstützung der Projekte In:takt und Schauwerk, zum Radroutennetz in Stadtfeld, der Unterstützung der Suchtberatungszentren und der Projektarbeit für Schülerinnen zum Thema Magdeburger Recht.

Und natürlich wird die SPD-Fraktion der Haushaltsdrucksache in Gänze zustimmen.
Ein Schlag ins Gesicht für viele engagierte Menschen sind Anträge der AfD, die, wie so oft, nur Ressentiments und Vorurteile festigen sollen.
Dabei ist gerade in schwierigen Zeiten die Förderung der Kultur- und Sozialeinrichtungen sowie der Einsatz für Gleichberechtigung so wichtig für das Zusammenleben in unserem Magdeburg.

Sie können sicher sein:

Unsere Stadt wird vielfältig und weltoffen bleiben.

Neben den Sozialausgaben und den Personalkosten dominieren die Investitionen den Haushalt 2022 und die Folgejahre. Dazu gehören die großen Projekte am Bahnhof, der Strombrückenzug, die Stadthalle, die Hyparschale inklusive der Außenanlagen, gleich mehrere Schulen, aber auch das Veranstaltungsgebäude in Pechau, der neue Bauhof oder Gebäude der Feuerwehren.
Dazu kommen Investitionen in die Ausstattung und – für mich besonders wichtig – in die digitale Infrastruktur. Gerade eine anwenderorientierte Verbesserung der digitalen Infrastruktur würde nicht nur die Arbeit im Stadtrat vereinfachen, sie ist vor allem der Schlüssel für eine effiziente bürgernahe Verwaltung und moderne Bildungsangebote in den Schulen. An diesen Stellen dürfen wir auch in den nächsten Jahren nicht sparen.

Klar ist aber auch:

Immer mehr Investitionsprojekte verzögern sich, werden bereits mit großen Verspätungen begonnen, werden komplizierter als erwartet und letztlich für den Haushalt und damit für alle Magdeburgerinnen und Magdeburger teurer als geplant.

Und nicht zuletzt:

Die Menschen in der Stadt – mich eingeschlossen – sind genervt von den vielen Baustellen.
Wir brauchen dringend eine Konsolidierung in diesem Bereich. Die Bauvorhaben müssen abgeschlossen und neue sollten in den nächsten Jahren nur erfolgen, wenn die Investitionen unausweichlich sind.
Denn ein großer Teil der Bauvorhaben wird neben Fördermitteln über Kredite finanziert. Die werden sich bis 2024 auf rund 500 Mio. € aufsummieren. Eine riesige Summe, die in den folgenden Jahren zu tilgen ist.
Auch deshalb wird es in den nächsten Jahrzehnten, und da stimme ich Herrn Schuster in seiner Aussage vom Donnerstag ausdrücklich zu, keine großen zusätzlichen Brücken über die Elbe geben können.
Die Entscheidung darüber, müssen wir nachfolgenden Generationen überlassen.
Aber, was ich nachfolgenden Generationen nicht überlassen werde, ist ein riesiger Berg an Schulden.

Ich werde auch in den nächsten Jahren für eine solide und stringente Haushaltspolitik einstehen.
Trotzdem ist es wichtig, weiterhin an Zukunftsprojekten – möglichst fördermittelfinanzierten – zu arbeiten. Dazu gehört eine neue Schule in der Listemannstraße genauso wie eine neue Schwimmhalle, ein neues Kultur- und Bildungszentrum, die Erweiterung des Technikmuseums oder eine neue BUGA an der Elbe in Salbke, Fermersleben und vielleicht auch in Prester.

Grundvoraussetzung dafür ist wiederum die Stärkung der Wirtschaftskraft, die Unterstützung ansässiger Betriebe genauso, wie die Erschließung neuer Gewerbeflächen für produzierendes Gewerbe – und das unabhängig vom Erfolg konkreter aktueller Projekte.
Für die Wirtschaft der Stadt und generell für eine vitale Stadtgesellschaft ist es wichtig, Familien und Menschen im Arbeitsleben in der Stadt zu halten. Dafür sind bezahlbare Mieten und die Entwicklung attraktiver Wohnquartiere eine wesentliche Voraussetzung.
Deshalb ist es der SPD-Fraktion wichtig, dass Projekte wie die Entwicklung der westlichen Sudenburg, aber auch die Revitalisierung von Industriebrachen erfolgreich sind.
Genauso wichtig für den Wirtschaftsstandort ist die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie.
In den nächsten Jahren wird es eine Normalität, wie wir sie bisher gelebt haben, nur mit einer sehr hohen Impfquote geben.
Dazu sind regelmäßige Impfungen notwendig und das ist, da bin ich mir sicher, nur mit einer Impfpflicht umsetzbar.

Deshalb auch von mir und an dieser Stelle die Bitte:

 

Sehr geehrte Magdeburgerinnen und Magdeburger,

Gehen Sie zum Impfen!

Aktuell sind noch viele Impftermine buchbar.

Es ist wichtig, nicht nur für den Weihnachtsmarkt oder den Besuch im Stadion;

sondern für den Arbeitsplatz, vor allem für einen Entlastung in den Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern.

Oder ganz einfach: Für das Leben.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

 

Jens Rösler

Fraktionsvorsitzender

SPD-Stadtratsfraktion

 

 

Magdeburg, 06.12.2021

Bleiben Sie gesund!