Sehr geehrter Herr Schumann,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
sehr geehrter Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Stadtverwaltung,
sehr geehrte Gäste,

 

im Namen der SPD-Fraktion beziehe ich zum Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung Stellung und gehe auf Schwerpunkte und Änderungsanträge der SPD-Fraktion ein.

Am letzten Donnerstag haben wir im Stadtrat die Drucksache zum Jahresabschluss 2015 beschlossen und Herr Zimmermann hat dargelegt, dass das Jahr positiver verlaufen ist als zunächst angenommen. Im Haushaltsjahr 2015 ist es der Verwaltung gelungen, die langfristigen Kredite im merklichen Umfang abzubauen. Gleichzeitig mussten aber die Kassenkredite, also die Kontokorrentverbindlichkeiten der Stadt, so stark in Anspruch genommen werden, dass im Saldo am Ende des letzten Jahres wieder mehr Schulden als 2014 vorhanden waren. Diesen Weg dürfen wir im Jahr 2017 nicht fortführen. Er würde die schwer erarbeiteten und erlittenen Haushaltskonsolidierungen der Jahre bis 2014 zu Nichte machen.

An dieser Stelle möchte auch ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei den Dezernaten und Eigenbetrieben, insbesondere bei Herrn Zimmermann und Herrn Dr. Hartungen sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bedanken, die durch ihre Arbeit dazu beigetragen haben, die Budgets aufzustellen und einzuhalten. Wohl wissend, dass dies oft mit einer hohen Arbeitsbelastung verbunden ist, weil ein Großteil der Konsolidierungsleistung im Personalbereich erzielt wird.

Aus diesem Grund gilt meine Warnung auch den anderen Fraktionen des Stadtrates, mit ihren zusätzlichen Forderungen bezüglich Investitionen und zusätzlichen Ausgaben im Bereich der freiwilligen Leistungen nicht zu überziehen, Augenmaß zu behalten und damit an die nächsten Generationen zu denken. Denn auch wenn es wünschenswert wäre, noch die eine oder andere Investition anzuschieben, vielleicht weil sie schon lange überfällig erscheint oder gut in den eigenen Stadtteil passt, so müssen die Kosten, wenn eine Kreditfinanzierung notwendig wird, nicht von uns sondern von unseren Kindern abgezahlt werden.

Da heißt es also genau abwägen, ob die jeweilige Investition den nächsten Generationen nützt oder der Stadt in der Zukunft höhere Einnahmen verspricht. Aber es ist auch zu überlegen, ob zusätzliche, von einigen Fraktionen geforderte, bauliche Maßnahmen überhaupt technisch und personell im kommenden Jahr umsetzbar sind. Insoweit sind für die Änderungsanträge 16 und 20 nicht die geforderten Mittel notwendig, sondern maximal Planungskosten für das nächste Jahr einzustellen.

Ein anderer wichtiger Punkt bei der Betrachtung des Haushaltes 2017 ist die mögliche Entwicklung des Zinsniveaus für kurzfristige und längerfristige Darlehen. In den letzten Jahren hat die öffentliche Hand sehr stark von den niedrigen, bei Null liegenden Kreditzinsen profitiert. Wir müssen davon ausgehen, dass dieses Zinsniveau nicht über das gesamte nächste Jahr bestehen bleiben wird. Neben den damit verbundenen Risiken sehen wir aber auch die Notwendigkeit, das niedrige Zinsniveau noch einmal für notwendige  Investitionen zu nutzen.

Wichtige Projekte, wie der Umbau der Stadthalle, der Bau neuer Schulen und Kindergärten, sind deshalb zu forcieren bzw. die Zeitpläne, wie beim Tunnelprojekt am Hauptbahnhof, sind einzuhalten. Selbst dann, wenn es dadurch wieder zu mehr Unannehmlichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger kommen sollte. Das ist aber allemal besser, als wenn wesentlich höhere Kosten und ungünstigere Finanzierungsbedingungen die andere Alternative wären.

So war es für die SPD-Fraktion ein Abwägungsprozess zwischen der Forderung nach notwendigen zusätzlichen Ausgaben und der Einsicht in das Mach- und Finanzierbare. Dabei sind wir auch getragen von der Erwartung, dass die Landeshauptstadt nicht wie in den Vorjahren durch die Landesregierung im Regen stehen gelassen wird, dass im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes eine auskömmliche Finanzierung der großen Städte gelingt und dass auch die Erstattung der Kosten für die Flüchtlingsbetreuung im versprochenen Maße erfolgen wird.

Teil unseres Abwägungsprozesses ist es, dass wir uns Schwerpunkte für den Haushalt des nächsten Jahres gesetzt haben. Einer dieser Schwerpunkte ist die Förderung des Radverkehrs in unserer Stadt.

Wir glauben zwar, dass Magdeburg sich auch bezüglich der Radverkehrsinfrastruktur in den letzten 25 Jahren sehr positiv entwickelt hat, aber wir sehen auch, dass es einige Projekte gibt, die wichtig sind und deren Umsetzung auch von uns schon länger gefordert wird. Daher freuen wir uns, dass wir mit anderen Fraktionen den gemeinsamen Änderungsantrag (DS0341/16/4) für eine spezielle Investitionsprioritätenliste Radverkehr einbringen und damit u. a. Radwege im Kirschweg und der Brenneckestraße beschließen möchten. Mit diesem Antrag sollen aber auch die Planungen für mögliche Radschnellwege in Magdeburg angeschoben werden. Die mit diesem Antrag verbundenen Investitionen sollen innerhalb des Baudezernates gegenfinanziert werden. Deshalb halten wir es darüber hinaus nicht für gerechtfertigt, neben den Maßnahmen der Prioritätenliste weitere kostenintensive Radverkehrsprojekte für das Haushaltsjahr 2017 zu fordern.

Ein weiteres wichtiges Anliegen unserer Fraktion ist die Förderung der freien Kulturszene. Aus diesem Grund befürworten wir ausdrücklich die Erhöhung der Fördertopfes auf 130.000 € (DS0341/16/28). Darüber hinaus ist uns die Förderung des Kunstprojektes „Opus Aquanett“ wichtig, weil die bisherigen Veranstaltungen des Vereins Kulturanker e. V. eine überregionale Ausstrahlung entfaltet haben und die Projekte das kulturelle Image der Stadt positiv beeinflussen.

Weiterhin halten wir zusätzliche Ausgaben zur direkten Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger und im sozialen Bereich für sinnvoll. Dazu gehört die direkte Unterstützung der privaten Grundstückseigentümer im Stadtteil Rothensee bei der Neupflanzung von Gehölzen. Dazu gehören aber auch die Anpassungen der Förderbeträge für die Drogenberatungsstellen, eine höhere Förderung des LSVD und stärkere finanzielle Unterstützung von Magdeburg-Pass-Inhabern bei der Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel.

Wir sind sicher, dass die von uns geforderten Änderungen notwendig und finanzierbar sind. Und wir glauben, dass mit den im Haushalt geplanten Investitionen und Ausgaben auch weiterhin die positive und dynamische Entwicklung unserer Stadt fortgeführt werden kann.

An dieser Stelle möchte ich noch einmal daran erinnern, wie positiv sich unser Magdeburg in den letzten Jahren entwickelt hat. Wieviel Schulen, Kindergärten und andere Einrichtungen saniert wurden, wieviel Millionen Euro in den Hochwasserschutz und die Ertüchtigung der Entwässerungsgräben investiert wurden und dass unzählige soziale und kulturelle Angebote unseren Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen. Und so ist unsere Stadt trotz einiger Probleme attraktiv, so attraktiv, dass die Bevölkerungszahl weiter wächst.

Die SPD-Fraktion geht deshalb zuversichtlich in das nächste Jahr und wird heute dem Haushalt 2017 zustimmen.

 

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!