Sehr geehrte Damen und Herren,
im Namen der SPD-Fraktion möchte ich mich bei allen Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern für ihre geleistete Arbeit im letzten Jahr bedanken. Ein besonderer Dank geht an dieser Stelle an das Finanzdezernat und das Rechnungsprüfungsamt für die schnelle Erstellung und Prüfung des Jahresabschlusses des letzten Jahres. Da es hierzu am Donnerstag keine Diskussionen gab, ist es mir wichtig, dies noch einmal zu erwähnen. Es gibt nur wenige Kommunen, die ihre Finanzen und ihren Haushalt so gut im Griff haben wie Magdeburg.
Hier im Stadtrat wird regelmäßig beklagt, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen der Entscheidungsspielraum der Stadträtinnen und Stadträte begrenzt ist. In der letzten Zeit werden zusätzlich Bedenken geäußert, dass mit dem Finanzbedarf für die Großbaustellen, wie der Bahnunterführung, der finanzielle Spielraum noch weiter eingeschränkt ist. Wenn dem so sei, kann ich hier an dieser Stelle aufhören. Eine weitere Diskussion wäre unnötig.
Aber: Dem ist nicht so.
Wir alle entscheiden heute über einen Haushalt, der viele Millionen Euro an freiwilligen Leistungen enthält oder über zukünftige Baumaßnahmen, für die bisher keine vertraglichen Verpflichtungen bestehen. Alle diese Leistungen, ob im sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen oder städtebaulichen Bereich sind Teil unserer heutigen Entscheidung. Und ja, viele von diesen Leistungen sind in den Vorjahren an dieser Stelle das erste Mal entschieden worden und werden jetzt Jahr für Jahr fortgesetzt. Und wir wollen sie in der Regel nicht missen, deshalb kommen wir nur selten auf die Idee, die eine oder andere Leistung in Frage zu stellen.
Umso wichtiger ist es, zusätzliche städtische Leistungen zu hinterfragen, kritisch zu bewerten und Prioritäten zu setzen. Deshalb werden wir auch nicht allen Änderungsanträgen zur Haushaltsdrucksache zustimmen.
Das gilt für die pauschale unkonkrete Forderung von mehr Geld für die Straßensanierungen und das gilt u. a. auch für eine pauschale Einstellung von 3 Millionen Euro für den Radverkehr, weil wir glauben, dass bereits jetzt jedes Jahr eine große Summe für die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur eingesetzt wird und eine konkrete Bezeichnung von Projekten sinnvoller ist. Zusätzlich haben wir im Jahr 2016 für das Jahr 2018 mehr als 250.000 € zusätzliche Haushaltsmittel für verschiedene Radverkehrsprojekte festgeschrieben. Ein großer Betrag, der erst einmal umgesetzt werden muss. Dabei waren auch Mittel für den Ausbau von Rad- und Gehwegen im Kirschweg. Hier halten wir es dieses Jahr für sinnvoll, weitere Mittel für den letzten Lückenschluss in dieser Straße bereitzustellen. Ansonsten sollen die von uns beschlossenen Prioritätenlisten abgearbeitet werden.
Für uns ist es aber auch wichtig, im Bereich der Barrierefreiheit von Straßenbahnhaltestellen ein Stück weiter zu kommen. Deshalb beantragen wir zusätzliche Mittel für deren Ausbau.
Uns ist es wichtig, die soziale Arbeit insbesondere mit älteren Menschen zusätzlich zu fördern. Deshalb fordern wir zusätzlich Mittel für das Personal der ASZ. Und wir wollen, wie in den Vorjahren, die Arbeit des Frauenhauses und des LSVD unterstützen.
Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt sind die Schülerinnen und Schüler. Dabei steht für uns der Jugendtreff genauso im Blickpunkt wie das vergünstigte Schülerfreizeitticket für alle Schüler oder die bessere Ausstattung unserer Schulen mit Geräten. Gerade im letzten Punkt haben die öffentlichen Schulen der Stadt Magdeburg einen erheblichen Nachholbedarf. Allerdings sind gerade die Anforderungen an Lehrmaterial für die digitale Welt nicht allein von den Kommunen zu bewältigen. Hier sind auch die Bundesregierung und das Land gefragt.
Aber sehr geehrte Damen und Herren,
können wir uns diese zusätzlichen Ausgaben angesichts der Erhöhung des Finanzbedarfs für Tunnel und Brücken überhaupt leisten?
Ja, es stimmt, für die Eisenbahnunterführung am Bahnhof wird die Landeshauptstadt wohl am Ende gut 100 Mio. Euro investieren. Wesentlich mehr als von Befürwortern und Gegner des Projektes ehemals gedacht. Und es kommen weitere 100 Mio. Euro für Brücken, Stadthalle und die Hyperschale hinzu. Riesige Beträge. Aber angesichts der langen Nutzungsdauern dieser Bauwerke sind diese Investitionen wichtig für unsere Infrastruktur und sie werden Magdeburg über lange Zeit prägen und die Entwicklung der Stadt fördern. Insoweit ist es auch gerechtfertigt, dass für die Finanzierung der Projekte neben vielen Fördermitteln auch langfristige Kredite aufgenommen werden.
Bei der derzeitigen guten Ertragslage unserer Stadt und aufgrund der Konsolidierungserfolge der letzten Jahre verbleibt somit ein gewisser, wenn auch kleiner Spielraum, für zusätzliche Ausgaben. Deshalb bitte ich Sie, den Änderungsanträgen der SPD-Fraktion zuzustimmen.
Vielen Dank!