Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, in der Stendaler Straße zwischen Salzwedler Straße und Böttcherplatz eine streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung (Tempo-30-Zone) einzurichten.

Um Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr wird gebeten.
Begründung:

Die in Höhe des Werner-von-Siemens-Gymnasiums befindliche Straßenbahnhaltestelle in der Stendaler Straße wird zu Schulbeginn gegen 7.30 Uhr bzw. nach Schulschluss gegen 14.30 Uhr von vielen Schülern frequentiert, die dann die Straße queren oder sich beim Warten auf die Bahn im recht schmalen Haltestellenbereich aufhalten. Durch die Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h, wie sie bereits in der benachbarten Salzwedler Straße ausgewiesen ist, könnten Gefährdungen der Schülerinnen und Schüler vermindert werden.
Insbesondere vor dem Hintergrund der Einigung der Verkehrsminister der Länder im April dieses Jahres, die vorsieht, dass “streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzungen” auch auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen erlassen werden können, wenn sich dort eine Schule, eine Kita oder ein Seniorenheim befindet, sollte die Einrichtung einer solchen Tempo 30-Zone vor Ort ermöglicht werden.

http://www.mdr.de/nachrichten/verkehrsminister-fuer-tempo-dreissig100.html

Jens Rösler
Fraktionsvorsitzender

Antrag A0070/15 >>