Der Stadtrat möge beschließen:
Entsprechend den künftigen Festsetzungen zum B-Plan Nr. 266-3 „Puppendorf/ Gübser Weg“ wird für die Errichtung der dortigen Lärmschutzwand ein Betrag von 300 T€ in den Haushalt der Landeshauptstadt Magdeburg für das Haushaltsjahr 2013 eingestellt.

Der Antrag ist in die Ausschüsse Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie in den Finanz- und Grundstücksausschuss zu überweisen.

Begründung:
Mit Beschluss des Stadtrates vom März 2011 wurde für das Gebiet des Ortsteils Puppendorf innerhalb der Grenzen des Gewässers „Fauler Seegraben“ im Westen und Norden, der Straße „Am Hammelberg“ im Osten, der Straße „Gübser Weg“ im Süden ein Bebauungsplan aufgestellt. Hierdurch sollten die Interessenkollisionen zwischen einem Industriebetrieb und der Wohnbebauung aufgehoben werden.

Im Aufstellungsverfahren führten die Lärmschutzgutachten zu der Möglichkeit, durch eine Lärmschutzwand den Konflikt zu lösen. Die Errichtung der Lärmschutzwand kann weder zu Lasten der Wohnbebauung noch zu Lasten des Industriebetriebes gehen, weil entsprechende Zuweisungen aus der vormaligen Gemengelage rechtssicher nicht möglich sind.

Eine Beantragung von Fördermitteln scheitert daran, dass für den hier vorliegenden Sachverhalt keine Förderprogramme greifen. Mithin kann die Interessenkollision nur dadurch aufgehoben werden, dass von Seiten der Stadt zur Umsetzung des Bebauungsplanes die Lärmschutzwand errichtet wird.

Hans-Dieter Bromberg
Fraktionsvorsitzender Fraktion SPD-future!

Wigbert Schwenke
Fraktionsvorsitzender Ratsfraktion CDU/BfM