Diskussion und Entscheidung im Stadtrat zum Bebauungsplan “Klaus-Miesner-Platz”

Zur Einordnung der Diskussion und Entscheidung im Stadtrat am 08.10.2020 zum Bebauungsplan “Klaus-Miesner-Platz” (Hermann-Gieseler-Halle, Poco, Schule):

Der Änderungsantrag auf Festlegung einer Sportnutzung (ggf. eine Nutzung für den Vereins- und Schulsport durch die Stadt) resultiert aus Überlegungen der vorhergehenden Debatten, die nicht zuletzt durch OB Dr. Lutz Trümper ins Spiel gebracht wurden. Eine erträgliche Nutzung der Hermann-Gieseler-Halle zu Sportzwecken sollte bei einem echten Investitionsinteresse auch für Grundstückseigentümer und Projektentwickler einen gangbaren Kompromiss darstellen.

Mit diesem Änderungsantrag wäre der Beschluss des Stadtrates zur Festsetzung des Bebauungsplans (im Gegensatz zur Darstellung in der Debatte) nicht rechtswidrig, denn der Stadtrat ist für den Beschluss sowohl örtlich als auch sachlich zuständig (im Gegensatz zur Festlegung einer Tempo-30-Zone) und es wird geltendes Recht angewendet.

Allerdings bestehen rechtliche Mängel im Verfahren, da vor der Änderung der Nutzungsfestlegung für die Hermann-Gieseler-Halle die Verfahrensbeteiligten nicht gehört wurden. Diesem Mangel könnte aber durch eine Zustimmung des Bauherren zur Änderung weitgehend abgeholfen werden, so dass die Stadtverwaltung anschließend einen rechtskonformen Bebauungsplan erlassen könnte. Dieser würde zwar weiter einen Verfahrensfehler beinhalten (wie übrigens sehr viele B-Pläne und andere Verwaltungsakte), dieser Fehler wäre aber nicht so schwerwiegend, dass er zur Nichtigkeit der Satzung des Bebauungsplans führen würde. Der Bebauungsplan wäre somit rechtswirksam und würde formelle sowie materielle Bestandskraft erlangen können.

Mit der vollständigen Ablehnung der geänderten Satzung des Bebauungsplans “Klaus-Miesner-Platz” haben CDU, FDP und AfD ein epochales Eigentor geschossen. Sie haben damit sowohl dem Grundstückseigentümer (selbst wenn dieser kein Investitionsinteresse mehr hegt) als auch der Stadt Magdeburg einen Bärendienst erwiesen. Mögliche Vereinbarungen über eine Auflösung der Vertragsverhältnisse zwischen den Investoren und der Stadt werden erschwert. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass für die Hermann-Gieseler-Halle keine neue Nutzung gefunden wird und eine Sanierung in weite Ferne rückt.

Die SPD-Stadtratsfraktion ist weiter bereit an einer konstruktiven Lösung der Gesamtsituation mitzuwirken, die zur Sicherung des neuen Schulstandorts und dem langfristigen Erhalt der Hermann-Gieseler-Halle beiträgt.

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