Der Stadtrat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird gebeten,

1. sich gemeinsam mit den MVB dafür einzusetzen, dass für den barrierefreien Ausbau von Haltestellen im Stadtgebiet Fördermittel bereitgestellt werden können.

2. gemeinsam mit den MVB zu prüfen, wie Fördermittel für mindestens zwei barrierefreie Haltestellen entlang der Großen Diesdorfer Straße im Rahmen des geplanten Umbaus der Großen Diesdorfer Straße im Jahr 2016 zur Verfügung gestellt werden können.

3. bis zum Umbau der Haltestellen entlang der Großen Diesdorfer Straße gemeinsam mit den MVB praktikable Lösungen zu schaffen, die eine Nutzung des ÖPNV durch Behinderte zulassen.

Der Antrag soll in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr überwiesen werden.

Begründung:
Sukzessive werden in unserer Stadt die bisher noch nicht barrierefreien Haltestellen des ÖPNV umgebaut. Ein vollständiger Umbau in allen Stadtteilen kann jedoch vor dem Hintergrund der aktuellen und für die kommenden Jahre gleich schwierig bleibenden Haushaltssituation nur langjähriges Ziel sein. Hier könnten möglicherweise Lösungen über die Änderung von Fördermittelrichtlinien gefunden werden, um so den Umbau von Haltestellen zu beschleunigen.

Ein Schwerpunkt für Umbaumaßnahmen ist Stadtfeld, insbesondere die Große Diesdorfer Straße, die nur an den beiden letzten Haltestellen der Straßenbahnlinie 6 barrierefreie Haltestellen aufweist (Hannoversche Straße und Diesdorf). Eine Benutzung des ÖPNV durch Rollstuhlfahrer ist ansonsten nicht möglich. Planungen, Haltestellen in diesem Bereich behindertengerecht umzubauen, gibt es, laut Stellungnahme des Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr, derzeit seitens der Stadtverwaltung nicht (siehe S0157/11).

Diskutiert werde lt. dieser Stellungnahme in der Verwaltung auch, ob für Stadtfeld bewilligte Fördermittel aus dem Städtebauförderprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ in andere Stadtteile verlagert werden könnten. Möglicherweise könnten jedoch Gelder daraus für den Umbau von behindertengerechten Haltestellen genutzt werden, und unter den Programmpunkt „Handlungsfelder:“- „Verkehrsinfrastruktur optimieren (v.a. für ÖPNV, Fuß- und Radverkehr)“ subsumiert werden.

Zum Förderprogramm:
http://www.staedtebaufoerderung.info/cln_030/nn_512642/StBauF/DE/AktiveStadtUndOrtsteilzentren/Programm/Handlungsfelder/OeffentlicherRaum/oeffentlicherraum__node.html?__nnn=true

Bis zum Umbau der Großen Diesdorfer Straße sollten jedoch Lösungen gesucht werden, wie die Haltestellenbereiche entlang der Strecke zumindest in Teilen behindertengerecht ausgestattet werden können.

Hans-Dieter Bromberg
Fraktionsvorsitzender

Stellungnahme der Verwaltung
2. Stellungnahme der Verwaltung