Sehr geehrte Damen und Herren,
auch ich möchte zu Beginn dem Stadtordnungsdienst danken. Die Kolleginnen und Kollegen leisten gute Arbeit und sind sehr bemüht um die Ordnung und Sicherheit der Stadt. Aber, und das haben die Ereignisse der Vergangenheit gezeigt, es ist nicht ausreichend, dass sich nur der Stadtordnungsdienst in der bisher vorhandenen Stärke um Sicherheit und Ordnung kümmern soll.
Es ist richtig, wenn die Stadtverwaltung alle Optionen prüft und anwendet, um den Alkoholkonsum am Hasselbachplatz einzuschränken. Wir befürworten das ausdrücklich, auch wenn es bedeutet, dass der Platz baulich eingeengt und für eine gewisse Zeit Bänke abgeschraubt werden müssen. Auch ist es gut, mit den Spätshop-Betreibern zu sprechen, aber es müssen vor allem Änderungen im Gesetz des Landes vollzogen werden.
Und: Die Stadt muss jetzt den Ordnungsdienst aufstocken, auch wenn es keine gemeinsame Stadtwache mit der Polizei geben sollte. Das heißt nicht, dass sich Herr Stahlknecht dann zurücklehnen und den schwarzen Peter der Stadt zuschieben kann. Das wäre eine Missachtung des Sicherheitsbedürfnisses der Bürgerinnen und Bürger. Denn viele der Missstände die angesprochen wurden, sind nicht einfach kleine Ordnungswidrigkeiten, sondern Straftaten und dafür ist die Polizei verantwortlich. Und dazu ist eine ständige Polizeipräsenz am Hasselbachplatz nötig und das heißt, nicht nur mit dem Bulli zweimal um den Hassel fahren – vor der Bundestagswahl – Herr Stahlknecht! Am Abend und in der Nacht muss ständig mindestens eine Fußstreife am Hassel präsent sein!
Über den Antrag der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen in diesem Zusammenhang war auch ich etwas überrascht. Eine Erhöhung der Aufenthaltsqualität zu beantragen, in der derzeitigen Situation, ist eine Verhöhnung der Anwohner. Da fehlt nur der Vorschlag: Freibier ab 0:00 Uhr. Sicher beinhaltet der Antrag den einen oder anderen guten Ansatz, aber wir werden ihn in dieser Form ablehnen.
Zur Neuen Neustadt: Ja. Die Annahme liegt nahe, dass es sich bei den Zuzügen von Menschen aus Rumänien, Bulgarien, Tschechien und dem Balkan um einen organisierten Sozialbetrug handeln könnte. Wenn es so ist, muss das mit allen Mitteln und durch eine bessere Zusammenarbeit der Behörden unterbunden werden. Wir unterstützen die Stadt bei diesen Bemühungen ausdrücklich! Aber vielleicht nutzen einige Menschen auch nur die Lücken in unserer Gesetzgebung aus. Insoweit ist eindeutig die Bundesregierung in ihrer Verantwortung. Die Gesetzgebung muss überarbeitet werden. Und ganz klar, wir dürfen nicht pauschalieren. Diese Menschen flüchten vor miserablen Lebensbedingungen in ihren Ursprungsländern, die noch schlechter sind, als in einer unsanierten überfüllten Wohnung in Magdeburg zu leben. Und: Es leben in der Stadt auch viele Rumänen und Bulgaren, Sinti und Roma, die hier studieren, einer Arbeit nachgehen, sich in das Leben der Stadt einbringen und Steuern zahlen. Manche leisten schwerste Arbeit. Ich denke da gerade an die Arbeiter, die die Pfähle auf der Tunnelbaustelle anspitzen müssen. Und das sollte auch ein wichtiger Maßstab für das weitere Handeln sein: Es ist klar, wer nach Magdeburg kommt, wo immer auch her, der muss sich in das Leben unserer Stadt integrieren. Das heißt nicht, dass er seine Identität abgeben muss, aber er muss wichtige Formen unseres Zusammenlebens akzeptieren.
Erfolgt das nicht muss Polizei und Ordnungsamt verstärkt Präsenz zeigen. Hier gilt das Gleiche wie beim Hasselbachplatz. Und auch hier kann Herr Stahlknecht nicht die gesamte Verantwortung auf den Ordnungsdienst schieben. Die Polizei muss ihren Pflichten nachkommen. Zur Not muss halt der nächste G7-Gipfel ausfallen. Das ist dann eine Frage der Prioritätensetzung.
Nun kann man mit den eingeleiteten Maßnahmen vorhandene Probleme nur mittelfristig lösen. Insgesamt fehlt dabei ein Gesamtkonzept, in welche Richtung der Stadtteil Neue Neustadt entwickelt werden soll, wie eine homogene Bevölkerungsstruktur erreicht werden soll und welche Mittel dazu eingesetzt werden müssen. Hierzu gehören im Übrigen auch wohnungswirtschaftliche Maßnahmen und die Verbesserung der Infrastruktur. Die SPD-Fraktion hat bereits mit ihrem Antrag A0101/17 im Juni dieses Jahres solche Maßnahme angeregt. Bis jetzt liegt hierzu nichts vor.
Wir fordern hiermit ausdrücklich ein Gesamtkonzept mit konkreten Zielsetzungen für die Entwicklung der Neuen Neustadt! Kurzfristig kann damit natürlich den akuten Anliegen der Bewohner des Stadtteils nicht Rechnung getragen werden. Aber ist es wichtig alle Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer Linderung der Probleme und damit zu einem besseren Zusammenleben im Stadtteil beitragen, d.h. mehr Sozialarbeit, die Unterstützung der ansässigen Sportvereine und die Verlagerung von WLAN-Hotspots. Deshalb bitte ich um Unterstützung für den interfraktionellen Antrag und versichere dem OB und der Verwaltung, dass sie mit unserer Unterstützung bei der Entwicklung der Neuen Neustadt zu einem attraktiven Wohnstandort rechnen können.
Vielen Dank!