Aktuelle Debatte – Kleingartenwesen der Landeshauptstadt Magdeburg, Kontrolle der öffentlichen Mittel

Jens Rösler

Sehr geehrte Damen und Herren,

Herr Zander, einfach zu sagen „wir reden mal Klartext“ ist zu wenig für eine aktuelle Debatte. Hier liegt die Betonung auf dem Wort „aktuell“. Ich habe aus ihren Ausführungen nur 2013, 2014 und 2017 gehört, aber nichts Aktuell vorliegendes, worüber wir jetzt reden müssten.

 

Ich finde es beschämend, dass Sie den Stadtrat instrumentalisieren wollen in ihren Kleinkrieg mit dem Kleingartenverein und mit Frau Simon in Persona. Es ist nicht der Ort für sehr stark persönlich geprägten Auseinandersetzungen. Wie bereits vom Vorsitzenden erwähnt, weiße ich auch jeden Vorwurf der Statsi von uns, dass gehört sich in diesem Zusammenhang und in diesem Hause nicht. In ihren inhaltlichen Ausführungen kommt es auch zu Widersprüchen, wie bei den 11.000 Euro für die Tafelgärten. Denn Sie monieren einerseits, dass die Stadt den Kleingartenverband mit Erlass des Pachtvertrages zu stark entgegenkommt und anderseits fordern sie, dass der Kleingartenverband 11.000 Euro für die Tafelgärten bekommen soll.

Nochmal 1 – 2 Punkte zur Ankündigung, welche sich vor allem auf Bäume und Kleingärten bezogen hat. Da will ich hinweisen, dass wir uns in letzter Zeit stark mit dem Thema beschäftigt haben, wie z.B. dem Klimaanpassungskonzept mit u.a. dem Bereich Kleingärten in der Stadt, wie haben über die Kaltluftentstehungsgebiete ausführlich diskutiert, wir haben über Baumhaine diskutiert und einen guten Vorschlag dazu von der Verwaltung verabschiedet. Es gibt diverse Beschlüsse und Anträge, welche dieses Thema aufgreifen. Es ist somit nichts akut Aktuelles. In diesem Zusammenhang möchte ich explizit auf Anträge der SPD-Stadtratsfraktion eingehen. Wir den Antrag zur Schwanstraße, wo es um privates Grün geht, oder auch die Anträge zur Aufforstung von Grünflächen in Rothensee, wo es dort um den Baumfällungen aufgrund es ALB ging. Tatsache ist auch, dass viele Private die Förderung gar nicht in Anspruch genommen haben. Es geht deshalb eher darum, wie wir diese erreichen, so dass auch im privaten Bereich wieder aufgeforstet wird.

Gerade die Frage der gefällten Obstbäume ist wichtig zu beantworten. Gerade Sie als Magdeburger Gartenpartei sollten sich für die Aufforstung von Obstbäumen einsetzten. Es wäre z. B. ratsam zu schauen, wie wieder mehr große Obstbäume anstatt Säulenbäumen gepflanzt werden können. Stattdessen führen Sie einen Kleinkrieg mit dem Gartenverband. Die Findung eines Konsenses wäre zielführender, wenn es um den Einsatz für Aufforstung geht.
Letztlich geht es darum, sich für mehr Grün einzusetzen. Das machen wir im Stadtrat auch. Ich bitte darum, dass wir so eine Instrumentalisierung nicht mehr im Stadtrat sehen und dass wir bei aktuellen Debatten über aktuelle Themen diskutieren.

 

Vielen Dank!

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